{"id":78833,"date":"2024-02-09T11:29:00","date_gmt":"2024-02-09T10:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=78833"},"modified":"2025-02-20T09:30:58","modified_gmt":"2025-02-20T08:30:58","slug":"vakanz-in-der-rechten-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/forschung-frankfurt\/vakanz-in-der-rechten-mitte\/","title":{"rendered":"Vakanz in der rechten Mitte"},"content":{"rendered":"

Konservative werden eigentlich dringend gebraucht in Europas Parteienordnungen<\/h4>\n\n\n\n

von Thomas Biebricher<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Les R\u00e9publicains in Frankreich, die Tories in Gro\u00dfbritannien, die \u00f6sterreichischen Christdemokraten: Parteien, die jahrzehntelang als feste politische Gr\u00f6\u00dfe in ihren L\u00e4ndern galten, haben einen rapiden Bedeutungsverlust erlebt, manche sind in Richtung des rechten Randes ger\u00fcckt. Doch eine gem\u00e4\u00dfigt konservative Kraft rechts der Mitte ist notwendig f\u00fcr eine stabile und zukunftsoffene Demokratie.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Als Val\u00e9rie P\u00e9cresse nach der ersten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 vor die Presse trat, musste die Kandidatin der Mitte-rechts-Partei Les R\u00e9publicains nicht nur eine Niederlage einr\u00e4umen. Schlimmer noch, P\u00e9cresse hatte noch nicht einmal f\u00fcnf Prozent der Stimmen erhalten und w\u00fcrde daher nicht in den Genuss einer staatlichen Erstattung der Wahlkampfkosten kommen. So musste sie vor laufender Kamera die Parteibasis um Spenden bitten, da die Partei und auch sie pers\u00f6nlich Schulden aufgenommen hatten, um die Kampagne zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

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Profitiert von der Vakanz in der rechten Mitte: Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni von der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d\u2019Italia. Im vierten Kabinett Silvio Berlusconis konnte sie als Ministerin schon mal \u00fcben.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Es war der vorl\u00e4ufige Tiefpunkt des schon zuvor dramatischen Niedergangs einer ehemaligen Volkspartei, die in ihren fr\u00fcheren Inkarnationen als Partei de Gaulles, Pompidous und Chiracs die Geschicke der V. Republik wie keine andere gepr\u00e4gt hatte und nun ums politische \u00dcberleben rang. Ein Absturz, der gewisser – ma\u00dfen symptomatisch ist f\u00fcr eine Tendenz, die sich in fast ganz Europa beobachten l\u00e4sst: Die Ordnung in den Parteiensystemen erodiert zusehends. Nun muss man sicherlich vorsichtig sein, wenn man von der Ordnung von Parteiensystemen spricht, die historisch gewachsen sind und sich aufgrund der zum Teil recht unterschiedlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Wahlsysteme mitunter auch unterschiedlich entwickelt haben. Nichtsdestotrotz geh\u00f6rte es zu den \u00bbOrdnungselementen\u00ab fast aller europ\u00e4ischen Parteiensysteme, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg (neu) formierten, dass in ihnen die rechte Mitte besetzt war, und zwar typischerweise von gem\u00e4\u00dfigt konservativen Akteuren, zu denen sich auch christdemokratische Parteien rechnen lassen. Und in diesem Sinn l\u00e4sst sich in der Tat davon sprechen, dass die Ordnung der Parteiensysteme, wie wir sie in Europa kannten, in der j\u00fcngsten Vergangenheit geh\u00f6rig in Unordnung gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

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Vorreiter in Sachen Populismus: Medienmogul Berlusconi warb mit seiner \u00bbForza Italia\u00ab erfolgreich um die einstigen W\u00e4hler der skandalgebeutelten Democrazia Cristiana und beschleunigte damit den Umbau der italienischen Parteienlandschaft.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Von der Volkspartei zur Nischenexistenz<\/h4>\n\n\n\n

Denn der Fall der franz\u00f6sischen Republikaner ist eben nur der j\u00fcngste und dramatischste Beleg f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Schw\u00e4chung von gem\u00e4\u00dfigt konservativen Parteien, deren Folge nicht zuletzt darin besteht, dass die rechte Mitte zusehends verwaist. Bevor wir auf die Konsequenzen dieser Entwicklung f\u00fcr die liberale Demokratie eingehen, lohnt es sich aber, die unterschiedlichen Muster zu betrachten, in denen sich die Krise des europ\u00e4ischen Konservatismus manifestiert.<\/p>\n\n\n\n

