{"id":71854,"date":"2023-06-26T16:56:40","date_gmt":"2023-06-26T14:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=71854"},"modified":"2023-06-26T16:56:41","modified_gmt":"2023-06-26T14:56:41","slug":"wir-koennen-nicht-einfach-schulen-schliessen-um-den-rest-der-bevoelkerung-zu-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/unireport\/wir-koennen-nicht-einfach-schulen-schliessen-um-den-rest-der-bevoelkerung-zu-schuetzen\/","title":{"rendered":"\u00bbWir k\u00f6nnen nicht einfach Schulen schlie\u00dfen, um den Rest der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen\u00ab"},"content":{"rendered":"

Interview mit der Rechtswissenschaftlerin Prof. Andrea Kie\u00dfling zum Entwurf eines Epidemiegesetzes<\/h4>\n\n\n\n
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Andrea Kie\u00dfling, Jahrgang 1981, ist seit 1. Mai 2022 Professorin an der Goethe-Universit\u00e4t. Sie hat in M\u00fcnster Rechtswissenschaft studiert und wurde 2021 an der Universit\u00e4t Bochum mit einer Arbeit zum \u00bbRecht der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u00ab habilitiert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen neben dem Gesundheitsrecht im Sozial-, Migrations- und Polizeirecht.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Es gab viel Kritik an der Vorgehensweise des Gesetzgebers w\u00e4hrend der Coronazeit. Um f\u00fcr k\u00fcnftige Epidemien besser vorbereitet zu sein, hat die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Prof. Andrea Kie\u00dfling gemeinsam mit Dr. Anna-Lena Hollo (Hannover) und Johannes Gallon (Flensburg) einen Entwurf f\u00fcr ein Epidemiegesetz vorgelegt \u2013 als Diskussionsgrundlage f\u00fcr Rechtswissenschaft und Politik.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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UniReport:<\/em> Frau Prof. Kie\u00dfling, Sie haben mit zwei Kollegen ein Epidemiegesetz erarbeitet. Wie kommt man denn auf die Idee?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Andrea Kie\u00dfling:<\/em> Wir wollten einen konstruktiven Vorschlag machen, wie man den Infektionsschutz regeln kann. Man sollte nicht immer nur die Politik kritisieren: Was Ihr da macht, ist schlecht und unausgegoren.<\/p>\n\n\n\n

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Kommt das \u00f6fter vor, dass aus der Rechtswissenschaft heraus ganze Gesetze erarbeitet werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hin und wieder kommt das vor, etwa bei ethischen Fragestellungen wie Fortpflanzungsmedizin oder Sterbehilfe. Fragen, bei denen im Bundestag schnell der Fraktionszwang aufgehoben wird. Leider hat sich die Politik bislang nicht so sehr f\u00fcr diese Entw\u00fcrfe interessiert.<\/p>\n\n\n\n

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Haben Sie sich fr\u00fcher mit dem Infektionsschutzgesetz befasst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Meine Habilitationsschrift befasst sich mit dem \u201eRecht der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u201c, da kam das Thema Infektionsschutz am Rande vor. Bis zur Fertigstellung der Arbeit hatte sich die Situation dann sehr ver\u00e4ndert, Corona war auf dem H\u00f6hepunkt, da habe ich diesen Aspekt nochmal verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

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Und so wurden Sie zur Expertin in Sachen Infektionsschutzgesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtswissenschaft hat ja meist die gro\u00dfen verfassungsrechtlichen Fragen in den Blick genommen: Wie werden Freiheit und Gesundheit gegeneinander abgewogen \u2013 was ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Mich hat aber auch dieses Klein-Klein interessiert: Was steht im Infektionsschutzgesetz? Wie k\u00f6nnte man das besser regeln?<\/p>\n\n\n\n

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Das Gesetz wurde ja mehrfach ge\u00e4ndert und angepasst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, und im Zuge dieser Verfahren war ich als Sachverst\u00e4ndige geladen.<\/p>\n\n\n\n

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Konnten Sie Ihre Expertise einbringen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einbringen ja, aber oft wurde konstruktive Kritik wegen politisch erforderlicher Kompromisse ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

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Was ist Ihr Hauptkritikpunkt am bestehenden Gesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Infektionsschutzgesetz gibt es ja schon lange, es enth\u00e4lt mehr als 70 Vorschriften. Im November 2020 wurde punktuell eine Vorschrift eingef\u00fcgt f\u00fcr all die Ma\u00dfnahmen wie Schulschlie\u00dfungen, Maskenpflichten, Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Betriebsschlie\u00dfungen \u2013 all das in einem einzigen Paragraphen.<\/p>\n\n\n\n

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Was ist daran problematisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man hat keine konkreten Bedingungen formuliert. Der Bundestag musste nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, dann konnten die L\u00e4nder diese Ma\u00dfnahmen ergreifen. Weitere Voraussetzungen stehen nicht in der Vorschrift, zum Beispiel, dass Schulschlie\u00dfungen das letzte Mittel sein sollten; es gibt kaum eine Hierarchisierung. Schulschlie\u00dfungen sind in der Vorschrift auf derselben Stufe wie die Maskenpflicht.<\/p>\n\n\n\n

