{"id":1171,"date":"2015-11-23T11:15:10","date_gmt":"2015-11-23T10:15:10","guid":{"rendered":"http:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=1171"},"modified":"2016-01-10T22:08:24","modified_gmt":"2016-01-10T21:08:24","slug":"hat-der-datenschutz-noch-eine-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/gesellschaft\/hat-der-datenschutz-noch-eine-chance\/","title":{"rendered":"Hat der Datenschutz noch eine Chance?"},"content":{"rendered":"

Prof. Dr. Spiros Simitis, Frankfurter Rechtswissenschaftler von internationalem Rang und Datensch\u00fctzer der ersten Stunde, \u00fcber die Steuerbarkeit des Einzelnen und die Zukunft der Privatsph\u00e4re im Internet \u2013 ein Gespr\u00e4ch mit Bernd Frye.<\/p>\n

Frye: Herr Professor Simitis, Sie sind, ich zitiere, \u00bbPfadfinder des Datenschutzes\u00ab, \u00bbVater des Datenschutzes\u00ab und \u00bbDoyen des Datenschutzes\u00ab \u2013 oder einfach \u00bbProf. Dr. Datenschutz\u00ab. Erkennen Sie sich in diesen Zuschreibungen wieder?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Doch. Ich erkenne mich deshalb wieder, weil ich von Anfang an dabei gewesen bin und weil ich in all den Jahren an der Entwicklung des Datenschutzes mitbeteiligt war und versucht habe, auf sie Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Frye: Die Einflussnahme darf als gegl\u00fcckt gelten. Heribert Prantl schrieb anl\u00e4sslich Ihres 80. Geburtstages im Oktober vergangenen Jahres in der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab: \u00bbWenn man den Namen einer Ma\u00dfeinheit f\u00fcr Datenschutz sucht: Sie m\u00fcsste \u203aSimitis\u2039 hei\u00dfen. Er hat ihn weltweit entwickelt und gepr\u00e4gt.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Ich kann es Ihnen, wenn Sie wollen, genau erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Frye: Ich bitte darum.<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Ende der Sechziger Jahre wurden in der Bundesrepublik an verschiedenen Stellen neue Krankenh\u00e4user gebaut. Und auch in Hessen hatte man sich dazu entschlossen. Das war ein Projekt, das von der Hessischen Landesregierung und dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Zinn au\u00dferordentlich ernst genommen wurde. Weil es um Krankenh\u00e4user ging, die ja \u00fcber eine Vielzahl von Daten \u2013 besonders zu Patienten \u2013 verf\u00fcgen m\u00fcssen, kam die Entwicklung der automatisierten Verarbeitung gerade zum rechten Zeitpunkt. In diesen Krankenh\u00e4usern sollten die Daten zusammengestellt werden, um \u2013 so wie es hie\u00df \u2013 effizienter diagnostizieren und behandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frye: Hessen geh\u00f6rte damals bundesweit zu den Vorreitern bei der sogenannten Verwaltungsautomation mit zentralen Sammlungen und einer breiten Verf\u00fcgbarkeit von Bev\u00f6lkerungsdaten.<\/strong><\/p>\n

[dt_quote type=“pullquote“ font_size=“normal“ background=“fancy“ layout=“right“ size=“2″]\u201eNur so lange, wie der Einzelne wei\u00df, wer mit seinen oder ihren Daten was wann tut, kann er oder sie sich an der gesellschaftlichen Entwicklung so beteiligen, wie eine demokratische Gesellschaft es erfordert.\u201c[\/dt_quote]<\/em>Simitis:<\/strong> Richtig, und die Krankenh\u00e4user waren ein erster, zentraler Baustein einer immer st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Debatte, an der ich mich auch beteiligte. Vor genau diesem Hintergrund wurde ich vom Hessischen Ministerpr\u00e4sidenten angerufen. Wir haben uns dann ausf\u00fchrlich \u00fcber die sich abzeichnende Entwicklung sowie die m\u00f6glichen Konsequenzen einer immer intensiveren Verarbeitung personenbezogener Daten unterhalten. Nur wenig sp\u00e4ter wurde ich erneut angesprochen, diesmal von der Landesregierung, mit der Bitte, eine Regelung vorzuschlagen. Der von der Regierung \u00fcberpr\u00fcfte und an einigen Stellen modifizierte Entwurf wurde dem Landtag vorgelegt, der ihn gleich verabschiedete. Das erste Datenschutzgesetz der Welt war damit entstanden.<\/p>\n

