{"id":72989,"date":"2023-07-14T12:32:47","date_gmt":"2023-07-14T10:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=72989"},"modified":"2023-08-08T12:59:13","modified_gmt":"2023-08-08T10:59:13","slug":"die-verfassung-muss-interpretiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/unireport\/die-verfassung-muss-interpretiert-werden\/","title":{"rendered":"Die Verfassung muss interpretiert werden"},"content":{"rendered":"

Die Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian hat ihre Dissertation \u00fcber das hochaktuelle Thema des \u00bbZivilen Ungehorsams\u00ab geschrieben. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie den Werner P\u00fcnder-Preis 2023.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Dr. Samira Akbarian ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Volkmann am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Rechtsphilosophie.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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UniReport:<\/em> Frau Dr. Akbarian, Ihre Dissertation tr\u00e4gt den Titel: \u201eZiviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation\u201c \u2013 das klingt ja wie ein Kommentar zur aktuellen Diskussion um die Proteste der Klimaaktivisten. Wie sind Sie zum Thema gekommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/strong>Dr. Samira Akbarian: <\/em>Ich habe nach dem 1. Staatsexamen das 2. Staatsexamen angef\u00fcgt, das war also erstmal sehr praxisorientiert. Ich habe im Studium aber auch noch den Bachelor in Soziologie und Politikwissenschaften gemacht. Mein Interesse lag im Bereich der Politischen Theorie, insbesondere der Demokratietheorie. Ich wollte gerne nach dem Referendariat wieder in die Wissenschaft einsteigen und etwas \u00fcber das Thema schreiben. Unter dem Begriff der Postdemokratie wird ein wissenschaftlich durchaus belegbares Gef\u00fchl diskutiert, dass sich politische Teilhabe heute nicht einfach gestaltet: Viele Prozesse sind von wirtschaftlichen Maximen bestimmt; mitunter wird der Diskurs recht expertokratisch gef\u00fchrt wird. Es geht also insgesamt um das Gef\u00fchl politischer Ohnmacht. Ich habe mich gefragt, welche juristischen Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten es gibt. Bei der Recherche bin ich auf Hannah Arendts Aufsatz zu \u201eCivil Disobedience\u201c gesto\u00dfen. Der Ungehorsam ist prinzipiell eine Protestform, die eine direktdemokratische Einflussnahme erm\u00f6glicht und daher auch potenziell gegen ein Ohnmachtsgef\u00fchl gerichtet ist. In der Rechtswissenschaft wurde eigentlich noch sehr wenig dazu geforscht. Das war der Stand 2017, mittlerweile hat sich das sicherlich ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

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Sie sind also interdisziplin\u00e4r unterwegs und erg\u00e4nzen rechtswissenschaftliche Fragestellungen mit sozialwissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, meine Arbeit nimmt viele Aspekte aus der politischen Theorie auf, verkn\u00fcpft sie mit Verfassungstheorie und wendet sie auf Rechtsf\u00e4lle an; umgekehrt ist nat\u00fcrlich ein verfassungsrechtlicher Blick auf radikaldemokratische Theorien auch sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

