{"id":78950,"date":"2024-02-09T11:31:00","date_gmt":"2024-02-09T10:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=78950"},"modified":"2025-02-20T09:56:55","modified_gmt":"2025-02-20T08:56:55","slug":"unterbrochene-ordnung-unordnung-neuordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/forschung-frankfurt\/unterbrochene-ordnung-unordnung-neuordnung\/","title":{"rendered":"Unterbrochene Ordnung \u2013 Unordnung \u2013 Neuordnung"},"content":{"rendered":"

Darf das Recht zu h\u00f6heren Zwecken gebrochen werden? Ein Streitgespr\u00e4ch \u00fcber die Protestform des \u00bbzivilen Ungehorsams\u00ab<\/h4>\n\n\n\n
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Um schnelleres Handeln in Sachen Klimaschutz zu erzwingen, kleben sich Aktivisten der \u00bbLetzten Generation\u00ab auf der Stra\u00dfe fest, werfen Suppe auf Kunstwerke und versuchen, ihre Ziele durch einen Hungerstreik zu erzwingen. Wie weit darf \u00bbziviler Ungehorsam\u00ab gehen, ohne die Rechtsordnung zu gef\u00e4hrden? Dar\u00fcber sprach Dirk Frank mit Samira Akbarian und Uwe Volkmann, die beide zum \u00d6ffentlichen Recht forschen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Dirk Frank: Frau Akbarian, Sie beklagen sich dar\u00fcber, dass sich die Rechtswissenschaft mit der Legitimit\u00e4t dieser Protestform bisher zu wenig besch\u00e4ftigt habe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Samira Akbarian:<\/strong> Bis vor wenigen Jahren gab es noch wenig dazu. Ich habe in meiner Dissertation versucht, die rechtsstaatlich-demokratische Bedeutung zivilen Ungehorsams zugleich auch als Frage des Rechts und der Gerechtigkeit zu betrachten. In den Politikwissenschaften wurde das schon aufgegriffen, aber noch nicht so in den Rechtswissenschaften.<\/p>\n\n\n\n

Uwe Volkmann:<\/strong> Ich m\u00fcsste an der Stelle meinen Vorg\u00e4nger G\u00fcnter Frankenberg nennen, der sich schon fr\u00fch mit dem Ph\u00e4nomen des zivilen Ungehorsams besch\u00e4ftigt hat. Neben vereinzelten, auch sporadischen Besch\u00e4ftigungen ist eine systematische Behandlung des Gesamtgegenstandes auch in Verbindung mit politischer Theorie aber bislang selten geblieben.<\/p>\n\n\n\n

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\u00bbDie \u00f6ffentliche Meinung verkennt die demokratische Bedeutung von Protesten\u00ab<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Frank: Wenn wir vielleicht mal auf die aktuelle Relevanz des Themas zu sprechen kommen: Da kann man auch eine gewisse Polarisierung beobachten. Die einen sehen im Ankleben der Klimaaktivisten einen notwendigen Protest, um f\u00fcr die dramatische Klimaver\u00e4nderung zu sensibilisieren. Eine andere Gruppe sagt, das Anliegen m\u00f6ge berechtigt sein, aber die Ma\u00dfnahmen zielten ins Uferlose.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Dr. Samira Akbarian ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Uwe Volkmann; f\u00fcr ihre Dissertation zum Thema \u00bbZiviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation\u00ab ist sie mit dem Deutschen Studienpreis (Sektion Geistes- und Kulturwissenschaften, 1. Platz) der K\u00f6rber-Stiftung 2023, dem Werner P\u00fcnder-Preis 2023 und dem Merkur-Preis (3. Platz) der Klett-Stiftung 2022 ausgezeichnet worden.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Wir gehen davon aus, dass die Demokratie, insbesondere die repr\u00e4sentative Mehrheitsdemokratie, ein faires Verfahren bereitstellt. Das ist jedoch eine Fehlvorstellung, weil nicht alle gleicherma\u00dfen an demokratischen Mehrheitsverfahren teilhaben k\u00f6nnen. Insofern ist gerade die repr\u00e4sentative Mehrheitsdemokratie auf Versammlungen und Proteste angewiesen. Diese d\u00fcrfen und sollen auch \u00bbst\u00f6ren\u00ab, also in die \u00f6ffentliche Ordnung eingreifen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, inwieweit St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Raums noch von der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt sind. Hier verkennen die \u00f6ffentliche Meinung und auch die Rechtsprechung meiner Ansicht nach die demokratische Bedeutung von Protesten und fassen den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu eng.<\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Ich w\u00fcrde dem insoweit zustimmen, als ich sagen w\u00fcrde, dass die derzeitige Debatte um die strafrechtliche Verfolgung der Klimasch\u00fctzer an vielen Stellen \u00fcberdreht. Auf der anderen Seite w\u00fcrde ich Frau Akbarian an einem Punkt widersprechen: dass der zivile Ungehorsam auf ein Repr\u00e4sentationsdefizit reagiert. Der politikwissenschaftlichen Forschung zufolge sind zwar bestimmte Gruppen mit ihren Anschauungen im politischen Betrieb tats\u00e4chlich nicht angemessen repr\u00e4sentiert. Das wird auch als eine der Ursachen f\u00fcr die Entstehung populistischer oder autorit\u00e4rer Bewegungen angesehen. Dies sind aber typischerweise die sozial schlechter gestellten Schichten, die dann auch gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich davon sowieso nichts versprechen. Der Klimaschutz ist aber ein Thema, von dem man sich eine st\u00e4rkere Repr\u00e4sentanz im politischen System kaum noch vorstellen kann.<\/p>\n\n\n\n