Frye: Das Gesetz ist 1970 in Kraft getreten. Von 1975 bis 1991 waren Sie Hessischer Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz. In diese Zeit fiel das sogenannte Volks- z\u00e4hlungsurteil. Im Dezember 1983 formulierte das Bundesverfassungsgericht darin das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Welchen Stellenwert hat dieses Urteil heute \u2013 gut 30 Jahre sp\u00e4ter \u2013 noch?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Es hat eine unver\u00e4ndert wichtige Stellung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat an den Anfang seiner \u00dcberlegung eine Aussage gestellt, die bis heute jede Reflexion \u00fcber den Datenschutz bestimmen sollte. Es hat sinngem\u00e4\u00df gesagt, dass der Umgang mit den Daten auch Ma\u00dfstab f\u00fcr die Existenz einer demokratischen Gesellschaft ist. Nur so lange, wie der Einzelne wei\u00df, wer mit seinen oder ihren Daten was wann tut, kann er oder sie sich an der gesellschaftlichen Entwicklung so beteiligen, wie eine demokratische Gesellschaft es erfordert.<\/p>\n

Frye: Warum ist die Privatsph\u00e4re f\u00fcr unsere Gesellschaftsform so wichtig?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Weil Sie immer vor Augen haben m\u00fcssen, dass es bei der Privatsph\u00e4re, und nicht nur bei ihr, auch und gerade um personenbezogene Daten geht. Wenn man aber mithilfe der modernen Technologien die personenbezogenen Daten immer mehr verarbeitet, ver\u00f6ffentlicht und f\u00fcr unterschiedliche Zwecke einsetzt, wird auch klar, wie steuerbar der Einzelne ist.<\/p>\n

Frye: Worin besteht diese Steuerbarkeit? Besteht sie \u2013 zumindest auch \u2013 darin, das eigene Verhalten aus Vorsicht anzupassen? Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts hei\u00dft es: \u00bbWer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.\u00ab<\/strong><\/p>\n

[dt_quote type=“pullquote“ font_size=“normal“ background=“fancy“ layout=“left“ size=“2″]\u201eSelbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen im Kampf gegen den Terrorismus auch personenbezogene Daten verwendet werden. Aber man muss erstens sagen, in welchem Zusammenhang und mit welchen Daten.“ [\/dt_quote]<\/em>Simitis:<\/strong> Eine ebenso umfassende wie systematische Verarbeitung personenbezogener Daten vermittelt zugleich eine immer pr\u00e4zisere Information \u00fcber die jeweils betroffenen Personen. Sie ist, so gesehen, der gleichsam ideale Ansatzpunkt, um das Verhalten eben dieser Personen nicht nur besser zu beurteilen, sondern es auch und gerade zu beeinflussen. Beg\u00fcnstigt und gef\u00f6rdert wird auf diese Weise ein Umgang mit den Daten, dessen zentrale Aufgabe es ist, das individuelle Verhalten zu registrieren und die damit verbundenen Erkenntnisse zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen. Genau das ist mit der \u00bbSteuerbarkeit \u00ab gemeint. In dem Ma\u00dfe jedoch, in dem dies geschieht, verringert sich die Chance der Betroffenen, selbst zu entscheiden und weicht einer Anpassung an die jeweiligen Erwartungen Dritter.<\/p>\n