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Das Thema Klimawandel bewegt viele Menschen. So erhalten die Klimaaktivisten durchaus breite Zustimmung, vielleicht hat das in letzter Zeit etwas nachgelassen. Viele sehen in den Protesten beispielsweise eine Form der N\u00f6tigung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kritiker*innen verweisen darauf, dass es ein demokratisches Verfahren in der repr\u00e4sentativen Mehrheitsdemokratie gebe. In diese k\u00f6nne man sich einbringen, w\u00e4hlen gehen, Mitglied einer Partei werden, Abgeordneter werden und damit das Verfahren beeinflussen. Wer dieses demokratisch legitimierte Gesetz breche, nehme f\u00fcr sich eine Art von moralischer \u00dcberlegenheit in Anspruch. Es sei so gesehen undemokratisch, weil man sich mehr rausnehme als andere; es sei nicht rechtsstaatlich, weil man die Verfahren nicht einhalte. Dagegen k\u00f6nnen nun aber verschiedene Aspekte vorgebracht werden: Der erste lautet, dass ein demokratisches Verfahren auch wirklich demokratisch sein muss. An der repr\u00e4sentativen Demokratie k\u00f6nnen nicht alle teilnehmen. Nehmen wir einmal als Beispiel die Asylgesetze bzw. die Migrationspolitik. An diesen Verfahren k\u00f6nnen die Betroffenen, also die Gefl\u00fcchteten, nicht teilnehmen. Ganz grunds\u00e4tzlich kann sich nicht jeder gleicherma\u00dfen in den politischen Prozess einbringen. Ich bin promovierte Juristin und kann meine Meinung dazu kundtun. Anderen Menschen ist es nicht so leicht m\u00f6glich, jemanden von etwas zu \u00fcberzeugen. F\u00fcr diese strukturellen oder epistemischen Ungleichgewichte, also wem zugeh\u00f6rt, wem geglaubt wird, wer ernst genommen wird, gibt es die Formen der direkten Einflussnahme. Diese Formen sind von der Verfassung auch vorgesehen, in Artikel 8 des Grundgesetzes, in der Versammlungsfreiheit. Damit sollen die Ungleichgewichte, die sich im repr\u00e4sentativen Verfahren ergeben, ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Die Frage stellt sich nat\u00fcrlich: Was genau umfasst das? Wie weit darf ich gehen, was ist noch eine Versammlung, welche Protestformen sind noch davon gedeckt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist eine Frage der Verfassungsinterpretation, n\u00e4mlich wie wir die Versammlungsfreiheit ausdeuten! Meine Arbeit setzt jetzt genau da an: Die Letztentscheidung liegt sicherlich beim Bundesverfassungsgericht, aber die M\u00f6glichkeit, die Verfassung auszulegen, ist prinzipiell gegeben. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat \u2013 die, die unter der Verfassung leben, haben auch Anteil daran, diese mit zu interpretieren.<\/p>\n\n\n\n

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Ziviler Ungehorsam kann sich nat\u00fcrlich in unterschiedlichen Erscheinungsformen manifestieren. Wenn man beispielsweise einen Autofahrer aus dem Auto zerren w\u00fcrde, w\u00e4re eine Grenze \u00fcberschritten. Wie sieht es aus mit Spielregeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

G\u00e4ngige Konzeptionen zum zivilen Ungehorsam formulieren auch solche Spielregeln. Es werden dabei Ma\u00dfst\u00e4be der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit festgelegt: Es muss gewaltfrei sein, es soll nur symbolisch ausgerichtet sein et cetera. In meiner Arbeit hinterfrage ich einige dieser Kriterien, denn was gewaltfrei ist, was nur symbolisch und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, ist wiederum auch eine Frage, die der Interpretation bedarf. Viele bezeichnen die Klimaaktivistinnen als sehr radikal. Das grenze an Gewalt, sei N\u00f6tigung, aber ist das wirklich so? Ist das Gewalt, sich an der Stra\u00dfe anzukleben? Nach der derzeitigen Rechtsprechung der h\u00f6chstinstanzlichen Gerichte ist das Sitzen auf der Stra\u00dfe, bereits Gewalt. Das k\u00f6nnte man aber durchaus hinterfragen. Nach dieser sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung nutzen die Aktivistinnen die erste Reihe von Fahrzeugen, die sie am Weiterfahren hindern, als ein physisches Hindernis, um ab der zweiten Reihe einen Stau zu verursachen. Das ist eine sehr komplizierte Konstruktion, die schon Juristinnen in anderen L\u00e4ndern nicht verstehen, und Laien schon mal gar nicht. Zu Ihrem Beispiel: Dass Klimaaktivistinnen Autofahrerinnen aus dem Auto zerren, passiert ja gar nicht. Was aber passiert ist, dass umgekehrt Autofahrerinnen die Protestierenden von der Stra\u00dfe zerren, und das ist in der Tat Gewalt! Wenn man physisch-k\u00f6rperliche Gewalt anwendet, Menschen damit verletzt, ist es keine legitime politische Kommunikation mehr.<\/p>\n\n\n\n

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Viele B\u00fcrger*innen bringen in der \u00f6ffentlichen Debatte zum Ausdruck, dass sie sich eine klare Kante seitens des Rechtsstaates w\u00fcnschen und oft nicht verstehen, warum Proteste nicht einfach aufgel\u00f6st werden, wenn dadurch der Verkehr behindert wird. Mangelt es manchmal an einer gewissen juristischen Grundbildung, um zu verstehen, dass die Verfassung nicht in Stein gemei\u00dfelt ist, sondern immer auch interpretiert werden muss?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das glaube ich eigentlich nicht. Alle Menschen, die sich zu diesem Thema Gedanken machen, haben doch schon ein Gef\u00fchl f\u00fcr Gerechtigkeit. Das mag zwar auch sehr subjektiv sein, aber mein Ansatz w\u00e4re eben, das nicht allein den Expert*innen zu \u00fcberlassen. Wenn ich als juristischer Laie denke, dass das Wort Gewalt nicht Sitzen umfasst, dann kann ich das vielleicht auch argumentativ begr\u00fcnden. Jeder kann eine Meinung begr\u00fcnden und einbringen. F\u00e4lle von zivilem Ungehorsam k\u00f6nnen mit dazu beitragen, die Verfassung besser zu verstehen. Das Recht lebt ja davon, konkretisiert zu werden \u00fcber F\u00e4lle. Gerade bei der Letzten Generation haben wir gesehen, dass deren Ma\u00dfnahmen sich auf die Verfassung beziehen, n\u00e4mlich auf den Artikel 20a im Grundgesetz; das ist der Artikel, der die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