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Frank: Ein bekannter Vorwurf gegen\u00fcber dem \u00bbzivilen Ungehorsam\u00ab lautet, dass eine intellektuelle Elite f\u00fcr sich beanspruche zu wissen, was zu tun sei. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als unwissend betrachtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Prof. Dr. Uwe Volkmann ist Professor f\u00fcr Rechtsphilosophie und \u00f6ffentliches Recht an der Goethe-Universit\u00e4t. Seine Forschungsschwerpunkte sind Verfassungstheorie, Zuordnung von Individuum und Gemeinschaft, Grundrechte, Demokratietheorie, Parteienrecht und das Recht der Inneren Sicherheit.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Das ist in der Tat in zweierlei Hinsicht problematisch: einmal insofern, als wir als Mitglieder einer politischen Gemeinschaft verpflichtet sind, uns an deren rechtliche Regeln zu halten. Zweitens sprechen wir im Sinne der demokratischen Gleichheit allen das gleiche Verm\u00f6gen zu, politische Fragen zu entscheiden, das wir uns selbst zusprechen. Das ist aber nat\u00fcrlich auch eine ungeheure Kr\u00e4nkung: Warum soll meine eigene Auffassung eigentlich genauso viel oder nur genauso wenig z\u00e4hlen wie die von jemandem, der von der Sache viel weniger versteht als ich? Mit dem zivilen Ungehorsam tritt man gewisserma\u00dfen aus der demokratischen Gleichheit heraus, weil man f\u00fcr sich die L\u00f6sung eines Problems als unabdingbar richtig erkannt hat.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Ich stimme Ihnen zu, dass beim zivilen Ungehorsam der Vorwurf der Besserwisserei nicht v\u00f6llig von der Hand zu weisen ist. Dass ein Thema repr\u00e4sentiert ist, bedeutet aber noch lange nicht, dass auch die effektiven Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung des Problems ergriffen werden. Au\u00dferdem wird beim Klimaschutz der zivile Ungehorsam nicht unbedingt von denjenigen praktiziert, die am besten repr\u00e4sentiert sind. Es fing an mit Sch\u00fcler*innen, die noch gar nicht w\u00e4hlen durften. Und sie vertreten auch Interessen von Personen, die sich gar nicht selbst vertreten k\u00f6nnen, beispielsweise Menschen aus dem globalen S\u00fcden oder auch kommenden Generationen, die noch nicht geboren sind. Ziviler Ungehorsam erfordert immer auch einen enormen Mut. Bei den Aktionen werden Menschen \u00f6fter verpr\u00fcgelt oder sogar angefahren. Das nehmen meist nur jene auf sich, die selbst nicht in prek\u00e4ren Lebenssituationen stecken. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass es gesellschaftliche Eliten sind, die diesen Mut aufbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Frank: Gibt es auch Grenzen des \u00bbzivilen Ungehorsams\u00ab? Wird \u00fcber solche Grenzen diskutiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Wenn man sich die Positionen von John Rawls oder J\u00fcrgen Habermas anschaut, dann wird der zivile Ungehorsam<\/em> einerseits gerechtfertigt, aber es werden auch relativ klare Schranken postuliert, wie das Ganze vonstattengehen soll. So sollen die Aktionen vorab angek\u00fcndigt werden und nur symbolischer Art sein. Die Klimasch\u00fctzer hingegen sagen, wir h\u00f6ren erst dann auf, wenn unsere Forderungen auch tats\u00e4chlich durchgesetzt sind. Rawls sagt, der zivile Ungehorsam<\/em> m\u00fcsse auch die Effizienz des Protests im politischen System einkalkulieren. Dass die Klimaschutzziele eigentlich von allen bejaht, aber die Aktionen einhellig abgelehnt werden, sollte dann innerhalb der Gruppe des zivilen Ungehorsams<\/em> auch mal diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Die Klimasch\u00fctzer k\u00fcndigen ihre Aktionen meistens an. Sie geben Pressekonferenzen und treten in die Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit ein.<\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Aber nicht, wenn sie Flugh\u00e4fen blockieren.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Stimmt. Interessanterweise ist es so, dass Habermas und Rawls fordern, dass der Protest nur symbolisch sein d\u00fcrfte; umgekehrt haben aber die Gerichte, die Aktionen zivilen Ungehorsams als gerechtfertigt anerkannt haben, betont, dass es geradezu eine Voraussetzung sei, dass es nicht nur symbolisch ist. Das zeigt, dass die Kriterien von Rawls und Habermas umstritten und in mancherlei Hinsicht zu eng gefasst sind.<\/p>\n\n\n\n

