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Ordnungen bestimmen das menschliche Leben, das Miteinander in der Gesellschaft. Doch worauf basieren Ordnungen? Und wie kann man sie sch\u00fctzen?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Ordnungen bestimmen das menschliche Leben, das Miteinander in der Gesellschaft. Doch worauf basieren Ordnungen? Und wie kann man sie sch\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n
Der fr\u00fchere britische Parlamentspr\u00e4sident John Bercow erwarb sich als t\u00f6nender parlamentarischer Zuchtmeister einen geradezu legend\u00e4ren Ruf: \u00bbOrder, order please!\u00ab, hallte seine sonore Stimme w\u00e4hrend der endlosen Brexit-Debatten immer wieder durch das brodelnde Unterhaus. Sein Appell war weit mehr als nur eine Aufforderung zu mehr Disziplin.<\/p>\n\n\n\n
Die Ordnungsrufe des Parlamentspr\u00e4sidenten sch\u00fctzten die Funktionsf\u00e4higkeit der parlamentarischen Ordnung \u2013 verhalfen ihr im konkreten Fall immer wieder zur Geltung. Und Bercow war qua Amt legitimiert, diese Geltung auch in diesen schwierigen Stunden, den mitunter seit Jahrzehnten schwierigsten, die das traditionsreiche Parlament erlebte, eisern durchzusetzen. So erschien er manchen als letzter H\u00fcter parlamentarischer W\u00fcrde in einem ansonsten oft w\u00fcrdelosen Spiel, als Verk\u00f6rperung parlamentarischer und damit demokratischer Ordnung. Doch was genau meinen wir, wenn wir von \u00bbOrdnung\u00ab sprechen?<\/p>\n\n\n\n
Ordnung \u2013 einer der universellsten und zugleich normativsten Begriffe \u2013 ist schwer zu fassen. Als geregelte und regelnde Sinn- und Funktionszusammenh\u00e4nge sind uns Ordnungen und von ihnen abgeleitete Wortkomposita vertraut: Wir sprechen von Denkordnungen, normativen Ordnungen, g\u00f6ttlicher Ordnung, Weltordnung, politischen Ordnungen, Wirtschaftsordnungen und B\u00fcroordnungen; aber auch von Ordnungsrufen, Ordnungs\u00e4mtern, Ordnungswut, Ordnungssinn et cetera. Es gibt Orden, Ordonanzen, Ordinarien und die \u00fcber den Kopf von Betroffenen erlassene Verf\u00fcgung \u00bbpar ordre du mufti\u00ab. \u00dcberall sehen wir Ordnungen am Werk, oft eng miteinander verschr\u00e4nkt und aufeinander bezogen, als feines Gewebe unserer gesellschaftlichen Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Ordnungen sind elastisch<\/h4>\n\n\n\n
Ordnungen sind nicht starr; sie entwickeln sich fortlaufend, erweisen sich als elastisch gegen\u00fcber der durch sie zu regelnden Realit\u00e4t, manchmal aber auch nicht. Daher leuchten Philosophie, Politologie, Soziologie, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, um nur einige Disziplinen zu nennen, die den Ordnungen zugrunde liegenden konkreten und abstrakten Regelungszusammenh\u00e4nge immer wieder neu aus. Aber auch die Rechtsprechung erweitert den Kanon des Ordentlichen st\u00e4ndig um Bereiche, die vorher m\u00f6glicherweise dem Au\u00dferordentlichen angeh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n
Im Sinne eines regelbasierten individuellen und gesellschaftlichen Sollens und Wollens k\u00f6nnen Ordnungen immer wieder mit neuem Sinn und neuen Rechtfertigungen aufgeladen werden; sie erfahren Erweiterungen, Erg\u00e4nzungen, seltener auch Streichungen oder Revisionen; sie k\u00f6nnen aber ebenso an sich selbst oder an der Realit\u00e4t, die sie zu regeln oder zu rechtfertigen in Anspruch nehmen, scheitern: Zweifel k\u00f6nnen bestehen an einem normativen Geltungsanspruch von Ordnungen und dessen Reichweite; Konflikte entz\u00fcnden sich an