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War das Infektionsschutzgesetz vor Corona schon mal besonders relevant?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Meldepflichten sind permanent wichtig. Das l\u00e4uft bei der Bev\u00f6lkerung eher unter dem Radar und besch\u00e4ftigt selten die Gerichte. Es gab Masernausbr\u00fcche zum Beispiel an Schulen, da hat man Schulbetretungsverbote f\u00fcr Ungeimpfte erlassen. Dazu gab es um 2010 herum tats\u00e4chlich drei Gerichtsurteile. Und in den 1980er Jahren hat man diskutiert, ob das Vorg\u00e4ngergesetz des Infektionsschutzgesetzes, das Bundesseuchengesetz, Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Eind\u00e4mmung von AIDS enth\u00e4lt. Zurecht wurde diskutiert, ob es richtig ist, bei einem sexuell \u00fcbertragbaren Erreger auf Verbote zu setzen. Letztlich hat man entschieden, dass Aufkl\u00e4rung der bessere Weg ist.<\/p>\n\n\n\n

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Masern, Tuberkulose, Cholera, Diphterie oder eben Corona, jede Epidemie ist anders hinsichtlich der Ansteckungswege, der Ausbreitungsgeschwindigkeit und so weiter. Wird Ihr Entwurf dem gerecht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir meinen: ja. Um auf zuk\u00fcnftige Epidemien vorbereitet zu sein, brauchen wir ein Gesetz, das f\u00fcr alle Erreger gilt. Es gibt andere \u00dcbertragungswege als bei Corona, zum Beispiel Schmierinfektionen. Ein Begriff wie \u201eMaskenpflicht\u201c war uns deswegen zu speziell, wir haben das \u201eSchutzkleidungspflicht\u201c genannt. Das k\u00f6nnen auch Handschuhe sein. Je mehr man von einem Erreger abstrahiert, desto allgemeiner wird es auch bei den Ma\u00dfnahmen. Da sollte man den Beh\u00f6rden vertrauen, dass sie in einer konkreten Epidemie zum Beispiel die Schutzkleidung w\u00e4hlen, die zum Erreger passt. Ansonsten w\u00e4ren es ja keine \u201egeeigneten Ma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Wie eng mussten Sie mit Medizinern arbeiten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben vor allem Fachliteratur hinzugezogen. Die Feinsteuerung, bei der man die Mediziner einbeziehen muss, erfolgt erst, wenn wirklich eine Epidemie stattfindet und man konkrete Ma\u00dfnahmen ausw\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

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W\u00e4hrend der Coronapandemie herrschte ja ein gro\u00dfer Druck auf das Gesetzgebungsverfahren. W\u00fcrden Sie sagen, das Infektionsschutzgesetz ist mit besonders hei\u00dfer Nadel gestrickt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz 2020 gab es nur die Generalklausel. Die Rechtswissenschaft hat ab M\u00e4rz 2020 gesagt, die Landesregierungen k\u00f6nnen nicht einfach all die Ma\u00dfnahmen auf die Generalklausel st\u00fctzen \u2013 jedenfalls nicht dauerhaft. Im November 2020 wurde dann kurzfristig dieser eine neue Paragraph geschaffen, sp\u00e4ter kam ein zweiter hinzu. Wirklich Zeit hat man sich nicht genommen, das differenziert zu regeln \u2013 auch nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. Das haben wir in unserem Entwurf anders zu machen versucht, ausdifferenzierter. Wir haben Begriffsbestimmungen vorgenommen. Und wir haben die zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen nach Lebensbereichen gestaffelt. Schulen sind anders als Kitas, Pflegeheime, Krankenh\u00e4user, Gesch\u00e4fte, das sind alles unterschiedliche Bereiche, bei denen unterschiedliche Interessen ber\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

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Wenn man an den Beginn der Pandemie denkt, fallen einem immer auch die Flatterb\u00e4nder um Spielpl\u00e4tze und Parkb\u00e4nke ein. War das rechtens und vom Gesetz abgedeckt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da musste man schon nach der Geeignetheit fragen \u2013 wer wurde dadurch gesch\u00fctzt? Davon werden wir noch unseren Enkeln erz\u00e4hlen: Damals durfte man sich nicht einmal auf die Bank setzen.<\/p>\n\n\n\n

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Das gilt auch f\u00fcr die abendlichen Ausgangssperren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich habe nie verstanden, was am Virus abends gef\u00e4hrlicher ist als tags\u00fcber. Ausgangsbeschr\u00e4nkungen kommen in unserem Entwurf deswegen nicht vor. Sollte ein Erreger kommen, der so schlimm ist, dass diese Ma\u00dfnahme notwendig wird, dann m\u00fcsste der Gesetzgeber das Gesetz noch mal \u00e4ndern. Dasselbe gilt f\u00fcr Impfpflichten. Diese Dinge sollten nicht vorab im Gesetz stehen, weil es sich um weitreichende Einschnitte handelt, deren Notwendigkeit nicht zuletzt vom Erreger abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