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Durch Verkehrsblockaden und andere St\u00f6raktionen will die \u00bbLetzte Generation\u00ab rascheres politisches Handeln in Sachen Klimaschutz erzwingen. Ihre Forderungen sind dabei nicht \u00fcberzogen \u2013 zum Beispiel die nach einem Tempolimit auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Frank: Man sp\u00fcrt momentan bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch eine gewisse Sorge, dass der Rechtsstaat herausgefordert wird. Dass mit dem Verweis auf den dramatischer werdenden Klimawandel auch die Protestformen grenzenlos werden k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: An sich ist es kein Problem, dass Recht gebrochen wird, das passiert t\u00e4glich zigtausendfach. Aber der normale Rechtsbrecher br\u00fcstet sich damit nicht und wenn, dann h\u00f6chstens im kleinen Kreis, aber nicht \u00f6ffentlich. Die Klimaaktivisten hingegen sagen: Wir setzen uns bewusst \u00fcber das Recht hinweg f\u00fcr das h\u00f6here Ziel. Das stellt die Rechtsgeltung grunds\u00e4tzlich infrage.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Damit verdeutlichen sie aber auch eine Kernkomponente demokratischer Ordnung, n\u00e4mlich, dass das Recht auch anders ausgelegt werden kann. Gesetze sind nicht in Stein gemei\u00dfelt. Darauf zielt der Protest auch ab: Er macht darauf aufmerksam, dass demokratische Ordnungen sich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen und dass die B\u00fcrger*innen die Macht haben, diese Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

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\u00bbGesetze sind nicht in Stein gemei\u00dfelt\u00ab<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Volkmann<\/strong>: Aber wir m\u00fcssen schon innerhalb der demokratischen Ordnung bleiben, die sich ja gegen\u00fcber anderen Ordnungen dadurch auszeichnet, dass sie sich selbst ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Nur manchmal eben nicht. Demokratische Inklusion ist immer nur durch Exklusion m\u00f6glich; das bedeutet also, dass hier viele Menschen dem Recht unterworfen sind und \u00fcberhaupt nicht mitbestimmen k\u00f6nnen. Was die Mehrheit beschlie\u00dft beziehungsweise die Person, die die Mehrheit w\u00e4hlt, gilt f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren. Und es sind nun mal gesellschaftliche Eliten, denen es leichter f\u00e4llt, sich in den Bundestag w\u00e4hlen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Das Mehrheitsprinzip ist aber auch wieder so ein wunder Punkt, denn die Akzeptanz des Mehrheitsprinzips setzt nat\u00fcrlich die Bereitschaft voraus, die getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n