Das offensichtlichste Ph\u00e4nomen ist nat\u00fcrlich das Zusammenschrumpfen ehemals stolzer Volks – parteien der rechten Mitte zu Nischenexistenzen. Der Niedergang der franz\u00f6sischen Republikaner, die noch 2007 mit Nicolas Sarkozy einen fulminanten Wahlsieg feierten, genau zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem Kandidaten Fran\u00e7ois Fillon dann aber den Einzug in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl verpassten, sticht hier nat\u00fcrlich hervor, ist aber nicht der einzige solchgeartete Fall. In Italien wurde die rechte Mitte nach der Implosion der christdemokratischen Democrazia Cristiana (CD) in den 1990er Jahren abgesehen von einigen post-christdemokratischen Splitterparteien noch am ehesten von der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis repr\u00e4sentiert. Doch sp\u00e4testens nach Berlusconis Tod ist es angesichts der extremen Personalisierung der FI, die komplett auf ihren Gr\u00fcnder ausgerichtet war, nicht ausgeschlossen, dass die Partei nun der politischen Bedeutungslosigkeit entgegentaumelt. Was beide F\u00e4lle zeigen: Das Schw\u00e4cheln der Mitte-rechts-Parteien hat zur Folge, dass das Gravitationszentrum rechts der Mitte nun nach rechtsau\u00dfen gewandert ist: In Italien geben Fratelli d\u2019Italia und La Lega den Ton an, in Frankreich ist es Marine Le Pens Rassemblement National.<\/p>\n\n\n\n

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Im Osten der EU sind Ungarn und Polen lebendige Beispiele daf\u00fcr, was geschehen kann, wenn sich gem\u00e4\u00dfigte Konservative radikalisieren. Doch w\u00e4hrend Viktor Orb\u00e1n 2022 mit Zweidrittelmehrheit wiedergew\u00e4hlt wurde…<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Radikalisierung im Konkurrenzkampf<\/h4>\n\n\n\n

Das zweite Muster ist das der Selbstradikalisierung von ehemals mehr oder weniger gem\u00e4\u00dfigt konservativen Parteien. In Mitte- und Osteuropa sind hier Viktor Orb\u00e1ns Fidesz und die PiS unter der (indirekten) F\u00fchrung von Jaros\u0142aw Kaczyn\u00b4ski die wichtigsten F\u00e4lle. Das spektakul\u00e4rste Beispiel f\u00fcr diesen Pfad im westeurop\u00e4ischen Kontext liefern die britischen Tories, die sich im Zuge der Brexit-K\u00e4mpfe und angesichts der Rechts-Konkurrenz von Nigel Farages UKIP immer weiter von der politischen Mitte entfernten und sp\u00e4testens unter der F\u00fchrung Boris Johnsons nicht nur zur eigentlichen Brexit-Partei mutierten, sondern auch in Politikstil und kulturk\u00e4mpferischen, migrationskritischen Themensetzungen UKIP zum Verwechseln \u00e4hnlich wurden. Auf den ersten Blick war diese Repositionierung sogar von Erfolg gekr\u00f6nt: Man verdr\u00e4ngte UKIP, indem man gewisserma\u00dfen selbst zu UKIP wurde. 2019 erzielte Johnson eine Mehrheit f\u00fcr die Tories, wie es sie seit Margaret Thatchers Zeiten nicht mehr gegeben hat. Daf\u00fcr musste man jedoch die rechte Mitte preisgeben, und der Radikalisierungsprozess brachte schwere innerparteiliche Konflikte und teils chaotische Regierungszust\u00e4nde mit sich, sodass damit zu rechnen ist, dass die Konservative Partei als Verliererin aus den n\u00e4chsten Unterhauswahlen hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

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…hat sich Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski wohl auch wegen seiner Hassreden im Wahlkampf trotz Mehrheit ins politische Aus bef\u00f6rdert.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Zuletzt gibt es noch ein grenz\u00fcbergreifendes Ph\u00e4nomen, das ebenfalls sowohl auf eine Schw\u00e4chung wie auch auf einen Rechtsdrift des Mitte-rechts-Lagers schlie\u00dfen l\u00e4sst und das darin besteht, dass gem\u00e4\u00dfigt konservative Parteien auf die Unterst\u00fctzung von teils rechtsradikalen Kr\u00e4ften angewiesen sind, um Regierungen zu bilden, und sich auch bereit zeigen, diese Unterst\u00fctzung von rechtsau\u00dfen anzunehmen. Sowohl in Schweden als auch in Finnland ist dies der Fall, wo Schwedendemokraten beziehungsweise Wahre Finnen die Regierungsgeschicke mitbestimmen. Wenn Mitte-rechts-Parteien sich auf solche Kollaborationen einlassen, m\u00fcssen sie den rechtsautorit\u00e4ren Kr\u00e4ften nat\u00fcrlich etwas bieten, womit die Politik solcher vermeintlicher \u00bbMitte-rechts-Koalitionen\u00ab aber unweigerlich eine rechte Schlagseite erh\u00e4lt. In Schweden ist so umgehend das Migrationsregime versch\u00e4rft worden, die Regierung selbst spricht von einem \u00bbParadigmenwechsel\u00ab, zu dem die forcierte Ausweisung abgewiesener Asylbewerber und ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen vermeintlichen \u00bbAsylbetrug\u00ab ebenso geh\u00f6rt wie erh\u00f6hte Anforderungen f\u00fcr den Erwerb der schwedischen Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n

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Bye-bye Boris: Lange Zeit wusste Boris Johnson die Klaviatur des Populismus geschickt zu bedienen. Dann aber stolperte er \u00fcber seine Tricksereien und Unkorrektheiten w\u00e4hrend der Coronazeit.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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AUF DEN PUNKT GEBRACHT
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