zum Teil konkurrierenden oder selbstwiderspr\u00fcchlichen Ordnungsmodellen; Ordnungen k\u00f6nnen dann sogar dysfunktional werden; mitunter droht die \u00dcberforderung des Souver\u00e4ns durch die \u00fcberbordende Regelungswut eines Gesetzgebers, der vor keinem Bereich des Zusammenlebens halt macht, und \u2013 im schlimmsten Fall \u2013 sich selbst als Verk\u00f6rperung jeglicher politischer Ordnung sieht. Auch nicht kodifizierte Ordnungen bestimmen unser Leben und geben diesem normativen Gehalt, Gestalt und Bedeutung, dienen der Orientierung: Werte, Sitten, Gebr\u00e4uche, Traditionen, ungeschriebene kulturelle Praktiken und Haltungen \u2013 ihnen allen liegen diffuere Ordnungsmuster zugrunde, die aber eine sublime Wirkm\u00e4chtigkeit entfalten \u2013 f\u00fcr Au\u00dfenstehende in ihrer Regelhaftigkeit oft nicht erkennbar und damit exklusiv.<\/p>\n\n\n\n
Eines der wirkungsvollsten Ordnungsmuster ist schlie\u00dflich die Sprache: Gibt sie doch unserem f\u00fcr andere unsichtbaren Denken eine verst\u00e4ndliche, mitteilungsvolle Gestalt. Die Welt der sprachlichen Symbole ist eines der wirkungsvollsten, m\u00e4chtigsten Ordnungsmuster.<\/p>\n\n\n\n
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Ordnung aus ph\u00e4nomenologischer Sicht<\/h4>\n\n\n\n
Einer der Philosophen, die sich mit dem Begriff der Ordnung ph\u00e4nomenologisch gr\u00fcndlich auseinandergesetzt haben, ist der Philosoph Bernhard Waldenfels (zum Beispiel \u00bbOrdnung im Zwielicht\u00ab, S. 19\u201320): \u00bbWovon grenzt \u203adie Ordnung\u2039 sich ab? Wonach richtet sich \u203ader Vernunftsgebrauch\u2039? Fragen wir so, so scheinen wir in \u00e4hnliche Schwierigkeiten zu geraten, wie wenn wir in der Sprache \u00fcber sprachlose oder sprachfremde Erfahrungen verhandeln wollen. Wie in der Sage des Midas scheint sich alles alsbald in das Gold der Sprache zu verwandeln oder auch in das Gold des Bewusstseins, die W\u00e4hrungsart macht keinen gro\u00dfen Unterschied. \u00c4hnlich also auch hier. Das Ungeordnete w\u00e4re das, was der Ordnung vorausliegt und zur Ordnung gebracht wird. Man kann schwerlich auf die Annahme eines Zu-Ordnenden verzichten, ohne die Ordnung in eine pure Idee, in eine reine M\u00f6glichkeit zu verwandeln, die von einem konkreten Ordnungsgef\u00fcge, einer Ordnungsstruktur nichts \u00fcbrig lie\u00dfe. Dennoch haben wir mit dem \u00fcblichen Einwand zu rechnen, der uns an nicht zu hintergehende Voraussetzungen mahnt. Indem wir das Zu-Ordnende bereden, betrachten und behandeln, bewegen wir uns bereits im Rahmen einer Ordnung, dahinter k\u00f6nnen wir nicht zur\u00fcck, es sei denn um den Preis der Bewusst- und Kopflosigkeit. Wir k\u00f6nnen, so wie Kant seinen Rousseau verstand, \u00bbauf einen solchen Vorzustand zur\u00fccksehen, nicht aber auf ihn zur\u00fcckgehen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n
Die Perspektive, die Waldenfels in der Tradition von Edmund Husserl und der franz\u00f6sischen Ph\u00e4nomenologie er\u00f6ffnet, enth\u00e4lt eine Irritation f\u00fcr das verbreitete und oben dargestellte Ordnungsdenken \u2013 insbesondere f\u00fcr die politische Philosophie und Politologie: Versteckt sich doch gleichsam in jeder Geltung oder Rechtfertigung ein unhintergehbarer Rest, der nicht zu rechtfertigen ist; genauer gesagt: Das Verstecken erfolgt in einem Raum, der der Geltung und Rechtfertigung gleichsam unbegr\u00fcndet vorausliegt. Das wirft die Frage auf, was denn Individuen, Kollektive und Rechtsgemeinschaften \u00fcberhaupt dazu bringt, eine Rechtfertigung ALS Rechtfertigung zu respektieren und sie als F\u00dcR SICH geltend anzuerkennen? Woher kommt diese Einsicht in die Notwendigkeit, der moralische Imperativ eines Sittengesetzes wie bei Kant? L\u00e4sst sich diese allein aus einer gleichsam \u00fcberkulturell geltenden, regelbasierten Vernunft rechtfertigen? Oder gibt es nicht noch viele andere M\u00f6glichkeiten?<\/p>\n\n\n\n
