{"id":48326,"date":"2021-01-07T11:04:20","date_gmt":"2021-01-07T10:04:20","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=48326"},"modified":"2022-04-10T15:03:53","modified_gmt":"2022-04-10T13:03:53","slug":"die-brasilianische-jura-professorin-flavia-portella-pueschel-zur-situation-in-ihrem-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/gesellschaft\/die-brasilianische-jura-professorin-flavia-portella-pueschel-zur-situation-in-ihrem-land\/","title":{"rendered":"Die brasilianische Jura-Professorin Flavia Portella P\u00fcschel zur Situation in ihrem Land"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/beitragsbild_FlaviaPortella.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-48327\" width=\"1000\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/beitragsbild_FlaviaPortella.jpg 1000w, https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/beitragsbild_FlaviaPortella-300x135.jpg 300w, https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/beitragsbild_FlaviaPortella-768x346.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p style=\"font-size:14px\">Prof. Flavia Portella P\u00fcschel PhD war von Februar bis Juli 2011 Fellow am Forschungskolleg Humanwissenschaften in Bad Homburg. Als Visiting Scholar des Exzellenzclusters \u201eNormative Orders\u201c arbeitete sie zusammen mit Klaus G\u00fcnther, Professor f\u00fcr Rechtstheorie. Flavia Portella P\u00fcschel, die an der gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichen Universit\u00e4t S\u00fcdamerikas, der Universidade de S\u00e3o Paulo, Rechtswissenschaften studiert und auch dort promoviert hat, ist seit 2004 Professorin f\u00fcr Privatrecht an der Escola de Direito de S\u00e3o Paulo der Stiftung Getulio Vargas (FVG), eine der auch international anerkannten Privatuniversit\u00e4ten in Brasilien. Schwerpunkte ihrer Forschung sind das Haftungsrecht und die Theorie der Verantwortung im Recht. (Foto:privat)<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Wie leben Sie und Ihre Familie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie in der Metropolenregion S\u00e3o Paulo mit ihren 18 Millionen Einwohnern?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wir machen uns weiter gro\u00dfe Sorgen, denn die Zahlen der Corona-Opfer sind immer noch sehr hoch. Seit Mitte M\u00e4rz bleiben wir zu Hause. Raus gehen wir nur zum Einkaufen oder um meine Eltern zu besuchen. Wir hatten einen monatelangen Lockdown, aber zurzeit gibt es in S\u00e3o Paulo fast keine Einschr\u00e4nkungen mehr. Es gilt immer noch Maskenpflicht, aber die meisten Gesch\u00e4fte haben ganz normal offen, auch Restaurants, Kneipen und Kinos bei reduzierter Kapazit\u00e4t. Die meisten Schulen sind immer noch zu. Unsere zweij\u00e4hrige Tochter geht seit dem 9. November endlich wieder in den Kindergarten. Die Kontaktbeschr\u00e4nkung ist f\u00fcr Kleinkinder besonders schlimm gewesen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Frau Professor Portella P\u00fcschel, Sie sprechen perfekt Deutsch, haben einen Teil Ihrer Kindheit in der N\u00e4he von Aachen verlebt, Ihr Gro\u00dfvater war Deutscher. Sp\u00e4ter haben Sie an der M\u00fcnchner Uni f\u00fcr Ihre Promotion geforscht. W\u00e4re eine akademische Karriere in Deutschland auch ein denkbarer Weg gewesen?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Ja und nein! Die Zeit, die ich in Deutschland verbracht habe, war sehr anregend und zentral f\u00fcr meine Ausbildung. Au\u00dferdem war das auch eine sehr gl\u00fcckliche Zeit f\u00fcr mich. Ich habe mich in Deutschland immer wie zu Hause gef\u00fchlt. Auf der einen Seite w\u00e4re ich also sehr gerne geblieben. Auf der anderen Seite aber f\u00fchle ich mich sehr mit Brasilien verbunden, und die brasilianischen Probleme sind eigentlich das, was mich zum Jurastudium bewegt hat. Nicht zuletzt muss man auch sagen, dass die akademische Laufbahn in Deutschland, zumindest in den Rechtswissenschaften und zu jener Zeit, Ausl\u00e4ndern nicht besonders offenstand.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Impulse aus der Begegnung mit Habermas<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><em><strong>Als junge Wissenschaftlerin hatten Sie das Gl\u00fcck, in kleiner Runde an einer Veranstaltung mit J\u00fcrgen Habermas teilzunehmen. Berichten Sie uns davon! Haben Sie damals schon Kontakte zu Frankfurter Professorinnen und Professoren aufgebaut?