{"id":47259,"date":"2020-10-28T09:23:00","date_gmt":"2020-10-28T08:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=47259"},"modified":"2020-10-28T09:54:11","modified_gmt":"2020-10-28T08:54:11","slug":"von-der-goethe-uni-ans-hoechste-deutsche-gericht-interview-mit-astrid-wallrabenstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/menschen\/von-der-goethe-uni-ans-hoechste-deutsche-gericht-interview-mit-astrid-wallrabenstein\/","title":{"rendered":"Von der Goethe-Uni ans h\u00f6chste deutsche Gericht \/ Interview mit Astrid Wallrabenstein"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Im Mai ist Astrid Wallrabenstein, Jura-Professorin an der Goethe-Universit\u00e4t, als Richterin in den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gew\u00e4hlt worden. Nach Winfried Hassemer und Lerke Osterloh ist die 50-j\u00e4hrige \u00d6ffentlich-Rechtlerin die dritte Pers\u00f6nlichkeit aus dem Kreis der Frankfurter Rechtswissenschaften in diesem hohen Amt. Goethe-Uni online sprach mit Wallrabenstein \u00fcber ihre ersten Wochen in Karlsruhe, ihre Aufgaben als Verfassungsrichterin und die Rolle des obersten Gerichts f\u00fcr die Politik.<\/em><\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Frau Professor Wallrabenstein, am 22. Juni wurden Sie vom Bundespr\u00e4sidenten als Bundesverfassungsrichterin vereidigt. Haben Sie sich schon in Ihrem Amt eingelebt? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die erste Einarbeitungsphase hat gut geklappt, wor\u00fcber ich\nsehr froh bin. Das liegt vor allem an meinen Mitarbeitern. Es war ein guter\nStart.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Wie l\u00e4uft das ab,\nwenn man als Richterin neu ans Bundesverfassungsgericht kommt? Bekommt man da\nerstmal einen Crash-Kurs im Bundesverfassungsrichterin-Sein? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man wird einfach ins kalte Wasser geworfen und \u00fcbernimmt sofort\ndie laufenden Aufgaben. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Was waren die ersten\nAufgaben? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mein Feld ist sehr breit: Zwangsvollstreckung und -verwaltung,\nWiederaufnahmen aus dem Strafrecht, Wiedergutmachungsf\u00e4lle bez\u00fcglich der DDR\noder auch Aufenthalts- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Die Verfahren sind in\neinem unterschiedlichen Stadium: Manche werden bald entschieden, manche sind\nneu, andere sind sehr eilig. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

In der \u00d6ffentlichkeit\nbekommt man vor allem die spektakul\u00e4ren F\u00e4lle mit, \u00fcber die im Fernsehen\nberichtet wird. Ist so etwas in n\u00e4chster Zeit absehbar? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wegen Corona waren solche F\u00e4lle in den vergangenen Monaten\nseltener, es gab keine m\u00fcndlichen Verhandlungen. Das wird ab Oktober anders, da\nwird der Senat wieder m\u00fcndlich verhandeln, erstmals unter den\nCorona-Hygiene-Ma\u00dfnahmen. Das wird sicher eine Herausforderung. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Und worum wird es\ngehen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da geht es um ein Organstreitverfahren gegen die vorl\u00e4ufige\nAnmeldung des CETA-Abkommens, die schon ein paar Jahre zur\u00fcckliegt. Das ist\nnicht ganz akut. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie sind ja schon\nunter Corona-Bedingungen vereidigt worden. Wie lief das ab? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gab einen kleinen Empfang, jeder hatte seinen eigenen\nStehtisch. Bei der Vereidigung blieb der Bundespr\u00e4sident am Pult stehen, ich\nbekam die Urkunde auch nicht \u00fcberreicht, sondern durfte sie mir vom Tisch\nnehmen. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie sind von B\u00fcndnis\n90 Die Gr\u00fcnen nominiert worden. Hat Sie das \u00fcberrascht? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr. Nach mir ist ja Frau H\u00e4rtel von der SPD benannt und\nvom Bundesrat gew\u00e4hlt worden. Das habe ich nat\u00fcrlich mitverfolgt und war froh,\ndass meine Nominierung durch die Gr\u00fcnen leiser ablief. Sie hatten mich\nangefragt, aber es gab keine gro\u00dfartig in die Medien getragene Debatte. Ich\nhatte das Gef\u00fchl, dass das im Vorfeld gut gekl\u00e4rt war. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

