{"id":78417,"date":"2024-01-18T11:54:43","date_gmt":"2024-01-18T10:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=78417"},"modified":"2024-01-18T11:54:44","modified_gmt":"2024-01-18T10:54:44","slug":"wir-sollten-direkte-demokratie-als-ein-demokratisches-instrument-wuerdigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/unireport\/wir-sollten-direkte-demokratie-als-ein-demokratisches-instrument-wuerdigen\/","title":{"rendered":"\u00bbWir sollten direkte Demokratie als ein demokratisches Instrument w\u00fcrdigen\u00ab"},"content":{"rendered":"

Der Politikwissenschaftler Nenad Stojanovi\u0107 \u00fcbernimmt in diesem Wintersemester die Alfred Grosser-Gastprofessur.<\/h4>\n\n\n\n
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Nenad Stojanovi\u0107. Foto: KEYSTONE \/ Alessandro della Valle<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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UniReport: <\/em>Herr Prof. Stojanovi\u0107, der gerade neu gew\u00e4hlte argentinische Pr\u00e4sident hat sich bereits als Demokratiefeind zu erkennen gegeben. Muss man Angst vor solchen Leuten haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nenad Stojanovi\u0107:<\/strong> Ja, das ist tats\u00e4chlich eine Herausforderung f\u00fcr die Demokratie, im schlimmsten Fall sogar eine Gefahr. Wenn populistische Leader, Politiker oder Parteien an die Macht kommen \u2013 dank der demokratischen Institutionen und Freiheiten, \u00fcber die wir in unseren liberalen Gesellschaften verf\u00fcgen \u2013 profitieren sie sozusagen von der Tatsache, dass man ja auch freie Wahlen hat und freie Medien und man sich frei \u00e4u\u00dfern kann etc. Wenn sie einmal die Macht ergriffen haben, besteht die Gefahr, dass sie dann versuchen, schrittweise diese verschiedenen Freiheiten und Rechte zu untergraben.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man sich jetzt auf Europa fokussiert, sieht man das zum Beispiel in Ungarn an der Politik Orbans: Seitdem er an der Macht ist, hat er offen gesagt, dass Ungarn zwar eine Demokratie sei, aber es m\u00fcsse keine liberale Demokratie sein, er k\u00f6nne sich auch eine nichtliberale Demokratie vorstellen. Es gibt nur noch wenige unabh\u00e4ngige Medien in Ungarn, sogar eine Forschungsinstitution wie die Central European University, eine der besten Universit\u00e4ten in Zentralosteuropa, wurde mit gewissen Gesetzes\u00e4nderungen verboten.<\/p>\n\n\n\n

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Auch in Deutschland haben Teile der Bev\u00f6lkerung mitunter den Eindruck, dass ihre Themen in den politischen Meinungsbildungsprozessen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden. Ein Populist wie der neue argentinische Pr\u00e4sident kann sich ja sehr schnell diese Themen zu eigen machen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Populismus muss nicht unbedingt per se schlecht sein. Es ist oft ein Zeichen, dass die Institutionen der Politik bei gewissen Bev\u00f6lkerungsgruppen versagt haben. Wenn man von den traditionellen politischen Parteien und denjenigen, die regiert haben, entt\u00e4uscht ist, verzichtet man dann darauf, \u00fcberhaupt an den Wahlen zu partizipieren. Wenn man dann eine neue Partei entdeckt, die etwas ganz anderes verspricht, dann ist es erst einmal verst\u00e4ndlich, dass man seine Hoffnungen darauf setzt. Populisten schaffen es eben, diese Menschen wieder in die Politik zu integrieren. Es ist besser, dass jemand so partizipiert, als dass er \u00fcberhaupt nicht mehr partizipiert. Sehr oft werden Versprechen aber nicht eingehalten und gerade populistische Politiker, die gegen herrschende Eliten wettern, sind dann sehr oft in Korruptionsf\u00e4lle verwickelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage, welche Gefahren von solchen Politikern ausgehen, ist gekn\u00fcpft an die Frage, wie stark die Institutionen sind, um mit dem System von Checks and Balances dagegenzuhalten. Man k\u00f6nnte sagen, dass zum Gl\u00fcck in den USA trotz allem, was in den letzten Jahren passiert ist, Trump am Ende doch nicht alles machen konnte, was er wollte.<\/p>\n\n\n\n