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das war eine Masterclass am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, die 2013 in Heidelberg stattfand \u2013 also nach meiner Zeit als Visiting Scholar und Fellow am Exzellenzcluster. Sie stand in Beziehung zu meinem damaligen Forschungsprojekt. Es war sehr interessant, weil man im kleinen Kreis diskutieren konnte. Au\u00dferdem hat Professor Habermas jedem Teilnehmer die M\u00f6glichkeit gegeben, mit ihm auch im Einzelgespr\u00e4ch das eigene Forschungsprojekt zu besprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>In meinem Projekt \u2013 das noch nicht abgeschlossen ist \u2013 geht es um die juristische Verantwortung von Organisationen. Wegen der gro\u00dfen Macht, die Organisationen heute haben, ist es wichtig, die Verantwortung solcher autonomen Wesen klar zu regeln. Ansonsten k\u00f6nnen diese Organisationen ein gro\u00dfes Risiko sowohl f\u00fcr die Freiheit der Individuen als auch f\u00fcr die Demokratie darstellen. Ziel meiner Arbeit ist es also zu hinterfragen, unter welchen Umst\u00e4nden es m\u00f6glich ist, Organisationen die F\u00e4higkeit autonomen Handelns zuzuordnen, und ob es somit angebracht ist, sie als verantwortungsf\u00e4hige Wesen zu behandeln. Dieses Forschungsprojekt ist aus meiner fr\u00fcheren Arbeit \u00fcber Zivil- und Strafrechtliche Verantwortung hervorgegangen, welche auf der Grundlage der Diskurstheorie aufbaut. Wichtigste theoretische Grundlagen f\u00fcr diese Arbeit waren die Werke von Klaus G\u00fcnther und J\u00fcrgen Habermas. Die Diskurstheorie, wie sie von Habermas vertreten wird, hat ein gro\u00dfes Potenzial, um die Verantwortung im Recht zu begr\u00fcnden. Allerdings hat meine bisherige Arbeit auch gezeigt, dass die Existenz von rationalen kollektiven Wesen eine \u00dcberarbeitung der Theorie selbst verlangt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Finden bei Ihnen die meisten Veranstaltungen wie an der Goethe-Uni virtuell statt? Wie hat sich der Alltag an Ihrer Universit\u00e4t mit circa 450 Jura-Studierenden ver\u00e4ndert?&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>An der Juristischen Fakult\u00e4t der FGV finden seit M\u00e4rz \u00fcberhaupt alle Veranstaltungen virtuell statt. Es ist trotzdem sehr viel los. Die FGV hat sehr schnell reagiert, und die Umstellung hat sehr gut funktioniert.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Wie nehmen die Studierenden die Situation an? Wie klappt die Kommunikation?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die Studierenden haben die Situation ganz tapfer angenommen. Sie w\u00fcrden nat\u00fcrlich lieber pers\u00f6nlich Vorlesungen und Seminare besuchen k\u00f6nnen und f\u00fchlen sich durch die lange Zeit vor dem Bildschirm oft sehr m\u00fcde, aber machen trotzdem mit. F\u00fcr Lehrkr\u00e4fte ist es auch nicht gerade einfach, muss ich zugeben. Aber ich habe auch viel gelernt. Ich habe sogar selber Zeichentrickfilme gemacht, um die virtuellen Vorlesungen interessanter zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Der internationale Austausch ist f\u00fcr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von enormer Bedeutung, zurzeit k\u00f6nnen Kongresse meist nur virtuell stattfinden. Wie f\u00fchlt sich das f\u00fcr Sie an?&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Virtuelle Kongresse sind nicht ideal, denn oft sind gerade informelle Gespr\u00e4che, die man zum Beispiel in der Kaffeepause f\u00fchrt, die wahre Gelegenheit, sich \u00fcber gemeinsame Forschungsinteressen auszutauschen. Trotzdem haben virtuelle Kongresse auch eine gute Seite: Die Teilnahme wird weniger aufwendig, so dass mehr Menschen an mehr Veranstaltungen beteiligt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Wie schaut es aus, gibt es an Ihrer Universit\u00e4t aktuell Gastwissenschaftler oder Studierende oder sind die Programme ausgesetzt? Sind auch Ihre Studierenden betroffen, die einen Auslandsaufenthalt geplant hatten?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Bei uns sind zurzeit leider alle Programme f\u00fcr internationale Gastwissenschaftler und Gaststudenten stillgelegt. Auch unsere Studenten, die am Anfang des Jahres an ausl\u00e4ndischen Unis waren, mussten zur\u00fcckkommen. F\u00fcr 2021 ist alles noch ganz unklar.