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Der Ukraine-Krieg hat die Schw\u00e4chen Deutschlands schonungslos offengelegt. Doch die Wirtschaftsordnung funktioniert (noch) und weist den Weg aus allen Krisen. Eine Recherche mit wirtschafts\u00adwissenschaftlicher Expertise der Goethe-Universit\u00e4t.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Putin ist nicht an allem schuld. Der Begriff \u00bbZeitenwende\u00ab ist zwar eng mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden. Etliche unter dieser \u00dcberschrift diskutierten Herausforderungen in Deutschland \u2013 Inflation, Energiepreise, Klima, Infrastruktur et cetera \u2013 haben jedoch weit vor dem 24. Februar 2022 (dem Beginn von Putins Krieg) und damit auch vor dem 27. Februar 2022 (dem Tag der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz) ihren Anfang genommen. Der Krieg hat Deutschlands Schw\u00e4chen offengelegt und ausgeweitet. In europ\u00e4ischen Medien ist vom \u00bbkranken Mann Europas\u00ab die Rede. Sind sich die Verantwort\u00adlichen in der Politik bewusst, wie ernst die Lage ist? Und werden die richtigen Schl\u00fcsse gezogen? Folgt der Rede des Kanzlers tats\u00e4chlich eine \u00bbZeitenwende\u00ab?<\/p>\n\n\n\n
Funktionierender Rahmen ist schockresistent<\/h4>\n\n\n\n
Theoretisch ist ein Land mit einem funktionierenden \u00f6konomischen Ordnungsrahmen in der Lage, jederzeit m\u00f6gliche externe Schocks auf\u00adzufangen und in produktive Bahnen zu lenken. Nach einer Phase der Unordnung verl\u00e4uft das Leben der Menschen wieder normal. Die Zeiten \u00e4ndern sich, die Wirtschaft passt sich an. Pro\u00adbleme im Sinne von Wohlstandsverlusten f\u00fcr die Allgemeinheit ergeben sich vor allem dann, wenn notwendige Anpassungen verhindert werden \u2013 zum Beispiel durch gut organisierte Partikularinteressen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Prinzipien einer solchen Ordnung hat der \u00d6konom Walter Eucken, der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und Begr\u00fcnder des Ordoliberalismus, formuliert (siehe Grafik, S. 40: \u00bbKlare Ordnung\u00ab). Die Grundidee: Der Staat sollte die Wirtschaftsordnung gestalten und nicht die Wirtschaftsprozesse lenken. Ludwig Erhard, der erste Wirtschaftsminister und zweite Kanzler der Bundesrepublik, setzte wichtige Prinzipien Euckens um, zum Beispiel im Zuge der W\u00e4hrungsreform vor 75 Jahren die freie Preisbildung durch Angebot und Nachfrage sowie 1957 das Kartellrecht. Seitdem hat sich auch hierzulande die Forschung weiterentwickelt. Aber im Kern tragen Euckens Prinzipien immer noch zu einer funktionierenden Wirtschaft und freien Gesellschaft bei.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00dcberfall Putins auf die Ukraine war zun\u00e4chst auch f\u00fcr die Wirtschaft ein Schock. \u00bbDas deutsche Gesch\u00e4ftsmodell, das auf einen starken Industriesektor und einer internationalen Arbeitsteilung beruht, ist unter Druck geraten\u00ab, schreibt Michael Heise, Honorarprofessor an der Goethe-Universit\u00e4t, am 25. November 2022 in einem Artikel f\u00fcr die FAZ-Rubrik \u00bbOrdnung der Wirtschaft\u00ab. Verunsicherung habe vor allem ein schubartiger Anstieg der Verbraucherpreise bis auf 10,4 Prozent im Oktober 2022 ausgel\u00f6st. Vor allem Lebensmittel, Gas, Heiz\u00f6l und Strom verteuerten sich rasant \u2013 eine laut Heise \u00bbexistenzielle Bedrohung f\u00fcr viele private Haushalte, Gewerbetreibende und energieintensive Unternehmen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung reagierte mit Hilfsma\u00dfnahmen im Umfang von fast 300 Milliarden Euro (siehe Textkasten: \u00bbUmfangreiche Entlastungspakete\u00ab, S. 