Hier eine \u2013 unvollst\u00e4ndige \u2013 Auswahl:<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Aus dem individuellen Gewissen als \u00bbinnerem Richter\u00ab?<\/strong> Das Gewissen gilt als nicht vernunftbasierte \u203ah\u00f6here\u2039 Instanz mit Bezug zu einer wie auch immer gearteten \u203ah\u00f6heren\u2039 oder \u203ag\u00f6ttlichen\u2039 Ordnung, die jedoch die eigentlichen Gr\u00fcnde dieser Ordnung nicht offenbart.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Aus einer vernunftbasierten Einsicht in die Anerkennung einer alle verbindenden Ordnung?<\/strong> Hierbei muss eine alle verbindende innere Vernunftordnung vorausgesetzt werden beziehungsweise eine zwischen den Angeh\u00f6rigen dieser Ordnung allseits geteilte Einsicht in die vern\u00fcnftig zu rechtfertigenden Gr\u00fcnde dieser Ordnung.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Aus den Buchstaben und der inneren Logik des Geschriebenen selbst?<\/strong> Hierbei wird davon ausgegangen, dass die wache Lekt\u00fcre eines allgemein verst\u00e4ndlich formulierten, allen zug\u00e4nglichen normativen Textes selbst eine bezwingende innere Kraft zur Anerkennung ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Aus einer tradierten Autorit\u00e4t, wonach man sich an Gesetze \u00bbzu halten\u00ab habe?<\/strong> Hierbei erfolgt die Anerkennung aufgrund einer eher unreflektierten, jedoch wirkungsvollen Gesetzesautorit\u00e4t, die von den sich einer Ordnung zugeh\u00f6rig f\u00fchlenden Subjekten weitgehend unhinterfragt anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Aus Angst vor Strafe und Sanktion bei Nicht-Anerkennung?<\/strong> Diese gleichsam \u00bbnegative\u00ab Einsicht und notgedrungene Anerkennung resultiert nicht aus \u00bbh\u00f6herer Einsicht\u00ab (zum Beispiel Vernunft, g\u00f6ttliches Gesetz), sondern aus der Angst vor dem Souver\u00e4n, die Ordnung an jedem unter ihr stehenden Subjekt notfalls mit Gewalt zu vollstrecken.<\/p>\n\n\n\n Was sich bereits an dieser kursorischen \u00dcbersicht erkennen l\u00e4sst: Ordnungen \u2013 auch politische \u2013 stehen nicht selten auf einem viel d\u00fcnneren Fundament, als gemeinhin angenommen wird, und sie sind in ihrer Wirkung und Geltung an Voraussetzungen gebunden, die sie selbst nicht enthalten (k\u00f6nnen).<\/p>\n\n\n\n Diesen Vorbehalt und das damit verbundene Risiko eines Zur\u00fcckweichens, ja Scheiterns von Ordnungen (die nicht aus den Vernunftgr\u00fcnden dieser Ordnungen selbst resultieren), kann man sehr gut an unserem Eingangsbeispiel, den \u00bbOrdnungsrufen\u00ab des John Bercow im britischen Parlament, erkennen, der damit wie ein tragischer Held, ein Don Quijote, versuchte, die f\u00fcr die Demokratie toxische Brexit-Debatte im britischen Unterhaus zu b\u00e4ndigen. Gegen einen ordnungszersetzenden, auf L\u00fcgen und T\u00e4uschungen basierenden politischen Populismus mit dem erkl\u00e4rten Ziel eines Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU bestand letztlich kaum eine Chance.