{"id":45539,"date":"2020-07-31T08:46:20","date_gmt":"2020-07-31T06:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=45539"},"modified":"2022-04-10T15:11:52","modified_gmt":"2022-04-10T13:11:52","slug":"strafrechtliches-schwerpunktseminar-der-nsu-strafprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/gesellschaft\/strafrechtliches-schwerpunktseminar-der-nsu-strafprozess\/","title":{"rendered":"Strafrechtliches Schwerpunktseminar \u00bbDer NSU-Strafprozess\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Bericht \u00fcber ein gemeinsames strafrechtliches Schwerpunktseminar der Universit\u00e4ten M\u00fcnster und Frankfurt <\/strong><\/em>

Von J\u00f6rg Arnold<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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I. <\/strong>Es kommt wohl nicht so oft vor, dass im rechtswissenschaftlichen universit\u00e4ren Studium Veranstaltungen angeboten werden, die es sich zur Aufgabe machen, den eigentlichen inhaltlichen juristischen Kern zugleich mit rechtshistorischen, sozialwissenschaftlichen und aktuell-politischen Aspekten zu verbinden. Auch das Hinzuziehen von Expertinnen und Experten d\u00fcrfte wohl eher selten auf der Tagesordnung juristischer Ausbildungs- und schon gar nicht Pr\u00fcfungsveranstaltungen stehen. Und noch seltener scheint zu sein, dass ein Schwerpunktseminar als eine gemeinsame Veranstaltung von zwei Universit\u00e4ten konzipiert ist. Das gemeinsame strafrechtlichen Seminar der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster und der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt zu dem Thema \u201eDer NSU-Prozess\u201c, das vom 10. bis 12. Februar im Landhaus Rothenberge der Universit\u00e4t M\u00fcnster stattfand, brachte genau diese Besonderheiten zum Ausdruck. <\/p>\n\n\n\n

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II.<\/strong> Geleitet wurde das Seminar auf M\u00fcnsteraner Seite von Prof. Dr. Michael Heghmanns, Inhaber der Professur f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafvollzug, sowie von Prof. Dr. J\u00f6rg Arnold, Honorarprofessor an der Universit\u00e4t M\u00fcnster und Forschungsgruppenleiter am MaxPlanck-Institut zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau. Auf Frankfurter Seite oblag die Leitung des Seminars Prof. Dr. Matthias Jahn, Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie sowie Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung (RuPS), und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Habilitandin am Lehrstuhl von Prof. Jahn. Von dem Lehrstuhl Prof. Heghmanns nahmen auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Seminar teil, die \u2013 wie Julia Trinh und Janina Neumann \u2013 sich auch an der organisatorischen Vorbereitung aktiv beteiligten. <\/p>\n\n\n\n

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III. <\/strong>Mit den Themen wurde versucht, eine zeithistorische Einordnung des NSU-Prozesses ebenso vorzunehmen wie die relevanten strafrechts- und strafverfahrensrechtsdogmatischen Gesichtspunkte des Verfahrens zu behandeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars waren sich der gesellschaftspolitischen Aktualit\u00e4t der Thematik bewusst, die in der Entwicklung eines zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus besteht. Damit ergibt sich eine weitere Besonderheit des Seminars: Zum einen liegt diese im Thema des NSU-Prozesses selbst begr\u00fcndet, der in der Strafrechtswissenschaft bislang \u2013 so jedenfalls unser Eindruck \u2013 kaum reflektiert wird. Insoweit scheint mit dem Seminar so etwas wie Neuland betreten worden zu sein, auf dem sich bei einer weiteren wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigung aufbauen l\u00e4sst. Zum anderen ist das Thema \u201eDer NSU-Strafprozess\u201c Teil einer \u00fcbergeordneten wissenschaftlichen Herausforderung, die mit der \u00dcberschrift \u201eRechtsradikalismus und Strafrecht\u201c bezeichnet werden kann, eine Herausforderung, die vor allem auch aufgrund der aktuellen Zunahme von Rechtsterrorismus in der Gesellschaft besteht. <\/p>\n\n\n\n

Hier ist nicht zuletzt auch in Fortsetzung der Diskussion im Seminar zu fragen, welche Schlussfolgerungen Politik und Gesellschaft aus dem NSU-Prozess gezogen haben, bzw. welche weiter gezogen werden m\u00fcssen, und zwar gerade wegen der aktuellen Ereignisse wie der t\u00f6dlichen Anschl\u00e4ge von Hanau, auf die Synagoge und Migranten in Halle sowie auf den Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel Walter L\u00fcbcke \u2013 alles rechtsterroristische Taten nach dem NSU-Prozess. Ohne \u00fcbertreiben zu wollen, l\u00e4sst sich sagen, dass das Seminar damit einen kleinen Beitrag gegen Rechtsextremismus leistet, was sich ganz gut auch in einen gerade ver\u00f6ffentlichten Aufruf von Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft f\u00fcr einen Masterplan gegen Rechtsextremismus einf\u00fcgt. <\/p>\n\n\n\n

