{"id":76864,"date":"2023-11-01T09:05:30","date_gmt":"2023-11-01T08:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=76864"},"modified":"2023-11-07T12:43:30","modified_gmt":"2023-11-07T11:43:30","slug":"contrust-neues-klimaschutzstrafrecht-zur-bewaeltigung-von-konflikten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/unireport\/contrust-neues-klimaschutzstrafrecht-zur-bewaeltigung-von-konflikten\/","title":{"rendered":"ConTrust \/ Neues Klimaschutzstrafrecht zur Bew\u00e4ltigung von Konflikten?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die anstehende Runde der Exzellenzstrategie des Bundes und der L\u00e4nder bewirbt sich die Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt mit vier neuen Clustern zu den Forschungsthemen Vertrauen im Konflikt (CONTRUST), Infektion und Entz\u00fcndung (EMTHERA), Ursprung der Schweren Elemente (ELEMENTS) und zellul\u00e4re Architekturen (SCALE). Die Antr\u00e4ge vereinen die Kompetenzen und zukunftsweisenden Ideen der Goethe-Universit\u00e4t mit denen der Kolleg:innen des Verbunds der Rhein-Main-Universit\u00e4ten (RMU) und weiterer Partner der vier gro\u00dfen Organisationen der au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschung. Der seit 2019 bestehende Exzellenzcluster Cardiopulmonary Institute (CPI) wird im kommenden Jahr direkt einen Vollantrag einreichen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Finn-Lauritz Schmidt.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eEin Fluch und ein Segen zugleich\u201c, antwortet Finn-Lauritz Schmidt<\/em> augenzwinkernd, wenn man ihn auf die Aktualit\u00e4t seines Forschungsgebiets anspricht: Der Arbeitstitel seines Promotionsprojektes lautet \u201eGrund und Grenzen strafrechtlichen Klimaschutzes\u201c. Klima und Klimaschutz seien in ihrer Bedeutung kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen und deshalb allgegenw\u00e4rtig in der Diskussion. Jedoch sorgten die dynamischen Entwicklungen auch daf\u00fcr, dass Positionen und Argumente best\u00e4ndig neu \u00fcberdacht werden m\u00fcssten, sagt Schmidt. Finn-Lauritz Schmidt hat an der Goethe-Universit\u00e4t Rechtswissenschaft studiert. Bereits nach wenigen Semestern war er studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Christoph Burchardt, heute arbeitet er bei ihm als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist ebenfalls in der Clusterinitiative CONTRUST t\u00e4tig. Schon sehr fr\u00fch hat sich Schmidt im Studium f\u00fcr Strafrecht interessiert, dabei ist er dann auch geblieben.<\/p>\n\n\n\n

Ein strafrechtswissenschaftlicher Fachbeitrag, der das \u201eKlimastrafrecht\u201c als \u201eRechtsbegriff der Zukunft\u201c bezeichnete, hat dann kurz vor dem Examen bei ihm ein dauerhaftes Interesse am Thema entfacht. \u201eDem Recht kommt als herausgehobenem gesellschaftlichem Steuerungsmittel eine besondere Rolle bei der Bew\u00e4ltigung des Klimawandels zu. Wenn ich also nach dem Grund und den Grenzen strafrechtlichen Klimaschutzes frage, dann nach der Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t strafbewehrter Verhaltenspflichten.\u201c Es gehe, allgemein gesagt, um die Rolle des Strafrechts im Klimaschutz. Den Begriff \u201eKlimaschutzstrafrecht\u201c, erkl\u00e4rt er, setze man besser noch in Anf\u00fchrungszeichen, da es einen geschlossenen Korpus an konstituierenden Normen noch gar nicht gebe. \u201eEin Klimaschutzstrafrecht bezeichnet nach meinem Verst\u00e4ndnis alle Normen k\u00fcnftigen Rechts, die illegale, besonders sozialsch\u00e4dliche klimasch\u00e4dliche Verhaltensweisen kriminalisieren, also zum Beispiel weitreichende Treibhausgas-Emissionen oder die Zerst\u00f6rung von W\u00e4ldern, Mooren und Gew\u00e4ssern. \u00dcber diese unmittelbar klimasch\u00e4dlichen Verhaltensweisen hinaus lassen sich aber durchaus auch Verhaltensweisen fassen, die mittelbar klimasch\u00e4digend wirken, etwa das sog. Greenwashing.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Schmidt betont, dass damit kein Ruf nach rigider Sozialkontrolle im Sinne eines \u00f6kologischen Ausnahmezustands verbunden sei. Vielmehr sieht er Gefahren in einem neu zu schaffenden Klimaschutzstrafrecht. Im Gespr\u00e4ch bezieht er sich dabei auf eine strafrechtskritische Kategorie, die ma\u00dfgeblich von der Frankfurter Schule des Strafrechts ausgearbeitet worden ist, n\u00e4mlich auf die des symbolischen Strafrechts. \u201eDiese Kategorie spielt darauf an, dass der Einsatz des Strafrechts eine tiefer liegende Konfliktbearbeitung auch erschweren oder gar verhindern kann. Es kann zu gesellschaftlicher Selbstbeschwichtigung f\u00fchren und gleichzeitig verdecken, dass tiefgreifende Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Naturverh\u00e4ltnisse notwendig sind, die das Strafrecht \u00fcberhaupt nicht adressieren kann.\u201c In Bezug auf die Rolle des Rechts betont Schmidt, dass die Effektivierung des Umweltrechts an erster Stelle stehe. Man nenne es Verwaltungsakzessoriet\u00e4t, dass ein Klimaschutzstrafrecht an vorgelagertes Verwaltungsrecht gebunden sei. Deshalb k\u00f6nne ein Klimaschutzstrafrecht allein nichts bewirken, sondern nur dazu beitragen, dass m\u00f6glichst unterbleibt, was ohnehin rechtswidrig sei.<\/p>\n\n\n\n