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mittelk\u00fcrzungen und Einsch\u00fcchterungsversuche<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><em><strong>Sie forschen und lehren an einer privaten Universit\u00e4t, damit sind Sie nicht unmittelbar betroffen von den Einsparungen an den staatlichen Universit\u00e4ten.Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften wurde bis zu einem Drittel der Mittel gek\u00fcrzt \u2013 eine der ersten Ma\u00dfnahmen des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro. Wie ist die Lage an den staatlichen Universit\u00e4ten? Was h\u00f6ren Sie von Ihren Kolleginnen und Kollegen?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die Lage war schon wegen der wirtschaftlichen Krise nicht gut und hat sich unter Bolsonaro weiter verschlechtert. Das ist f\u00fcr die Unis, die vom Bund finanziert werden, besonders schlimm, aber auch f\u00fcr alle Forscher \u2013 vor allem die Promovierenden. Viele sind auf Finanzierung vom CNPq, die wichtigste Stiftung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Wissenschaft in Brasilien, angewiesen. Und diese Stiftung ist abh\u00e4ngig vom Ministerium f\u00fcr Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kommunikation. Aber auch in den Bundesstaaten werden \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Forschung gek\u00fcrzt. Der Gouverneur von S\u00e3o Paulo hat dieses Jahr schon zweimal versucht, den Haushalt der F\u00f6rderung-Stiftung des Staates zu k\u00fcrzen. Zum Gl\u00fcck traf er noch auf politischen Widerstand.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Schlimmste sind aber die Einsch\u00fcchterungsmethoden, die typisch f\u00fcr autorit\u00e4re Regimes sind und von der Bolsonaro-Regierung eingesetzt werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Namenverzeichnis, das vom Justizministerium zusammengesetzt wurde und in dem 597 Beamte, darunter auch drei Universit\u00e4tsprofessoren, genannt werden, die zu einer angeblichen \u201eantifaschistischen Bewegung\u201c geh\u00f6ren. Insgesamt w\u00e4chst der Druck auf Andersdenkende, indem die Regierung keine klare Position bezieht, wenn diese Politiker oder Aktivisten angegriffen oder gar ermordet werden. Hier nur ein Beispiel, das weltweit Beachtung fand \u2013 die Ermordung der linken Politikerin Marielle Franco, die gegen die Kriminalisierung der Favelas gek\u00e4mpft hat: Ermittlungen legen inzwischen sogar eine N\u00e4he von Bolsonaros Sohn zu einer Miliz offen, die in Marielles Ermordung verwickelt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>In Brasilien leben Millionen armer Menschen in den Favelas der Gro\u00dfst\u00e4dte, ihre Jobs im informellen Sektor sind \u00fcberwiegend weggebrochen, die Regierung Bolsonaro hat die Corona-Hilfen f\u00fcr Tagel\u00f6hner, Einkommensschwache und Arbeitslose inzwischen halbiert. Wie nehmen Sie in S\u00e3o Paulo die Aktivit\u00e4ten von NGOs, aber auch Privatinitiativen wahr, die versuchen, diesen Menschen zu helfen?&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Ich bekomme es eigentlich nur durch die Presse und die Sozialen Medien mit. Aber es verwundert nicht, dass die krasse Ungleichheit, die es in der brasilianischen Gesellschaft schon immer gegeben hat, durch die Corona-Krise noch schlimmer wird. Es gibt zum Gl\u00fcck viele NGOs und Privatinitiativen, die sich engagieren. Doch das ist nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Beobachten Sie, dass das Engagement nachl\u00e4sst, je l\u00e4nger die Pandemie andauert?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Ich habe das Gef\u00fchl, dass diese Hilfsinitiativen weiter stark sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><strong><em>Ihre Kollegin, die Venezolanerin Prof. Mariela Morales Antoniazzi, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, erkl\u00e4rte j\u00fcngst in einem Beitrag des Magazins \u201eMax Planck Forschung\u201c \u201eLateinamerika zu einem Notstandsgebiet der politischen Moral\u201c. W\u00fcrden Sie dem beipflichten?