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In ihrem Heimatland, der Schweiz, werden viele Verfahren der direkten Demokratie schon praktiziert. Wie lassen sich die Unterschiede zu Deutschland beschreiben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens: Mit dem Begriff der Direktdemokratie sind Referenden und Volksinitiativen gemeint, um die Verfassung zu \u00e4ndern oder sich Entscheidungen des Parlaments entgegenzustellen. Die Schweiz ist auf der Welt das einzige Land, wo Referenden so h\u00e4ufig, etwa 3 bis 4 pro Jahr, und zwar auf allen drei Ebenen \u2013 kommunal, kantonal und national \u2013 genutzt werden. In Deutschland hingegen d\u00fcrfen Referenden nicht auf nationaler Ebene durchgef\u00fchrt werden, nur auf L\u00e4nderebene oder Gemeindeebene. Das hei\u00dft, die Gesetze, die der Bundestag beschlie\u00dft, k\u00f6nnen nicht durch ein Referendum bek\u00e4mpft werden. Zweitens muss man den ausgepr\u00e4gten F\u00f6deralismus der Schweiz, die Autonomie der Kantone, hier nennen. Deutschland ist zwar auch ein Bundesstaat, aber die nationale Regierung und ihre Gesetze sind in Deutschland m\u00e4chtiger als in der Schweiz. Und drittens ist nat\u00fcrlich der gro\u00dfe Unterschied die EU, der die Schweiz bekanntlich nicht angeh\u00f6rt. Was den Aspekt des Populismus betrifft: Die Schweiz ist diesbez\u00fcglich nicht so einfach zu klassifizieren. Es gibt zwar auch bei uns Parteien, die wir populistisch nennen k\u00f6nnen, vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP). Prozentual gesehen ist die SVP schon seit 20 Jahren die st\u00e4rkste Partei in der Schweiz. Aber, um einen vierten Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland zu nennen, haben wir es mit sogenannten Konkordanzregierungen zu tun: Nahezu alle Exekutive in der Schweiz, auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, werden von Vertretern verschiedener Parteien gebildet. Es gibt aber im Unterschied zu den deutschen Koalitionsregierungen keinen Koalitionsvertrag. Das Wahlsystem ist so gestrickt, dass sich am Ende eine Exekutive gebildet hat, der die Vertreter der wichtigsten Parteien, von links bis rechts, angeh\u00f6ren. Das hei\u00dft, man kommt nicht in eine Situation, wo man es mit einer problematischen populistischen Partei, ob jetzt rechts- oder linksradikal, zu tun bekommt. Mit solchen radikalen Parteien erst gar keine Partei zu bilden, wird in Deutschland, Frankreich und Belgien praktiziert. Parteien damit von der Teilnahme an der Exekutive auszuschlie\u00dfen, w\u00fcrde in der Schweiz so nicht funktionieren, denn das Wahlsystem erm\u00f6glicht den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zumindest auf kommunaler und kantonaler Ebene, die Mitglieder der Exekutive direkt zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

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Sie haben sich in Ihrer Forschung mit B\u00fcrgerr\u00e4ten besch\u00e4ftigt. Ist das eine Schweizer Spezialit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich lie\u00dfe sich sogar sagen, waren wir mit dem Projekt \u201eDemoscan\u201c eher sp\u00e4t dran im Vergleich zu L\u00e4ndern wie Frankreich, Belgien und den USA. Auch in Deutschland gibt es eine ganze Reihe von B\u00fcrgerr\u00e4ten. So gesehen haben wir in der Schweiz damit eher das Ausland kopiert. Ganz grunds\u00e4tzlich betrachtet sind solche B\u00fcrgerr\u00e4te und das Wiederentdecken von Losverfahren eine der Antworten \u2013 und ich w\u00fcrde sogar behaupten, die Hauptantwort \u2013, die sich jetzt durchgesetzt hat, auf die Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie zu reagieren. Weil in den repr\u00e4sentativen Demokratien die Wahlbeteiligung sinkt, die traditionellen politischen Parteien entweder implodiert sind wie in Frankreich oder sich doch in gro\u00dfen Schwierigkeiten befinden wie in Deutschland und in Italien und neue populistische Bewegungen auf den Plan getreten sind, bedarf es L\u00f6sungen, wie man der Krise entgehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die sagen, wir brauchen weniger Demokratie, aber daf\u00fcr bessere Entscheidungen. Eine andere Position, auf die Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie zu reagieren, ist nun, noch mehr Demokratie zu wagen. Das kann mehrere Sachen bedeuten, aber es hat sich vor allem die Idee der B\u00fcrgerr\u00e4te durchgesetzt, um breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung besser und vor allem anders in das politische Leben zu integrieren, und zwar mit Losverfahren. In einem Losverfahren sind wirklich alle gleich, jeder und jede hat genau die gleiche Chance, ausgelost zu werden. Die B\u00fcrgerr\u00e4te sind nicht einfach wie ein Parlament. Es soll durch Deliberation, durch Diskussion, durch Austausch von Argumenten geschaut werden, wer die besten Argumente hat. Was sich zeigt: Die Mitglieder der B\u00fcrgerr\u00e4te sind tats\u00e4chlich bereit, ihre eigenen Positionen zu \u00e4ndern, wenn sie vom besseren Argument \u00fcberzeugt sind.<\/p>\n\n\n\n