<\/p>\n\n\n\n Der politische Populismus sch\u00f6pft seine Sprengkraft zun\u00e4chst aus einem wachsenden Begr\u00fcndungs- und Legitimationsdefizit (\u00bbDie da oben\u00ab) bestehender (vernunftbasierter) Ordnungsformen, die (und deren wichtigste Akteure) er erst in den Augen einer Minderheit, die sich allm\u00e4hlich zu einer (scheinbaren) Mehrheit entwickelt, fortgesetzt ver\u00e4chtlich macht. Dabei nutzt er gezielt die Schwachpunkte von Ordnungen und der sie tragenden Akteure sowie die offenen Diskursformen zu seinem Vorteil aus, sch\u00fcrt \u00bb\u00dcberfremdungs\u00e4ngste\u00ab und \u00bbDeep-State-Fantasien\u00ab oder verbreitet L\u00fcgen und \u00bbalternative Fakten\u00ab, selbstmitleidige Parolen, die eigenen Positionen w\u00fcrden von linksgerichteten \u00bbStaatsmedien\u00ab gecancelt. Der wachsende persuasive Masseneffekt ergibt sich dabei nicht aus einem nachpr\u00fcfbaren Wahrheitsgehalt, sondern aus der hundertfachen \u00f6ffentlichen Wiederholung solcher Narrative. Dabei zielen populistische Ideologien mit ihren sich st\u00e4ndig verfeinernden kommunikativen Techniken darauf ab, die Gr\u00fcnde eines vernunftbasierten politischen Denkens und Handelns zu untergraben und damit gleichzeitig die Legitimit\u00e4t der demokratisch gew\u00e4hlten politischen Akteure und am Ende auch die Legitimit\u00e4t demokratischer Ordnungen selbst zu ersch\u00fcttern. Die Legitimit\u00e4t demokratischer Ordnungen und der sie tragenden Institutionen geht daraus mitunter massiv geschw\u00e4cht hervor \u2013 wie etwa in den USA nach Trump, aber auch in Polen, Ungarn, Israel und der T\u00fcrkei \u2013 und eben durch den fr\u00fcheren britischen Premierminister Boris Johnson und seine politisch stellenweise leichtfertigen Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n\n\n\n Was aber kann unsere demokratische Ordnung zersetzenden populistischen Str\u00f6mungen und Unterwanderungstendenzen entgegensetzen?<\/p>\n\n\n\n Hier mehrere Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n Mehr publizistische Verantwortung \u00fcbernehmen:<\/strong> Gerade in Medien herrscht bei der Darstellung verschiedener Positionen nicht selten die fragw\u00fcrdige Praxis, ungepr\u00fcfte Meinungen und populistische Narrative auf eine argumentative Ebene zu stellen und mit faktisch und\/oder wissenschaftlich abgesicherter Erkenntnis gleichzusetzen \u2013 zum Beispiel in der Klimadebatte. Diese \u2013 oft aus Zeitnot und Aktualit\u00e4tsdruck erwachsende Praxis \u2013 sollte im Interesse der Verbreitung von besser gesichertem Wissen \u00fcberdacht und korrigiert werden. Argumentations- und faktenbasierte Absicherung ist somit auch ein Dienst an der Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Besser erkl\u00e4ren und einordnen:<\/strong> Der demokratische Politikbetrieb sollte \u00fcber eine Ver\u00e4nderung der politischen Kommunikation nachdenken, die h\u00e4ufig stark ritualisiert und formelhaft verl\u00e4uft \u2013 \u00fcberkommene Darstellungsmuster, die von vielen Menschen als abgehoben, abstrakt und wenig realit\u00e4tsnah wahrgenommen werden. Die Chance, Menschen f\u00fcr demokratische Entscheidungen und ihre Hintergr\u00fcnde zu sensibilisieren und f\u00fcr die Demokratie zu gewinnen, wird damit vertan. Wom\u00f6glich k\u00f6nnte man von den Populisten und ihrer unbestrittenen Narrationskompetenz lernen und diese auf verantwortungsbewusste Weise gegen einen b\u00f6sartigen und zersetzenden Populismus wenden.<\/p>\n\n\n\n Narrative widerlegen:<\/strong> Populistische Narrative fortw\u00e4hrend argumentativ und faktenbasiert zu widerlegen, ist nicht nur best\u00e4ndige Aufgabe des Journalismus, der nicht populistischen Politik und der Wissenschaft. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, bei entsprechenden Anl\u00e4ssen \u2013 auch im pers\u00f6nlichen Umfeld \u2013 nicht zu schweigen, sondern klar und argumentationsbasiert Position zu beziehen. Mehr Mut und \u00bbJetzt-erst-recht\u00ab:<\/strong> Schauen wir zum Schluss bei J\u00fcrgen Habermas nach, der diesen bedenklichen Entwicklungen ein weiterhin auf Kant zur\u00fcckgreifendes \u00bbJetzt-erstrecht\u00ab entgegensetzt: \u00bb(…)Die politischen Eliten lassen sich bis auf wenige Ausnahmen von einer ideologisch aufgebauschten gesellschaftlichen Komplexit\u00e4t entwaffnen und haben den Mut zu einer gestaltenden Politik verloren. W\u00e4hrenddessen haben sich die nationalen \u00d6ffentlichkeiten, die von fast allen wirklich relevanten Themen ausgetrocknet sind, in Arenen der Ablenkung und der Gleichg\u00fcltigkeit, wenn nicht des gegenseitig gesch\u00fcrten nationalistischen Ressentiments verwandelt. Wenn man es bei dieser d\u00fcsteren Diagnose nicht belassen will, kann man von einem marxistisch aufgekl\u00e4rten Kant eines lernen: Der Maulwurf der Vernunft ist nur in dem Sinn blind, dass er den Widerstand eines ungel\u00f6sten Problems erkennt, ohne zu wissen, ob es eine L\u00f6sung geben wird. Dabei ist er hartn\u00e4ckig genug, um sich trotzdem in seinen G\u00e4ngen voranzubuddeln. Diese Gesinnung hat uns Kant, gleichzeitig mit seinen Einsichten, eingepr\u00e4gt \u2013 ja, seine Philosophie besteht darin, f\u00fcr diese Gesinnung gute Gr\u00fcnde zu sammeln. Und ist das nicht das Gro\u00dfartigste an seiner gro\u00dfartig aufkl\u00e4renden Philosophie?\u00ab (J\u00fcrgen Habermas, in: Forst, Rainer, G\u00fcnther, Klaus (Hrsg.): Normative Ordnungen, Berlin (Suhrkamp) 2021, S. 41)<\/p>\n\n\n\n Nicht zuletzt gibt es auch intensive aktuelle Forschung dazu, wie gesellschaftliche Konflikte konstruktiv ausgetragen und die Gesellschaft zusammengehalten werden kann. An der Goethe-Universit\u00e4t sind gleich zwei gro\u00dfe Projekte zu diesem Thema angesiedelt: die Forschungsinitiative ConTrust und ein Teilinstitut des dezentral organisierten bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/shutterstock_1400998292_T.B.photo_web-500x346.jpg\")
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
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Der gr\u00f6\u00dfte taktische Vorteil, aber zugleich auch die Achillesferse von Populisten sind oft ihre Wendigkeit und Schnelligkeit, mit der sie den Unmut \u00fcber aktuelle Entwicklungen auf ihre politischen M\u00fchlen umleiten. Die Vereinnahmung der friedlichen ostdeutschen Revolution von 1989 durch den th\u00fcringischen AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist ein Beispiel hierf\u00fcr, die Gleichsetzung der gegenw\u00e4rtig angeblich unterdr\u00fcckten Meinungsfreiheit in Deutschland mit den Zust\u00e4nden in der DDR ein anderes. Im Sinne eines \u00bbWIR haben 1989 nicht f\u00fcr die Freiheit demonstriert, um sie von den jetzt Regierenden wieder weggenommen zu bekommen\u00ab, kann zumindest H\u00f6cke ein solches \u00bbWir\u00ab nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen \u2013 war er doch bis September 2014 Lehrer in Hessen. Der unzutreffende Vergleich ist leicht zu widerlegen: Niemand muss heute in Deutschland wegen seiner politischen Meinung staatliche Bespitzelung und Gef\u00e4ngnisstrafen bef\u00fcrchten wie in der DDR.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/shutterstock_241650187_Foto_qvist_web-500x346.jpg\")
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