<\/em>&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ja, das trifft auf Brasilien auch zu. Aber ich w\u00fcrde sagen, dass ein solcher Notstand eigentlich nicht neu ist. Immer wieder werden gro\u00dfe Korruptionsaff\u00e4ren aufgedeckt, ohne dass man sie bislang durch rechtliche oder politische Ma\u00dfnahmen verhindern konnte.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Die s\u00fcdamerikanischen Verfassungen gelten als sehr fortschrittlich, so sind die Menschenrechte klar verankert, aber auch soziale Grundrechte. Nichts als Papier? Oder zumindest ein \u201eAnker\u201c f\u00fcr Gruppen der Zivilgesellschaft, um Missst\u00e4nde \u00f6ffentlich anzuprangern und Klagen beim jeweiligen Verfassungsgericht, in Brasilien dem \u201eSupremo Tribunal Federal\u201c, einzureichen?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Vieles ist eben nichts als Papier geblieben. Vieles hat sich aber doch verwirklicht, oft durch Klagen beim \u201eSupremo Tribunal Federal\u201c, dem brasilianischen Verfassungsgericht. Vor allem bei Rechten von Frauen und sozialen Minderheiten \u2013 Homosexuelle, Afrobrasilianer \u2013 wurden durch Verfassungsklagen wichtige Fortschritte erzielt. Durch die Corona-Krise wurde zum Beispiel anerkannt, wie wichtig das Sistema \u00danico de Sa\u00fade (SUS), das allgemein zug\u00e4ngliche Gesundheitswesen, ist, das in der Verfassung festgeschrieben wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien?&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Nach meiner Meinung: unter Druck und in gro\u00dfer Gefahr. Wie sich die brasilianische politische Krise weiterentwickelt, wird in gro\u00dfem Ma\u00dfe vom Supremo Tribunal Federal abh\u00e4ngen. Das Problem ist, dass das Supremo Tribunal Federal in seiner Struktur selbst problematisch ist. Dazu geh\u00f6ren verschiedene M\u00e4ngel: beispielsweise das Verfahren der Berufung der Richter, die Aufteilung in zwei Senate und die gro\u00dfe Macht der einzelnen Richter. So ist das Gericht tats\u00e4chlich anf\u00e4llig, instrumentalisiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Wie wird in der wissenschaftlichen Community dar\u00fcber diskutiert?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Unter Juristen wird das Supremo Tribunal Federal schon lange daf\u00fcr kritisiert, dass es oft nicht koh\u00e4rent entscheidet. Viele Urteile werden von einzelnen Richtern getroffen und weichen in \u00e4hnlichen F\u00e4llen voneinander ab. Einzelne Richter k\u00f6nnen es verhindern, dass F\u00e4lle \u00fcberhaupt entschieden werden. Das alles besch\u00e4digt die Legitimation und schw\u00e4cht das Vertrauen in das Gericht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><em><strong>Ihr aktuelles Forschungsprojekt \u201eRechtliche Argumente der H\u00f6heren Gerichte\u201c ist Teil einer Forschungslinie \u201eInstitutionen des demokratischen Rechtsstaats und der politischen und sozialen Entwicklung\u201c. K\u00f6nnen Sie kurz beschreiben, warum es in diesem Projekt geht?&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Projekt befasst sich mit der Frage der Legitimation von Gerichtsurteilen durch ihre argumentative Rechtfertigung und damit direkt mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum zu pr\u00fcfen, wie unsere beide H\u00f6heren Gerichte \u2013 das Supremo Tribunal Federal und das Superior Tribunal de Justi\u00e7a \u2013 ihre Urteile rechtfertigen, ob sie koh\u00e4rent entscheiden, usw.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Projekt hat mehrere Teile. Einer davon ist eine quantitative Analyse der Rechtsprechung des Superior Tribunal de Justi\u00e7a in Schadensersatzf\u00e4llen, an der auch Professoren der Juristischen Fakult\u00e4t der Getulio Vargas Stiftung in Rio de Janeiro und der Universidade Estadual do Rio de Janeiro (UERJ) beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\"><em>Fragen: Ulrike Jaspers<\/em><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p> <strong><em>Dieser Beitrag ist in gek\u00fcrzter Version in der\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.unireport.info\/95653034.pdf\" target=\"_blank\">Ausgabe 6.20 (PDF)<\/a>\u00a0des UniReport\u00a0erschienen.<\/em><\/strong> <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Prof. Flavia Portella P\u00fcschel PhD war von Februar bis Juli 2011 Fellow am Forschungskolleg Humanwissenschaften in Bad Homburg. 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