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Die Klimakrise \u2013 auch eine Ordnungskrise<\/h4>\n\n\n\n

Die Klimakrise sei nicht nur als \u00f6kologische Krise zu verstehen, sondern zugleich als Ordnungskrise und als Ausdruck gest\u00f6rter gesellschaftlicher Naturverh\u00e4ltnisse. Sich diametral widersprechende gesellschaftliche Entwicklungspfade, ob den Klimawandel verleugnend oder umgekehrt den Weg in die Klimakatastrophe prognostizierend, spiegelten massive gesellschaftliche Konflikte. Die Verbindung seiner Forschung zu CONTRUST, so Schmidt, bestehe nun in der Frage, unter welchen Umst\u00e4nden Zwang und Verbote bei der Bew\u00e4ltigung gesellschaftlicher Konflikte eine produktive Rolle spielen k\u00f6nnen: \u201eDas Strafrecht wurde einmal treffend als Freiheitskonfliktverdichter bezeichnet. In der Tat gibt es in einer besonderen Weise Aufschluss \u00fcber das, was eine Gesellschaft f\u00fcr besonders sozialsch\u00e4dlich h\u00e4lt und durch die staatliche Strafe auch missbilligen will.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einem Klimaschutzstrafrecht werde nun dar\u00fcber hinaus sogar eine wertprogressive Wirkung zugeschrieben, lautet Schmidts Analyse: \u201eEin solches Strafrecht ist gewisserma\u00dfen mit einem normativen \u00dcberschuss versehen und soll Normen und Werte abbilden, die lebenswirklich so noch nicht zwangsl\u00e4ufig verankert sind.\u201c Ob sich das trage, sieht er skeptisch. \u201eGerade in Krisenzeiten \u2013 das hat die Corona-Pandemie gezeigt \u2013 spiegelt sich in Rufen nach dem Strafrecht, nach Verbot und Zwang auch die Sehnsucht nach der Autorit\u00e4t eines starken, orientierenden Staates. Auch wenn der Klimawandel zuk\u00fcnftig sicherlich auch Verzicht erforderlich machen wird, m\u00f6chte ich in meiner Forschung unter anderem auch aufzeigen, wie wichtig positive Narrative f\u00fcr eine gesellschaftliche Transformation sind. Diese vermittelt das Strafrecht gerade nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Fake News und Desinformation in der globalen Politik<\/h4>\n\n\n\n
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Lisbeth Zimmermann.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Krisen haben sich gewisserma\u00dfen in den letzten 20 Jahren die Klinke in die Hand geben: Die Welt geriet von der Finanzkrise in die Corona-Pandemie, in den Krieg gegen die Ukraine und befindet sich mit dem Klimawandel in einer globalen Dauerkrise. Vor diesem Hintergrund ist das Entstehen von Konflikten zunehmend wahrscheinlicher geworden \u2013 auf nationaler, aber eben auch auf internationaler Ebene. \u201eIch wollte immer schon in meiner Forschung verstehen, wie sich das System globalen Regierens \u00fcber die Zeit ver\u00e4ndert, anpasst oder resilient zeigt im Angesicht von Streit und Infragestellung\u201c, erkl\u00e4rt Lisbeth Zimmermann<\/em>. Sie ist Professorin f\u00fcr Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Institutionen und Friedensprozesse an der Goethe-Universit\u00e4t und Private Investigator (PI) bei CONTRUST. Wie k\u00f6nnen die zunehmenden Herausforderungen f\u00fcr internationale Organisationen eigentlich beforscht werden? \u201eWir versuchen zum einen, und das ist ein Trend der letzten zwei Dekaden, viel st\u00e4rker als fr\u00fcher, quantitative Daten \u00fcber globales Regieren zu sammeln: \u00fcber Resolutionen, Wortmeldungen von Staaten, Berichte, Protokolle und vieles mehr. Gro\u00dfe Mengen an schriftlichem Material k\u00f6nnen heute mithilfe neuer quantitativer Methoden viel besser ausgewertet werden.\u201c Zum anderen, erkl\u00e4rt sie, werden auch ganz klassisch mit qualitativen Methoden Politikprozesse engmaschig verfolgt, beispielsweise durch teilnehmende Beobachtung bei Versammlungen und Verhandlungen. Aktuell untersucht Lisbeth Zimmermann in einem gro\u00dfen Projekt die transnationale Neue Rechte und ihren Einfluss auf internationale Organisationen.<\/p>\n\n\n\n