War es Ihr Ziel,\neines Tages Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sowas kann man sich nicht vornehmen. Das kann sich nur durch\nviele gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde ergeben. Ich war ja schon als Prozessvertreterin am\nBVerG. Vor diesem Gericht zu stehen, fand ich toll. Es war herausfordernd und\nbeeindruckend. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie bereits\neinen Vergleich ziehen: Wie war es als Prozessbeteiligte am BVerfG, wie ist es jetzt\nals Richterin? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich wird sich meine Sicht auf dieses Gericht\nver\u00e4ndern, weil ich jetzt Teil dieses Gerichts bin. Aber das ist ein Prozess. Im\nMoment lerne ich vieles neu kennen, was sehr spannend ist. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Was geschieht mit\nIhrem Status als Professorin der Goethe-Universit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich bin und bleibe Professorin, das ist auch im BVerfG-Gesetz\nfestgeschrieben. Ich bin nicht beurlaubt, sondern behalte meine Professur in\neiner abgespeckten Version. Obwohl ich keine Lehrverpflichtung habe, werde ich\nweiter Lehrveranstaltungen anbieten. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Inzwischen gibt es ja\nmehr Frauen als M\u00e4nner beim BVerfG. Denken Sie, dass sich der weibliche Blick\nauf das Recht auch in den Urteilen niederschl\u00e4gt? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich glaube nicht, dass etwas Neues passiert, weil in dem\nSenat jetzt mehr Frauen als M\u00e4nner sitzen. Aber ich denke, dass sich im\nVergleich zu der Zeit, in der es in der Rechtswissenschaft fast nur M\u00e4nner gab\nund nur eine Frau im BVerfG sa\u00df, einiges ge\u00e4ndert hat, besonders bei\nGleichstellungsfragen. Aber das ist nicht nur deshalb so, weil Frauen anders\ndenken, sondern auch, weil M\u00e4nner heute anders denken. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Oft hei\u00dft es, das\nBVerfG greife zu sehr in die Politik ein. Sehen Sie sich jetzt als politisch\nmitgestaltende Person? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht ist nicht zum politischen Gestalten da, und so\nversteht es sich auch nicht. Das BVerfG ist jedoch wichtig f\u00fcr die Politik. Seine\nEntscheidungen haben politische Auswirkungen, weil sich die Verfassungsorgane\nan die Urteile halten. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie haben mal einen\nAufsatz geschrieben zum Demokratiekonzept des 2. Senats. K\u00f6nnen Sie dazu etwas\nsagen? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das war urspr\u00fcnglich ein Vortrag im Rahmen des\nForschungsprojekts \u201eDie Wiedergewinnung des Humanen\u201c. Die Frage war, ob die\nVerbindung zwischen Demokratie und Menschenw\u00fcrde zu einer Wiedergewinnung des\nHumanen f\u00fchrt. Mein Beitrag kam aber zu einem etwas ern\u00fcchternden Ergebnis. Das\nBVerfG hat im Lissabon-Urteil zwar gesagt, dass das Demokratieprinzip auch in\nder Menschenw\u00fcrde verankert ist, aber in der Rechtsprechung ist aus diesem\nAnsatz wenig geworden. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Das BVerfG hat aber\ndoch die Aufgabe, das System an die Grundwerte dieser Gesellschaft\nr\u00fcckzukoppeln. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Genau, aber aus dem konkreten Aufschlag, Demokratie in\nVerbindung mit der Menschenw\u00fcrde zu sehen, hat das Gericht eben nicht so viel\ngemacht. Am Ende des Tages entscheidet das BVerfG immer nur \u00fcber die Fragen,\ndie aufgeworfen werden, und das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von den F\u00e4llen ab. Manche\nFragen tauchen auf, andere nicht. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Bei Ihrem ersten\nAuftritt vor dem BVerfG ging es um Lebensversicherungen, und Sie haben f\u00fcr die\nVersicherten einen Vorteil erstritten. Wie haben Sie diesen Erfolg erlebt? War\ndas etwas Besonderes? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Absolut! Es war schon deshalb besonders, weil es mein erstes\nVerfahren vor dem BVerfG war. Und es war sehr spannend, sich in die sehr spezielle\nThematik einzuarbeiten und auszuloten, inwiefern das Versicherungsrecht auch\netwas mit den Grundrechten zu tun hat. Ich habe den Bund der Versicherten\nvertreten, eine sehr kleine Verbraucherschutzorganisation. Das hatte schon\netwas von David gegen Goliath: Auf der Gegenseite standen mir die gro\u00dfen\nVersicherungen gegen\u00fcber, und die hatten nat\u00fcrlich gro\u00dfe Anwaltskanzleien\nbeauftragt. Es kamen einige Vorst\u00e4nde, die Anw\u00e4lte der Kanzleien und nat\u00fcrlich auch\nVertreter der Bundesregierung: ein gro\u00dfer Auflauf meist \u00e4lterer Herren. Und auf\nder anderen Seite waren nur kleine Verbraucherschutzbund und ich. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Ihr Erfolg wirkt sich\nja auf den Geldbeutel von vielen Menschen aus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, allerdings gab es einen Wehrmutstropfen: Das BVerfG folgte\nweitgehend meiner grundrechtlichen Argumentation, aber die Gerichtsentscheidungen,\ndie wir angegriffen hatten, wurden nicht aufgehoben. Das hei\u00dft: Was inhaltlich\nin dem Urteil stand, musste der Gesetzgeber erst einmal umsetzten. Dann kam die\nFinanzkrise… Zehn Jahre fr\u00fcher h\u00e4tte es einen positiven Effekt auf den\nGeldbeutel der Versicherten gegeben, aber bis der Gesetzgeber das Urteil\numgesetzt hatte, war da nicht mehr viel zu gewinnen.  <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Dennoch war es ein\ngro\u00dfer Erfolg. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. So ein Urteil wirkt sich ja auch auf andere Verfahren\naus. Konkret der BGH hat das in manchen Versicherungsfragen aufgegriffen. Ich\ndenke, es ist deutlicher geworden, dass Versicherungen nicht alles mit dem Geld\nihrer Kunden machen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie stammen aus\nM\u00fcnster und haben in Freiburg studiert. Heute leben Sie in Darmstadt. Wie kam\nes dazu? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das hat sich aus privaten Gr\u00fcnden so ergeben. Ich habe einen\nDarmst\u00e4dter geheiratet. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Das ist strategisch\neine ziemlich gute Wahl, ich meine, so zwischen Frankfurt und Karlsruhe. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich habe ihn nat\u00fcrlich nicht aus strategischen Gr\u00fcnden\ngeheiratet (lacht). Wenn man feststellt, dass man sein Leben gemeinsam\nverbringen will, muss man sich irgendwann fragen, wo das sein soll. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Wie fanden Ihre Kinder es denn, dass Sie\nVerfassungsrichterin werden? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zuerst fanden sie es alle ganz, ganz toll. Aber als wir\nrealisiert haben, was es privat hei\u00dft, dass ich noch mehr weg sein w\u00fcrde als\nbisher, haben wir alle etwas geschluckt, auch mein Mann. Aber ich denke, wir\nbekommen das hin. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie m\u00fcssen wahrscheinlich auch nicht jeden Tag im Gericht\nsein. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein, aber man muss jeden Tag wirklich viel arbeiten. Daf\u00fcr\nkann ich auch Akten mit nach Hause nehmen. Aber momentan bin ich viel in\nKarlsruhe, weil ich auch einfach die Abl\u00e4ufe noch kennenlernen und eine\nStrategie daf\u00fcr entwickeln muss, was man vor Ort machen muss und was auch von\nzu Hause gut klappt. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Sie gelten als sehr engagierte Hochschullehrerin, die\nauch die Studierenden f\u00fcr kniffelige Fragestellungen begeistern kann. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Momentan betreue ich noch einige Abschlussarbeiten, die mir\neinfach am Herzen liegen. Aber bei den Hausarbeiten muss ich mich zur\u00fcckhalten,\nwegen der harten Fristen. Promotionen werde ich aber weiter betreuen. Im\nWintersemester werde ich ein Kolloquium mit der Uni Gie\u00dfen anbieten, da wird es\num Migration und Teilhabe gehen. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Ist es Ihnen wichtig, im Lehrgeschehen involviert zu\nbleiben? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, aber es muss mit meinen Aufgaben hier gut vereinbar sein.\nIch muss die Sachen an der Uni so hinbekommen, dass ich dem Amt hier nicht\nschade. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Wird Ihre Professur in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren immer\nnur vertreten? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein, die Professur soll neu ausgeschrieben werden. Ich\nhoffe, dass dadurch das Sozial- und Migrationsrecht auch k\u00fcnftig gut in\nFrankfurt verankert sein wird. Wenn ich von Karlsruhe aus einzelne\nLehrveranstaltungen anbiete, dann geht das nicht in der Breite, die n\u00f6tig ist,\num den ganzen Bereich mit dem gesundheitsrechtlichen Institut und der Law\nClinic, zu erhalten. <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Warum haben Sie Jura studiert? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ehrlich gesagt, hatte ich sehr wenig Vorstellungen von Jura,\nalso konnte ich auch nicht besonders entt\u00e4uscht werden. Vielleicht war das eine\nnaive Vorstellung, mit der ich ins Studium eingestiegen bin. Es hat aber\nfunktioniert. Wie viele andere habe ich auch erst in der zweiten Runde, bei der\nExamensvorbereitung, verstanden, worum es wirklich geht.  <\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Man ist auch so jung.\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, das Studieren besteht anfangs aus so vielen anderen\nDingen als dem eigenen Fach: es geht darum, Leute kennenzulernen, fachfremde\nVeranstaltungen zu besuchen. Und wenn man das alles mitnimmt, macht man in den\nersten Semestern weniger Jura. Wegen dieses Drum-herums tun mir alle leid, die\njetzt mit dem Studium beginnen. Uniluft \u00fcber den Computer schnuppern, das geht nicht.\n<\/p>\n\n\n\n

Interview: Anke Sauter; Foto: Uwe Dettmar<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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