Frye: Staatliche Stellen begr\u00fcnden ihre Datensammlungen heute mit einem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In Deutschland gibt es Diskussionen \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung, also die generelle Speicherung s\u00e4mtlicher Telefon- und Internetdaten und den umfassenden staatlichen Zugriff darauf. Wie sehr darf man die Freiheit der B\u00fcrger begrenzen, um ihre Sicherheit zu garantieren?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Ich will\u2019s anders angehen: Die Grundlage allen Datenschutzes ist die Forderung, dass personenbezogene Daten immer nur f\u00fcr einen bestimmten Zweck verarbeitet werden d\u00fcrfen, und dass sie nur so lange in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen, wie dieser Zweck es erfordert. Also: Die Verarbeitung ist zweckgebunden und vorl\u00e4ufig. Wenn Sie das jetzt bedenken, handelt es sich bei Aussagen wie: \u00bbEs geht um den Kampf gegen den Terrorismus\u00ab oder Aussagen, die in derselben kategorischen Art formuliert sind, um die Verleugnung genau dessen, was ich gesagt habe. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen im Kampf gegen den Terrorismus auch personenbezogene Daten verwendet werden. Aber man muss erstens sagen, in welchem Zusammenhang und mit welchen Daten. Und zweitens muss feststehen, dass es, gleichviel ob mit oder ohne Vorratsspeicherung, nur f\u00fcr einen genau festgelegten Zweck ist. Man bleibt also begrenzt, muss begrenzt bleiben, und nur dann ist es zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Frye: Trotz der staatlichen Ma\u00dfnahmen im \u00bbKampf gegen den Terrorismus\u00ab sehen manche Beobachter in der Kommerzialisierung der Daten im Internet eine noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr. Der Publizist Evgeny Morozov meint, \u00bbder Datenkonsum\u00ab sei \u00bbeine sehr viel gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr die Demokratie als die NSA\u00ab. Und nach den Worten des Soziologen Harald Welzer arbeiten \u00bbGoogle und Co.\u00ab an der \u00bbAbschaffung des Privaten\u00ab. Es drohe, so Welzer, \u00bbein Totalitarismus ohne Uniform\u00ab.<\/strong><\/p>\n

\"Prof.<\/a>
Prof. Dr. Spiros Simitis im Gespr\u00e4ch mit Bernd Frye, Pressereferent am Exzellenzcluster \u00bbDie Herausbildung normativer Ordnungen\u00ab<\/figcaption><\/figure>\n

Simitis:<\/strong> Gef\u00e4hrlich ist beides. Deshalb ist auch beides \u2013 staatliche wie kommerzielle Nutzung \u2013 an den Grundsatz gebunden, dass personenbezogene Daten eigentlich unzug\u00e4nglich sind. Wenn sie also zug\u00e4nglich sein sollen, dann nur unter klaren Bedingungen. Das hei\u00dft, dass die Steuerbarkeit des Einzelnen, die etwa von Sicherheits-, Gesundheitssowie Sozialbeh\u00f6rden f\u00fcr sich in Anspruch genommen wird, sich auch genauso wiederholt, wenn Unternehmen Daten verarbeiten, die im privaten Bereich Daten verwendet werden. Kurzum, es ergibt keinen Sinn, solche Gegen\u00fcberstellungen zu machen.<\/p>\n

Frye: Man kann mit der Preisgabe seiner Daten auch ganz handfeste pers\u00f6nliche Vorteile erzielen \u2013 sagen die, die die Daten haben wollen. Was zum Beispiel w\u00e4re schlimm daran, wenn meine Versicherung meinen Lebensstil protokollieren d\u00fcrfte und ich daf\u00fcr einen g\u00fcnstigen Tarif bek\u00e4me? W\u00e4re das wirklich schon eine \u00bbAush\u00f6hlung des Solidarprinzips\u00ab? So formuliert es etwa Harald Welzer, und er sagt weiter: \u00bbDie Individualisierung aller Problemlagen liegt v\u00f6llig diametral zu dem, wof\u00fcr wir Rechtsstaaten und Demokratie erfunden haben.\u00ab<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Recht hat er. Denn Sie m\u00fcssen es sich so \u00fcberlegen: Wenn die Versicherung immer mehr und immer neue Daten haben m\u00f6chte, weil sie die technischen M\u00f6glichkeiten hat, diese Daten zu verarbeiten, und weil sie im Sinne ihrer unternehmerischen Ziele genau das machen m\u00f6chte, ist die n\u00e4chste Frage, die Sie sich stellen m\u00fcssen: Wie wirkt sich das auf mein Verhalten aus? Denn je mehr ich \u00fcber Sie wei\u00df, desto mehr kann ich Ihnen auch Vorgaben machen, wie Sie sich zu verhalten haben, und desto weniger haben Sie Chancen, etwas dagegen zu unternehmen, wenn man Ihnen die erhoffte Leistung verweigert. Das hei\u00dft, es gibt keine Erweiterung der Daten ohne Folgen in ihrer Verwendung.<\/p>\n