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Was verbirgt sich hinter dem Schweizer Projekt \u00bbDemoscan\u00ab?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDemoscan\u201c ist eines der verschiedenen Modelle von B\u00fcrgerr\u00e4ten; hier sind aber die B\u00fcrgerr\u00e4te verkn\u00fcpft mit den Referenden. Die per Los ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diskutieren \u00fcber das Thema des Referendums, das etwa zwei Monate sp\u00e4ter zur Abstimmung kommt, und sie m\u00fcssen eben einen Bericht dar\u00fcber schreiben, was die jeweiligen Vorteile und Nachteile sind. Dieser Bericht, wir haben ihn B\u00fcrgerbrief genannt, wird dann an alle Stimmberechtigten in der jeweiligen Stadt oder im Kanton verschickt. Sehr oft ist es n\u00e4mlich f\u00fcr die Stimmberechtigten schwierig, komplexe Themen in Referenden sofort zu verstehen; die offiziellen Abstimmungsb\u00fcchlein sind oft zu komplex.<\/p>\n\n\n\n

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Kann man da schon sagen, dass das wirklich eine f\u00f6rderliche Wirkung sozusagen auf die Demokratie, auf B\u00fcrgerbeteiligung hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt sind diese B\u00fcrgerr\u00e4te sehr positiv f\u00fcr die Entwicklung der Demokratie. Aber erg\u00e4nzend, nicht als Ersatz bestehender Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie. In Frankfurt gibt es, geleitet von Brigitte Gei\u00dfel, ein Forschungszentrum, das sehr viel zu solchen demokratischen Innovationen geforscht hat. Selbstverst\u00e4ndlich muss man aufpassen, dass die Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerr\u00e4ten nicht zu einer Alibi\u00fcbung der Regierung mutiert. In Frankreich hatte Pr\u00e4sident Macron einmal eine Art von Klimab\u00fcrgerrat einberufen, aber am Ende diente das nur dem Ziel, den Druck von der Stra\u00dfe zu nehmen. Aus diesem Grund w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Institutionalisierung solcher B\u00fcrgerr\u00e4te gut. Dann w\u00e4re klar, dass sie nicht einfach nur als Experimente durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

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Ihr stadt\u00f6ffentlicher Vortrag tr\u00e4gt den Titel: \u00bbDirekte Demokratie gegen Populismus?\u00ab K\u00f6nnen Sie schon verraten, wie Sie die Frage beantworten werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Hauptbotschaft meines Vortrags wird sein: Wir sollten direkte Demokratie als ein demokratisches Instrument w\u00fcrdigen und nicht als etwas sehen, das Populisten f\u00f6rdert. Das ist n\u00e4mlich die Hauptkritik gegen Referenden, auf die man oft in Deutschland, Frankreich und Belgien st\u00f6\u00dft. Ich werde versuchen, eine Gegenthese zu entwickeln. Je nachdem, wie die Direktdemokratie gestaltet wird, kann sie auf den Populismus bremsend wirken. Warum? Es ist eben viel einfacher f\u00fcr einen Populisten in einem Land, wo es keine Referenden gibt, zu behaupten, er spreche im Namen des Volkes. Es ist nat\u00fcrlich schwieriger, das zu behaupten, wenn es daf\u00fcr keine Best\u00e4tigung in der Bev\u00f6lkerung gibt. Wichtig f\u00fcr die direkte Demokratie ist auch, dass es diese Checks and Balances gibt. Das ist eigentlich schon der Grund, warum wir \u00fcberhaupt von liberalen Demokratien sprechen. Denn Demokratie hei\u00dft ja nicht einfach, dass alle ein Stimmrecht haben und die Mehrheit entscheidet. Das w\u00e4re die Tyrannei der Mehrheit. Wichtig hingegen ist, dass es gewisse Rechte gibt, die in der Verfassung gesch\u00fctzt sind. Die auch gesch\u00fctzt sind vor einem m\u00f6glichen demokratischen Entscheid der Mehrheit. In der deutschen Verfassung gibt es die sogenannten Ewigkeitsklauseln \u2013 also genau die Rechte, die man ewig sch\u00fctzen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

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Nenad Stojanovi\u0107\u00a0<\/strong>ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft des Schweizerischen Nationalfonds SNF an der Universit\u00e4t Genf, Assoziierter Forscher am Zentrum f\u00fcr Demokratie Aarau und Privatdozent an der Universit\u00e4t Luzern. Sein stadt\u00f6ffentlicher Vortrag im Rahmen der Grosser-Gastprofessur<\/strong> \u00fcber \u00bbDirekte Demokratie gegen Populismus?\u00ab findet statt am Montag, 29.1.2024, um 19.00 Uhr s.t. im Casino, Raum 1.801 (Renate von Metzler-Saal).

Mehr Infos zur Alfred Grosser-Gastprofessur des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften in Kooperation mit der Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

Questions: Dirk Frank<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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