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Frank: Es gibt ja gewisserma\u00dfen linken und rechten \u00bbzivilen Ungehorsam\u00ab. Und der von links, so die Vermutung, ist eher friedlich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Meines Erachtens f\u00f6rdert der zivile Ungehorsam die demokratische Gesellschaft. Wie macht er das? Indem er Freiheit und Gleichheit aller in der demokratischen Gemeinschaft akzeptiert. Und das funktioniert in der Protestform dadurch, dass sich wahrhaft zivil<\/em> Ungehorsame auf gewaltlose M\u00f6glichkeiten des Protests beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Es gibt nun aber auch andere Gruppen, die sich den zivilen Ungehorsam zu eigen machen, zum Beispiel die sogenannten Identit\u00e4ren. Wenn ein Schauspiel aufgef\u00fchrt wird, das denen nicht gef\u00e4llt, dann setzen sie sich auf die B\u00fchne und versuchen, das zu verhindern. Damit kapern die Identit\u00e4ren diese Protestform. Wie k\u00f6nnen wir jetzt den guten und den b\u00f6sen Ungehorsam voneinander abgrenzen? Das geht nicht \u00fcber die verwendeten Mittel, der Rechtsbruch ist auf beiden Seiten derselbe. Kann man bestimmte Ziele als richtig auszeichnen und andere nicht? Wenn es ganz klar gegen bestimmte Verfassungsinhalte geht, vielleicht schon. Aber es gibt viele Ziele, die bewegen sich im Gro\u00dfen und Ganzen noch im Rahmen dessen, was demokratisch verhandelt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

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Frank: Was w\u00fcnschen Sie sich denn eigentlich als Rechtswissenschaftler*innen? Dass die Gesellschaft vielleicht auch lernt, solche Aktionen zu ertragen und nicht immer gleich nach dem Rechtsstaat schreit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Ich denke, dass demokratische Ordnung auch Unordnung oder St\u00f6rung dieser Ordnung mit beinhaltet, sonst w\u00e4ren wir in einer absolutistischen Ordnung. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich immer ver\u00e4ndern kann \u2013 und wie werden diese Ver\u00e4nderungen angesto\u00dfen? Indem die Ordnung unterbrochen wird. Und diese Unterbrechung f\u00fchrt punktuell zu Unordnung, die dann wieder zu einer neuen demokratischen Ordnung wird.<\/p>\n\n\n\n

Volkmann<\/strong>: Die Wirkung des zivilen Ungehorsams besteht aber ja auch darin, dass man mit einem relativ geringen Einsatz von Mitteln und Personal eine hohe Aufmerksamkeit erzielen kann, und zwar gerade wegen des darin liegenden Rechtsbruchs. Die einzige andere vergleichbare M\u00f6glichkeit w\u00e4re Masse: Wenn 100000 oder 200000 gegen etwas oder f\u00fcr etwas demonstrieren, ist die Aufmerksamkeit dadurch da. Aber wenn nun alle sagten: Klima-Kleber sind normal, das nehmen wir so hin, dann ist das Protestpotenzial auch schnell verpufft.<\/p>\n\n\n\n

Akbarian<\/strong>: Wenn es so viele Anliegen g\u00e4be, dass sich st\u00e4ndig irgendwo jemand festklebt und damit die Ordnung durcheinanderbringt, dann w\u00e4ren wir in einem quasi revolution\u00e4ren Zustand \u2013 das w\u00e4re dann wirklich eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Aber bis dahin, w\u00fcrde ich sagen, sind es demokratische Mechanismen, die, je nachdem, welche Gerechtigkeits- oder Demokratieprobleme sich in der Gesellschaft ergeben, punktuell mal aufkommen und dann von der demokratischen Gesellschaft auch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Questions: Dirk Frank<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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