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Sie haben jetzt auch \u00f6fter mit Querdenkern zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ver\u00f6ffentlichung unseres Entwurfs haben wir \u00fcber Twitter kommuniziert. Open Access ist f\u00fcr die wissenschaftliche Debatte ein Segen, hei\u00dft aber auch, dass jeder in den Entwurf reinklicken kann, egal ob er die Dinge einordnen kann oder nicht. Manche lesen nur von \u201edrohender Epidemie\u201c und denken, schon beim Verdacht einer neuen Epidemie kommt der totale Lockdown. Obwohl nichts davon in unserem Entwurf steht, bekam ich E-Mails, in denen ich beschimpft wurde.<\/p>\n\n\n\n

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W\u00fcrden Sie sagen, Ihr Entwurf ist geeignet, dass er die Grund- und Freiheitsrechte m\u00f6glichst erh\u00e4lt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Freiheit geht ja immer in zwei Richtungen: Einerseits haben B\u00fcrger ein Recht darauf, dass man sie mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen in Ruhe l\u00e4sst. Andererseits k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen, die vielleicht manche Leute einschr\u00e4nken, f\u00fcr andere einen Gewinn an Freiheit bedeuten. Die Maskenpflicht bedeutete f\u00fcr Leute, die zu einer Risikogruppe geh\u00f6ren, die einzige M\u00f6glichkeit, sich unter Menschen zu begeben. Unser Entwurf versucht nun, die notwendigen Abw\u00e4gungen, die die Landesregierungen in einer Epidemie vornehmen m\u00fcssen, vorzustrukturieren. Wir sehen Schulschlie\u00dfungen etwa in einer mittelschweren Epidemie nur dann vor, wenn man die Kinder selbst sch\u00fctzen muss, zum Beispiel bei einem Erreger, der vor allem sie bef\u00e4llt. Man d\u00fcrfte nicht die Schulen schlie\u00dfen, um den Rest der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Vorher m\u00fcsste man zum Beispiel Betriebe schlie\u00dfen, alle im B\u00fcro m\u00fcssten die Maske aufsetzen. Auch f\u00fcr Pflegeund Fl\u00fcchtlingsheime und Gef\u00e4ngnisse, wo Menschen nicht oder nicht ganz freiwillig leben, m\u00fcssen besondere Regeln gelten.<\/p>\n\n\n\n

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Haben Sie auch die Interessen von Sterbenden und Angeh\u00f6rigen speziell ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. In solchen Grenzsituationen muss es Ausnahmen geben, auch f\u00fcr Schwangere und Geb\u00e4rende. Vielleicht muss die Begleitperson Ma\u00dfnahmen dulden, aber die Betroffenen nicht.<\/p>\n\n\n\n

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Wie optimistisch sind Sie, dass Ihr Entwurf Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re nat\u00fcrlich sch\u00f6n. Aber ob man das Thema in dieser Legislaturperiode noch angehen wird? Am 7. April sind alle Regelungen ausgelaufen, es gilt wieder nur die Generalklausel. So eine Klausel ist daf\u00fcr da, bei nur milden Eingriffen oder unvorhergesehenen Entwicklungen zur Anwendung zu kommen. Wenn in drei Jahren SARS-CoV-3 auftritt oder irgendein anderer Erreger, kann der Gesetzgeber nicht sagen \u201ewir wussten nicht, dass es solche Erreger geben kann und dass wir nun Maskenpflichten und Kontaktbeschr\u00e4nkungen brauchen\u201c. Der Gesetzgeber ist jetzt \u201eb\u00f6sgl\u00e4ubig\u201c: Er wei\u00df, was passieren kann, deshalb wird man auf die Generalklausel nicht mehr zur\u00fcckgreifen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

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Was w\u00fcrde passieren, wenn eine Corona-\u00e4hnliche Pandemie ausbrechen w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dann m\u00fcsste ganz schnell das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Dann ist es wieder ein Schnellschuss. Es sei denn, man nimmt unseren Entwurf (lacht). Wir erwarten nicht, dass er 1:1 umgesetzt wird. Er ist als Anregung gedacht. Wir hoffen, dass die Rechtswissenschaft ihn diskutieren wird, und dass auch die Politik ihn sich ansieht. Selbst wenn sie ihn in dieser Form nicht umsetzt, nimmt sie vielleicht wenigstens ein paar Ideen daraus.<\/p>\n\n\n\n

Fragen: Anke Sauter<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Johannes Gallon \/ Anna-Lena Hollo \/ Andrea Kie\u00dfling
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebek\u00e4mpfung<\/em>
Baden-Baden: Nomos Verlag 2023
doi.org\/10.5771\/9783748913467<\/a> (Open Access)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Beitrag wurde von der Online-Redaktion ver\u00f6ffentlicht. 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