41) \u2013 eine riesige Summe. Zum \u00adVergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2023 umfasst 476 Milliarden Euro. Der gr\u00f6\u00dfte Brocken der Hilfen ist der im September 2022 beschlossene Abwehrschirm in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro, den die Bundesregierung nicht in ihrem Etat verbucht, sondern au\u00dferhalb unter dem irref\u00fchrenden Begriff \u00bbSonderverm\u00f6gen\u00ab; tats\u00e4chlich sind es (potenzielle) Schulden. Das Geld nimmt der Bund am Kapitalmarkt auf. Im Gegenzug erhalten die K\u00e4ufer der Staatsanleihen Zinsen vom Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glich war dies durch eine Krediterm\u00e4chtigung, die bereits die Gro\u00dfe Koalition unter dem Namen Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Schutzschild gegen die Folgen der Coronapandemie eingerichtet hatte. Die Ampel-Regierung hat nur den Verwendungszweck ge\u00e4ndert: statt Coronahilfen nun ein Preisdeckel f\u00fcr Strom und Gas in H\u00f6he von 80 Prozent. Die restlichen 20\u202fProzent zahlen Haushalte und Unternehmen gem\u00e4\u00df Vertrag mit ihrem Versorger \u2013 damit zumindest ein kleiner Anreiz zum Energie\u00adsparen bleibt. Auch in der Krise wollte die Regierung den marktwirtschaftlichen Preis\u00admechanismus offenbar nicht ganz ausschalten.<\/p>\n\n\n\n Bereits Ende 2022 begann sich die Lage an den Energiem\u00e4rkten zu entspannen. Die Preise f\u00fcr Gas und Strom sind kr\u00e4ftig gefallen. Die Chancen stehen gut, dass der Bund weniger Hilfen zahlen muss als bef\u00fcrchtet. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entspannung: Unternehmen und Verbraucher haben Energie gespart, zudem war der Winter 2022\/23 mild. Und es wurden innerhalb von weniger als sechs Monaten zwei neue Terminals f\u00fcr per Schiff aus \u00dcbersee herbeigeschafftes Fl\u00fcssiggas (LNG) gebaut. Auch aus Norwegen und den Niederlanden str\u00f6mt jetzt per Pipeline viel Gas ins Land. Vor dem Krieg bezog Deutschland 55 Prozent seiner Gasimporte aus Russland; Ende 2022 nahezu keins mehr. Hier wird deutlich: Offene M\u00e4rkte sichern die Versorgung.<\/p>\n\n\n\n Kopfzerbrechen bereitet \u00d6konomen die har\u00adt\u00adn\u00e4ckig hohe Inflation und das zu geringe Energieangebot in Deutschland. Volker Wieland, Stiftungsprofessor f\u00fcr Monet\u00e4re \u00d6konomie und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universit\u00e4t, hatte bereits ein Jahr vor dem Ukraine-Krieg vor deutlich steigenden Inflationsraten gewarnt. \u00bbKrieg und Energiekrise waren nur der Brandbeschleuniger auf 10 Prozent im Jahr 2022\u00ab, sagt er r\u00fcckblickend. Tats\u00e4chlich betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt im Dezember 2021 4,9 Prozent und im Gesamtjahr 2021 3,1 Prozent. Damit lag die Jahresrate erstmals seit 2011 \u00fcber der Zielmarke der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Laut Wieland wurde die Grundlage f\u00fcr die Inflation in der Coronakrise gelegt \u2013 vor allem durch staatliche Hilfspakete und billiges Geld infolge der Nullzinspolitik und der Anleihekaufprogramme der EZB. Zudem h\u00e4tten Verschiebungen im Konsum und in der Produktion in etlichen Branchen zu Lieferengp\u00e4ssen gef\u00fchrt. Und ein knappes Angebot wirkt preistreibend. Auf die sich aufbauende Inflation h\u00e4tte die EZB fr\u00fcher mit einer Erh\u00f6hung der Leitzinsen reagieren m\u00fcssen, meint Wieland.