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Viele B\u00fcrger*innen schauen mit Sorge auf heutige Protestformen, weil sie sich \u2013 berechtigt oder unberechtigt \u2013 auch an dramatische Bilder aus den USA erinnert f\u00fchlen, als beim Sturm auf das Kapitol auch die Verfassung ersch\u00fcttert werden sollte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich kann die Besorgnis durchaus verstehen. Es gibt so etwas wie eine autorit\u00e4re Verfassungsauslegung: Man nutzt die Verfassung f\u00fcr nicht-verfassungsgem\u00e4\u00dfe Anliegen aus. Auf den Querdenker-Corona-Demos wurde zum Beispiel dazu aufgerufen, nach Berlin zu kommen und mit dazu beizutragen, eine neue Verfassung zu verabschieden. Nur, weil es solche autorit\u00e4ren Formen gibt, hei\u00dft es nicht, dass es nicht noch andere, liberale Formen gibt. Das Sch\u00f6ne an der Rechtswissenschaft ist, dass wir entgegen landl\u00e4ufiger Meinung nicht abstrakt, sondern am Einzelfall orientiert denken. Wenn wir das tun, dann sehen wir beispielsweise Unterschiede zwischen Reichsb\u00fcrger*innen, die mit Waffen agieren, und Klimakleber*innen, die im Prinzip nur ihren eigenen K\u00f6rper und dessen Verletzlichkeit einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

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Alle Formen zivilen Ungehorsams m\u00f6chten Sie sicherlich nicht rechtfertigen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ich kann ja gar nicht beurteilen, ob die Protestierenden immer politisch klug handeln. Als B\u00fcrgerin frage ich mich auch \u00f6fter: Was soll das? Aber worauf ich schon aufmerksam machen m\u00f6chte: Es gibt eine zunehmende Kriminalisierung, das ist nicht nur meine pers\u00f6nliche Meinung. Auch der UN-Berichterstatter f\u00fcr Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hat 2021 einen Bericht vorgelegt und festgestellt, dass es weltweit eine zunehmende Kriminalisierung von Klimaaktivismus gibt. Diese Formen des Protestes werden als Gewalt, als Riots, gedeutet. Die Gesetzes\u00e4nderungen kommen h\u00e4ufig nicht wegen Corona-Demos oder eines Sturms aufs Capitol, sondern wegen Black Lives Matter oder Klimaaktivismus. Jurist*innen neigen h\u00e4ufig dazu zu sagen, man m\u00fcsse alles ganz neutral betrachten, also unabh\u00e4ngig vom Fall. Aber so ist es nicht. Es geht nat\u00fcrlich nicht darum, die Anliegen politisch zu bewerten. Es gibt aber eine Verbindung zwischen Zweck und Mittel, die in den einen Protestformen autorit\u00e4r veranlagt ist und in den anderen nicht.<\/p>\n\n\n\n

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WERNER P\u00dcNDER-PREIS
<\/strong>Mit dem Preis wird das Andenken an Herrn Rechtsanwalt Dr. Werner P\u00fcnder geehrt, der zu den entschiedenen Gegnern des Nationalsozialismus in Deutschland geh\u00f6rt hat. Er wird f\u00fcr die beste an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main in den jeweils drei vorausgegangenen Semestern formell abgeschlossene Qualifikationsarbeit als Dissertation, Habilitation, Magisterarbeit oder \u00c4hnliches aus dem Themenkreis \u201eFreiheit und Herrschaft in Geschichte und Gegenwart\u201c vergeben. Der Preis kann insbesondere f\u00fcr ein Thema aus den Grundlagen des Rechts verliehen werden. Der Werner P\u00fcnder-Preis ist mit einem Betrag von 10 000 Euro dotiert. Er wird j\u00e4hrlich vergeben. Weitere Informationen hier.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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