Frye: Und wenn man seinen Fahrstil \u00fcberwachen l\u00e4sst, um weniger f\u00fcr seine Autoversicherung zu bezahlen?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Wissen Sie, wir k\u00f6nnten jetzt ein Wettspiel beginnen, welche Strategien heute alle so entwickelt werden. Nat\u00fcrlich, die Versicherung sagt sich, dass es aus ihrer Perspektive ganz entscheidend darauf ankommt, dass Sie sich f\u00fcr den Preis, den Sie bezahlen, so verhalten, dass es nicht zum Versicherungsfall kommt. Dieses Interesse haben Sie auch, und Sie werden, vielleicht, vorsichtiger fahren, um dieses Ziel zu erreichen. Der Einzelne kann also gewisse Vorteile haben. Aber auch hier ist die Frage: Sind diese Vorteile mit ihren R\u00fcckwirkungen auf sein weiteres Leben so hinzunehmen, oder f\u00fchrt das Ganze zu einer Steuerbarkeit, die man nicht akzeptieren muss?<\/p>\n

Frye: … zu einem \u00bbTotalitarismus ohne Uniform\u00ab.<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Richtig. Ich w\u00fcrde sagen, wenn gegen diesen Totalitarismus tats\u00e4chlich Reaktionen erfolgen sollen, dann hei\u00dft das, dass man in allen diesen F\u00e4llen immer wieder die Frage stellt: Wie wirkt sich das auf das sp\u00e4tere Verhalten und die Reaktionen des Einzelnen aus? Was bleibt von ihm als Person noch \u00fcbrig?<\/p>\n

Frye: Die Begehrlichkeiten richten sich nicht nur auf die Erhebung neuer, sondern auch auf die Verarbeitung vorhandener Daten. Die Kreditauskunftei Schufa wollte im Jahr 2012 mit einem Forschungsprojekt untersuchen lassen, inwiefern sich Daten aus sozialen Netzwerken zur Beurteilung der Bonit\u00e4t eignen. Nach \u00f6ffentlichen Protesten, nicht zuletzt von Datensch\u00fctzern, hat das mit dem Projekt beauftrage Hasso-Plattner- Institut f\u00fcr Softwaresystemtechnik, das privat finanziert ist und mit der Universit\u00e4t Potsdam kooperiert, den Forschungsvertrag gek\u00fcndigt.<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Forschungsprojekte zur Bonit\u00e4t vermitteln Information \u00fcber einen f\u00fcr die Betroffenen besonders kritischen Punkt. So sehr sie daher im Interesse einer Kreditauskunftei liegen m\u00f6gen, so offenkundig ist ihre Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Handlungs- und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten der Betroffenen. Aus eben diesem Grunde war seinerzeit der drastische Protest aufgekommen. Und es ist nach wie vor geboten, sich energisch damit auseinanderzusetzen, zumal dann, wenn eine Kreditauskunftei dahintersteht und die unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen abzusehen sind.<\/p>\n

Frye: Wer auch immer solche Daten zu welchem Zweck verarbeitet \u2013 es handelt sich ja zun\u00e4chst und in den meisten F\u00e4llen um freiwillige Angaben. Allein Facebook hat in Deutschland rund 28 Millionen aktive Mitglieder. Das macht den Schutz der Privatsph\u00e4re ja nicht unbedingt einfacher.<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Das Internet modifiziert \u2013 so viel steht mittlerweile unzweifelhaft fest \u2013 die Kommunikationsbedingungen von Grund auf. Sie zeichnen sich auch und vor allem durch ein bislang nie erreichtes Ma\u00df an \u00d6ffentlichkeit aus, die zudem der Beteiligung der Betroffenen besonders zu verdanken ist. Eben deshalb ist der Zeitpunkt eindeutig erreicht, an dem gr\u00fcndlich untersucht werden muss, wie ein wirklich funktionsf\u00e4higer Datenschutz dann aufrechterhalten werden kann, wenn eine weite Ver\u00f6ffentlichung der Daten zur Regel wird. Noch gibt es gar keine genauen Vorstellungen dar\u00fcber. Je mehr allerdings eine Reaktion verschoben wird, desto deutlicher ger\u00e4t der Datenschutz zur Fiktion.<\/p>\n