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IV.<\/strong> In der Vorbesprechung, die Ende Juni des vergangenen Jahres f\u00fcr die interessierten M\u00fcnsteraner Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfand, wurden 19 Themen zur Vergabe angeboten, unter anderem folgende: <\/p>\n\n\n\n

\u2022 Zur zeithistorischen Bedeutung und Einordnung des NSU-Prozesses unter Ber\u00fccksichtigung anderer gro\u00dfer Prozesse wie \u201eAuschwitz-Verfahren\u201c und \u201eStammheimProzess\u201c
\u2022 Probleme der Abgrenzung von Mitt\u00e4terschaft und Beihilfe im Fall der Angeklagten Beate Zsch\u00e4pe
\u2022 Fragen der Strafzumessung bei \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c am Beispiel des NSU-Verfahrens
\u2022 Die Feststellung besonderer Schwere der Schuld bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Bemessung der Mindestverb\u00fc\u00dfungszeit \u2013 Wie lange muss Beate Zsch\u00e4pe einsitzen und wann erf\u00e4hrt sie das?
\u2022 \u201eAngeh\u00f6rige wollten Aufkl\u00e4rung und Anerkennung ihres Leides\u201c (Rammelsberger DRiZ 2019, 46, 47) \u2013 Selbstverst\u00e4ndlichkeit oder systematische \u00dcberforderung des Strafprozesses?
\u2022 Der Einfluss der Medien auf das NSU-Verfahren
\u2022 Die Untersuchungsaussch\u00fcsse im Umfeld des NSU-Verfahrens und der Strafprozess \u2013 kommunizierende R\u00f6hren?
\u2022 Die Wahlverteidigung der Angeklagten Zsch\u00e4pe durch die Rechtsanw\u00e4lte Borchert und Grasel \u2013 unter Ber\u00fccksichtung der Pflichtverteidigung durch die Rechtsanw\u00e4lte Sturm, Stahl und Heer
\u2022 \u201eIdeologische\u201c Strafverteidigung im NSU-Verfahren <\/p>\n\n\n\n

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V.<\/strong> Mit den besetzten Themen konnte nun eine Tour d\u2019Horizon durch die im Kontext mit dem NSU-Strafprozess bestehenden Probleme angetreten werden. Es hatte den Anschein, dass den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern die Bearbeitung der eher dogmatisch ausgerichteten Themen etwas leichter fiel als jene, die die Zeitgeschichte und die Frage nach der politischen Dimension wie auch nach einem Vergleich mit anderen gro\u00dfen Prozessen betraf. Zu jenen eher interdisziplin\u00e4r ausgerichteten Themen geh\u00f6rten auch die Fragestellungen nach den Erwartungen der Opfer, dem Einfluss der Medien auf das NSU-Verfahren sowie nach der Rolle und den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse. Dennoch zeigte sich in der Diskussion gerade \u00fcber diese Themen, wie wichtig die Sensibilisierung der Studierenden f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Recht und Politik ist. Auf dieser Grundlage entwickelten sich wichtige kritische Er\u00f6rterungen \u00fcber die Grenzen eines Strafprozesses bei der Aufkl\u00e4rung historischer Wahrheit, mehr noch bei der Herstellung von Gerechtigkeit. Aber auch hinsichtlich der Bearbeitung der dogmatischen Themen, die der NSU-Prozess stellte, zeigte sich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit ihren Blick sch\u00e4rften f\u00fcr die Reichweite und Grenzen der Strafrechtsdogmatik in einem gro\u00dfen Prozess mit politischen Dimensionen. Auf diese Weise konnten kritisch beispielsweise die von der Bundesanwaltschaft aufgestellte \u201eDreit\u00e4tertheorie\u201c hinterfragt, die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Straftaten des NSU als ein Element des Versagens des Staates herausgearbeitet und die Schlussfolgerungen, die sich aus den Ergebnissen der Untersuchungsaussch\u00fcsse ergeben, deutlich benannt und unterstrichen werden. Aber auch in normativer Hinsicht, die \u00fcber das NSU-Verfahren weit hinausreicht, ergaben sich aus den dazu bearbeiteten Themen eine Reihe von kritischen Fragestellungen, beispielsweise <\/p>\n\n\n\n