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Wann ist neues Wissen vertrauensw\u00fcrdig?<\/h4>\n\n\n\n

Die Schnittstelle zur Cluster-Initiative CONTRUST ist die Frage, wann aus Streit und Konflikt ein produktives Moment entstehen kann \u2013 und damit auch neues Vertrauen. \u201eEs geht in CONTRUST um Vertrauen auf ganz verschiedenen Ebenen: um politische Konflikte, um Konflikte \u00fcber sozio\u00f6konomische Verteilung, auch um Konflikte um richtiges Wissen und Expertise. Der letztgenannte ist der Teilbereich, in den ich bei CONTRUST eingebunden bin\u201c, erz\u00e4hlt Zimmermann. Es geht dabei um epistemische Konflikte, das hei\u00dft Konflikte darum, wann neues Wissen vertrauensw\u00fcrdig ist. \u201eDas ist f\u00fcr mich ein hochspannender Bereich, den ich noch st\u00e4rker beforschen m\u00f6chte. Denn internationale Organisationen sehen in Fake News und gezielten Desinformationen eines ihrer Hauptprobleme: Wenn ihr Expertenwissen zunehmend infrage gestellt wird, m\u00fcssen sich Organisationen wie die OECD oder WHO \u00fcberlegen, welche institutionellen Neuerungen sie durchf\u00fchren m\u00fcssen, um wieder als Autorit\u00e4ten gesehen zu werden. Wie k\u00f6nnen sie sich zum Beispiel auf Social Media oder durch institutionelle Neuerungen pr\u00e4sentieren, um als b\u00fcrgernah wahrgenommen zu werden?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zimmermann sieht auch noch einen anderen m\u00f6glichen Grund daf\u00fcr, warum die Autorit\u00e4t und Expertise internationaler Organisationen in schwierigeres Fahrwasser geraten ist. \u201eHeute verhandeln in diesen Organisationen immer seltener ausgebildete Diplomat*innen, daf\u00fcr immer h\u00e4ufiger \u00adSpezialist*innen aus Ministerien oder Forschungsinstituten. Die Erwartung ist, dass in den internationalen Verhandlungen Leute agieren, die sich auskennen, und dass der politische Aspekt ihrer Arbeit damit zur\u00fccktritt. Das ist im Prinzip aber gar nicht so klar, denn wenn bei einer Verhandlung Teilnehmende mit sehr unterschiedlichen Expertisen aus verschiedenen Feldern aufeinandertreffen \u2013 welche Rolle spielt dann letztendlich das jeweilige Wissen? Oder anders gefragt: Wie unterschiedlich blicken Menschen mit verschiedenen \u201aWahrheiten\u2018 auf die Welt und ihre Konflikte? Wenn ein*e Klimaexperte\/-expertin auf eine*n Wirtschaftsexperten\/-expertin trifft, wie k\u00f6nnen da gemeinsames Wissen und gemeinsame L\u00f6sungen entstehen? Und aus der Perspektive von CONTRUST gefragt: Wie kann daraus Vertrauen entstehen?\u201c<\/p>\n\n\n\n

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ConTrust<\/strong>

Vertrauen wird oftmals als Gegenbegriff zu dem des Konflikts verstanden. Die Forscher*innen der Clusterinitiative \u00bbConTrust: Vertrauen im Konflikt. Politisches Zusammenleben unter Bedingungen der Ungewissheit\u00ab gehen hingegen davon aus, dass sich in modernen Gesellschaften Vertrauen in Konflikten nicht nur bew\u00e4hren muss und damit gefestigt werden kann, sondern unter bestimmten Bedingungen dort erst entsteht. Zugleich gibt es problematische Dynamiken, in denen Vertrauen in bestimmte Personen oder Parteien Konflikte sch\u00fcrt oder verh\u00e4rtet. F\u00fcr ConTrust ergibt sich aus dieser Beobachtung die Aufgabe, die Kontexte von Vertrauen und Konflikt zu beleuchten, um die Bedingungen eines gelungenen Austragens sozialer Konflikte zu bestimmen.

Mehr Informationen hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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