Frye: Aber man kann die Menschen nicht daran hindern, zu viel von sich preiszugeben \u2013 oder?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Nein, das kann und soll man nicht. Wohl aber gilt es, nachhaltig zu versuchen, ein entsprechendes Bewusstsein zu wecken. Denn der Datenschutz ist nicht nur eine Frage der Normen, die den Umgang mit den Daten regeln, sondern zun\u00e4chst und vor allem ein Appell an die Betroffenen: Es geht um Eure Daten! Der zweite Ansatz parallel dazu ist, dar\u00fcber nachzudenken: Wer will die Daten haben, und wie wird damit umgegangen? Und wir sind \u2013 ich sage das mal sehr bewusst \u2013 an einem Punkt angelangt, wo es f\u00fcr den Datenschutz nicht gut aussieht.<\/p>\n

Frye: Warum?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Die Technologie hat einen Punkt erreicht, wo tendenziell alle Daten gespeichert und verarbeitet werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig habe ich es als Einzelner mit Kommunikationsmethoden zu tun, bei denen ich immer mehr Daten offenbare. Aber keiner k\u00fcmmert sich ernsthaft darum, was im Internet damit geschieht und wo die Grenzen daher verlaufen.<\/p>\n

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\"Prof.<\/p>\n

\u00bbVater des Datenschutzes\u00ab<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis, 80, ist emeritierter Professor f\u00fcr Arbeitsrecht, B\u00fcrgerliches Recht und Rechtsinformatik, insbesondere Datenschutz, an der Goethe-Universit\u00e4t. Der geb\u00fcrtige Athener, der in Marburg studiert hat, war von 1975 bis 1991 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Simitis bekleidete zahlreiche Positionen in der Politikberatung und in Gremien. So war er von 2001 bis 2005 Vorsitzender des Nationalen Ethikrates. Zudem war Simitis von 2008 bis 2012 Wissenschaftlicher Direktor des Forschungskollegs Humanwissenschaften an der Goethe-Universit\u00e4t.<\/p>\n

Als Datenschutzexperte ist sein Rat nach wie vor auf europ\u00e4ischer Ebene gefragt, in j\u00fcngster Zeit beriet er vor allem das Parlament. Der Jurist ist Herausgeber eines Kommentars zum Bundesdatenschutzgesetz, der 2014 in achter Auflage erschienen ist. Zusammen mit Prof. Dr. Indra Spiecker leitet er die von ihm gegr\u00fcndete Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universit\u00e4t. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Koordination von Forschungsprojekten, die Anfertigung aktueller Gutachten und die Unterst\u00fctzung bei datenschutzrechtlichen Promotionsvorhaben.
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Frye: Was bedeutet das f\u00fcr die Zukunft des Datenschutzes?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Die weitere Entwicklung des Datenschutzes muss unver\u00e4ndert im Vorzeichen jener Bedingungen stehen, die vom Bundesverfassungsgericht nachdr\u00fccklich betont wurden. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist eine der Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. Konsequenterweise muss es nach wie vor das Vorrecht des Einzelnen sein, zu bestimmen, wer wann und wof\u00fcr seine Daten verwendet. Ebenso deutlich ist deshalb auch, dass die Daten nur unter jederzeit nachvollziehbaren und kontrollierbaren Bedingungen verarbeitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Frye: Bereits seit einigen Jahren wird auf EU-Ebene \u00fcber neue, den ver\u00e4nderten Bedingungen angepasste Regelungen diskutiert. 2012 hat die Kommission einen Vorschlag zu einer sogenannten Datenschutz- Grundverordnung vorgelegt. Im M\u00e4rz 2014 hat das Parlament einer von ihm weiterentwickelten Version zugestimmt. Eine Einigung auf eine gemeinsame Fassung, unter Einbeziehung des Ministerrats, wird fr\u00fchestens Ende 2015 erwartet. Das endg\u00fcltige Gesetz w\u00fcrde dann nach zwei Jahren \u00dcbergangszeit in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wie haben Sie den bisherigen Prozess wahrgenommen?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Anders als bisher ist die Grundverordnung keine Vorlage f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber. Sie greift vielmehr unmittelbar in die betroffenen Mitgliedsstaaten ein und schreibt eine verbindliche Regelung vor. Eben deshalb hat die Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament eine besondere Rolle gespielt und wirklich die Chance gegeben, entscheidende Verbesserungen am urspr\u00fcnglichen Entwurf anzubringen. Dem Parlament ist es durchaus gelungen, den Datenschutz weiter zu festigen, aber auch auszubauen, wie sich gerade an den gegenw\u00e4rtigen Widerst\u00e4nden der nationalen Regierungen und ihren Korrekturforderungen zeigt. Wie schwer die Reform f\u00e4llt, kann man im \u00dcbrigen ebenso der ungew\u00f6hnlich langen Frist bis zum Inkrafttreten der Neuregelung entnehmen. Datenschutz ist als Reaktion auf eine sich st\u00e4ndig weiterentwickelnde und verfeinernde Informationstechnologie entstanden. Eben deshalb h\u00e4tte eine m\u00f6glichst unmittelbare Anwendung der neuen Vorschriften angestrebt werden m\u00fcssen. So wie es aber jetzt ist, riskiert die Reform, schon teilweise sichtlich \u00fcberholt zu sein, wenn sie zuerst umgesetzt wird.<\/p>\n