\u2022 im Hinblick auf die erfolgte Gesetzes\u00e4nderung des Strafzumessungsrechts durch Hinzuf\u00fcgung der \u201erassistischen Gesinnung des T\u00e4ters\u201c (\u00a7 46 Abs. 2 StGB)
\u2022 in Bezug auf die Legitimit\u00e4t der lebenslangen Freiheitsstrafe oder auch
\u2022 hinsichtlich der Rechtsprechung des BGH, die eine forensische Begutachtung des Angeklagten auch ohne Exploration, sondern nur durch Beobachtung von Mimik und Gestik wie auch des sonstigen Verhaltens eines Angeklagten in der Hauptverhandlung f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n

Zur Rolle der Strafe beim Umgang mit rechtsextremistischen Straftaten ist \u2013 so eine Schlussfolgerung der Diskussion \u2013 wie \u00fcberhaupt bei der generellen Bestimmung der Reichweite und Wirksamkeit des Strafrechts und seiner Sanktionen davon auszugehen, dass nicht hierin das Allheilmittel gegen Kriminalit\u00e4t liegt. Strafe und Strafrecht m\u00fcssen sich in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext einordnen. Das gilt auch hinsichtlich des strafrechtlichen wie strafprozessualen Umgangs mit rechtsextremistischen Straftaten. Nicht zuletzt auch in der Strafrechtswissenschaft neu aufkommende Tendenzen, wieder mehr auf Strafe als ein Mittel zur Vergeltung zu setzen, erscheinen als nicht zielgerecht. <\/p>\n\n\n\n

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VI.<\/strong> Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen war insbesondere bei dem Thema \u201eDer Einfluss der Medien auf das NSU-Verfahren\u201c virtuell pr\u00e4sent und meldete sich auf diese Weise mit Prof. Jahn aus der Universit\u00e4t in Frankfurt. In der Diskussion wurde ihr von den Studierenden eine Reihe von Fragen gestellt, die sich auf ihre Reportagen von diesem Prozess bezogen, aber auch auf ihr dazu publiziertes Buch \u201eDer Prozess \u2013 Der Staat gegen Beate Zsch\u00e4pe u.a.\u201c. Frau Friedrichsen vertrat die Auffassung, dass die Medien ohne Einfluss auf das NSU-Verfahren gewesen seien. Nur im Falle der gerichtlichen Ablehnung des Freiburger Gutachters Prof. Dr. Joachim Bauer wegen Befangenheit, der sich mit einem Beitrag an \u201eDie Welt\u201c gewandt hatte, in dem er sich f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe positionierte, sei journalistisches Agieren nicht ohne Belang gewesen. Zu den Themen, die der Strafverteidigung galten, war Anja Sturm gefragt, eine Anw\u00e4ltin aus dem Team der \u201eAltverteidiger\u201c als Pflichtverteidigung. Unter Wahrung des Anwaltsgeheimnisses trug sie viel Erhellendes zum Verst\u00e4ndnis der konkreten Verteidigungssituation von Beate Zsch\u00e4pe bei. Dabei fielen auch ihre nachdenklichen Zwischent\u00f6ne auf. Gegenstand der Diskussion \u2013 in die sich auch Prof. Jahn aus Frankfurt direkt einschaltete \u2013 war das Reizwort \u201eKonfliktverteidigung\u201c. Am Beispiel von sogenannten rechten \u201eSzeneanw\u00e4lten\u201c, die im NSU-Prozess auftraten, und oftmals mit rechtsmissbr\u00e4uchlichen Mitteln verteidigten, wurde nach einer Ethik der Strafverteidigung gefragt, die aber \u2013 so Prof. Jahn \u2013 von einer gro\u00dfen Anzahl von Verteidigern \u2013 trotz Bem\u00fchungen von Berufsverb\u00e4nden \u2013 teilweise selbst nicht gewollt sei. Es war, so k\u00f6nnen wir einsch\u00e4tzen, besonders auch f\u00fcr die Studierenden sehr interessant und lehrreich, mit den externen Expertinnen in den Dialog treten zu k\u00f6nnen. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer werden nun aufmerksam auf die mittlerweile vorliegenden schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde im NSU-Strafprozess blicken und ebenso den Fortgang des Rechtsmittels der Revision verfolgen. Darin liegt viel neuer Stoff f\u00fcr Wissenschaft und Lehre. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Prof. Dr. J\u00f6rg Arnold<\/strong> ist Honorarprofessor an der Universit\u00e4t M\u00fcnster und Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau. <\/p>\n\n\n\n

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Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 4.20 des UniReport<\/a> erschienen.<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht \u00fcber ein gemeinsames strafrechtliches Schwerpunktseminar der Universit\u00e4ten M\u00fcnster und Frankfurt Von J\u00f6rg Arnold I. 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