Frye: Noch erlassen die Mitglieds- staaten der Europ\u00e4ischen Union ihre eigenen Gesetze anhand der Europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie von 1995, die damals unter Ihrer ma\u00dfgeblichen Mitwirkung zustande gekommen ist. Kritiker bef\u00fcrchten eine Verschlechterung des derzeitigen Datenniveaus durch die neue Datenschutz-Grundverordnung. Dabei geht es vor allem um Aspekte des Prinzips der Zweckbindung. Teilen Sie die Bef\u00fcrchtungen?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Die Zweckbindung ist in der Datenschutz-Grundverordnung, wie sie das Parlament beschlossen hat, durchaus beibehalten und klar vorgeschrieben worden. Wenn es aber jetzt immer mehr Zweifel gibt, ob sie tats\u00e4chlich respektiert wird, h\u00e4ngt das mit den gerade im Sicherheits- und Gesundheitsbereich immer nachdr\u00fccklicheren \u00dcberlegungen zur Vorratsdatenspeicherung zusammen. Nicht anders ist es bei der durchaus \u00fcblichen Praxis einer gleichsam pr\u00e4ventiven Sammlung von Daten im Arbeitsbereich, nicht zuletzt im Hinblick auf k\u00fcnftige Besch\u00e4ftigungen. Gerade deshalb muss, auch und vor allem im Zusammenhang mit der neuen Regelung, intensiv \u00fcber die sich gleichsam t\u00e4glich verdichtenden Bem\u00fchungen einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden.<\/p>\n

Frye: Sie pr\u00e4gen und begleiten den Datenschutz jetzt seit fast 50 Jahren. Stimmt es eigentlich, dass Sie sich mit dem Begriff zun\u00e4chst gar nicht anfreunden konnten?<\/strong><\/p>\n

Simitis:<\/strong> Den Begriff \u00bbDatenschutz\u00ab habe ich in der Tat zun\u00e4chst nicht besonders gemocht, weil er nicht erkennen l\u00e4sst, was der eigentliche Gegenstand der angestrebten Regelung ist: eben nicht der Schutz der Daten, vielmehr der Schutz des Einzelnen sowie der Respekt vor seinen Grundrechten in einer Gesellschaft, in der gerade die Informationstechnologie mehr und mehr die Chance bietet, ihn zu instrumentalisieren.<\/p>\n

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\"\"<\/p>\n

Der Interviewer Bernd Frye<\/strong>, 51, ist Pressereferent am Exzellenzcluster \u00bbDie Herausbildung normativer Ordnungen\u00ab und freier Autor.
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