<\/p>\n\n\n\n Die erste Zinserh\u00f6hung des Hauptrefinanzierungssatzes erfolgte nach Kriegsausbruch am 21. Juli 2022 von 0 auf 0,50 Prozent. Mittlerweile liegt der Leitzins bei 4,50 Prozent \u2013 ein sehr steiler Anstieg, weil die EZB schnell handeln musste. Damit verteuert sich die Kredit\u00adaufnahme f\u00fcr Haushalte und Unternehmen, Konsum und Investitionen gehen zur\u00fcck, die wirtschaftliche Dynamik wird gebremst. Forscher halten eine Rezession in Deutschland f\u00fcr \u00adwahrscheinlich, also eine anhaltende Phase der Schrumpfung mit weniger Produktion, Einkommen und Steuereinnahmen.<\/p>\n\n\n\n Einfach die Leitzinsen wieder zu senken, ist f\u00fcr die meisten jedoch keine Option. Denn Inflation entwertet Ersparnisse und l\u00e4sst die Kaufkraft sinken. Davon betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die nicht auf Sachwerte wie Aktien und Immobilien ausweichen k\u00f6nnen. Auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Inflation in den 1920er und 1970er Jahren herrscht international zunehmend ein Konsens, dass Notenbanken unabh\u00e4ngig von Weisungen der Politik sein sollten und prim\u00e4r der Sicherung des Geldwertes verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Jan-Pieter Krahnen, Gr\u00fcndungsdirektor des Leibniz-Instituts f\u00fcr Finanzmarktforschung SAFE an der Goethe-Universit\u00e4t, sowie sein Nachfolger als wissenschaftlicher Leiter, Florian Heider, sind \u00fcberzeugt, \u00bbdass die EZB so lange die Zinsen erh\u00f6ht, bis ihr 2-Prozent-Inflations-Ziel erreichbar erscheint\u00ab. Die EZB selbst rechnet f\u00fcr Anfang 2026 mit dem Erreichen dieser Marke. Auch f\u00fcr die beiden \u00d6konomen ist die Geldpolitik die prim\u00e4re Aufgabe der Notenbank. Heider moniert eine zu starke Rolle von Nebenzielen bei der EZB wie Klimaschutz, Umverteilung oder Wachstum. Daf\u00fcr sei die EZB \u00bbnicht der richtige Ort\u00ab. In einer funktionierenden Wirtschaftsordnung m\u00fcsse auf jedem Gebiet das jeweils bestgeeignete Instrument zum Einsatz kommen, und dies sei oftmals eher die unter politischer Verantwortung stehende Fiskalpolitik und eben nicht die Geldpolitik der Notenbank. Mit Fiskalpolitik versucht eine Regierung mithilfe von Steuern und Staatsausgaben konjunkturelle Schwankungen auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n Auch Nicola Fuchs-Sch\u00fcndeln, Professorin f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Entwicklung an der Goethe-Universit\u00e4t, erkennt bei der EZB \u00bbeinen deutlichen Einsatz bei der Inflationsbek\u00e4mpfung\u00ab. Auch deshalb hat die Arbeitsmarktexpertin \u00bbdie Hoffnung, dass uns eine Lohn-Preis-Spirale erspart bleibt\u00ab. Zuletzt hatten nicht mehr steigende Energiepreise, sondern h\u00f6here L\u00f6hne die Inflationsrate gen\u00e4hrt. So wollen Arbeitnehmer den R\u00fcckgang bei den Reall\u00f6hnen ausgleichen. Heider weist darauf hin, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den aktuellen Tarif\u00adabschl\u00fcssen auch Einmalzahlungen vereinbart h\u00e4tten. \u00bbDas hebelt die Lohn-Preis-Spirale ein bisschen aus.\u00ab Daraus folgt: Auch die deutsche Tarifordnung scheint zu funktionieren.<\/p>\n\n\n\n Ein anhaltendes Problem sind die im Vergleich zu den USA und asiatischen L\u00e4ndern hohen Stromkosten hierzulande. 2023 wurde der Ruf von Politikern, Gewerkschaften und Konzernbossen nach einem Industriestrompreis beziehungsweise Br\u00fcckenstrompreis immer lauter. Energieintensive Unternehmen sollten so lange deutlich weniger f\u00fcr Elektrizit\u00e4t zahlen m\u00fcssen, bis genug Strom aus erneuerbaren Energien zu niedrigen Preisen zur Verf\u00fcgung steht. Weitere Staatsschulden von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 stehen im Raum.<\/p>\n\n\n\n Umfangreiche Entlastungspakete<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Ma\u00dfnahmen im Volumen von insgesamt fast 300 Milliarden Euro d\u00e4mpft die Bundesregierung die Energiekosten und sichert Arbeitspl\u00e4tze. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n Alfons Weichenrieder, Professor f\u00fcr Finanzwissenschaft an der Goethe-Universit\u00e4t, lehnt eine Bevorzugung weniger Unternehmen und Branchen ab. Stattdessen solle die 1999 eingef\u00fchrte Stromsteuer komplett abgeschafft werden. \u00bbSo w\u00fcrden neben kleinen Unternehmen auch private Haushalte entlastet, denen bislang ein Klima\u00adgeld vorenthalten wird\u00ab, sagt Weichenrieder. Mit einem solchen Klimageld gleiche zum Beispiel die Schweiz Preissteigerungen aus, die aus der Energiewende resultieren.<\/p>\n\n\n\n Er verweist auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, dem er ebenso wie die Kollegen Krahnen und Wieland angeh\u00f6rt. W\u00fcrde der Industriestrompreis staatlich subventioniert, best\u00fcnde die Gefahr, dass notwendige strukturelle Anpassungen unterblieben. Ohnehin erhielten energie-intensive Unternehmen in Deutschland bereits jetzt milliardenschwere Kompensationen f\u00fcr die hohen Strompreise, insoweit diese aus dem Europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr CO2 resultieren. Weitere Subventionen w\u00fcrden Gelder, die zum Ausbau der Energie\u00adinfrastruktur \u00bbdringend notwendig sind, gleichsam in die Verwaltung des Mangels stecken anstatt in die Behebung des Mangels\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Um die Energiepreise zu senken und die CO2-Vermeidung zu erleichtern, sei eine Ausweitung des Stromangebots notwendig. Weichenrieder h\u00e4lt eine \u00bbradikale Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei der Gewinnung regenerativer Energien\u00ab f\u00fcr geboten. Ein nach Auffassung nahezu aller \u00d6konomen wirksames und effizientes Instrument des Klimaschutzes ist der europ\u00e4ische Emissionshandel. Er erlaubt es, den CO2-Aussto\u00df zu senken und hilft dabei, die \u00adKosten f\u00fcr die europ\u00e4ische Volkswirtschaft kleinzuhalten. Der Gesamtaussto\u00df der vom Emissionshandel betroffenen Sektoren wird auf das politisch vereinbarte Niveau gedeckelt.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr Krahnen liegt der Schl\u00fcssel zur weiteren Entwicklung wettbewerbs- und widerstands\u00adf\u00e4higer Finanzm\u00e4rkte in allererster Linie in Europa. Seit Jahren wirbt er f\u00fcr die Ausgestaltung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Kapitalmarktes und f\u00fcr die Vollendung der Europ\u00e4ischen Bankenunion. \u00bbHier gibt es noch viel zu tun, aber leider fehlt der Wille \u2013 auch und gerade hierzulande\u00ab, r\u00e4umt er ein. Eine wirksame, und das hei\u00dft f\u00fcr Krahnen ordnungspolitische, Weiterentwicklung ben\u00f6tige die Bereitschaft zu etwas Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht in Fragen der Bankenaufsicht und -abwicklung.<\/p>\n\n\n\n Dennoch gibt es Hoffnung. \u00bbWir leben heute in einer Epoche gro\u00dfer Unsicherheit mit einem ebenso hohen Orientierungsbedarf, auch und gerade in der Bev\u00f6lkerung. Dies ist auch eine gute Zeit, um die Ordnung der Finanzm\u00e4rkte weiterzuentwickeln, um letztendlich Wohlstand und Wohlfahrt in unserer Gesellschaft und in der EU insgesamt zu steigern\u00ab, so Krahnen. Damit sind auch gro\u00dfe Teile des Arbeitsprogramms von SAFE beschrieben, das auch angesichts der aktuell diskutierten Assoziierung von L\u00e4ndern wie der Ukraine, Georgiens und Moldawiens hohe Aktualit\u00e4t besitzt.<\/p>\n\n\n\n Bei SAFE mache man sich Gedanken, wie ein europ\u00e4ischer Ordnungsrahmen aussehen k\u00f6nnte, \u00bbinnerhalb dessen sich die L\u00e4nder gegenseitig helfen, aber trotzdem jeder f\u00fcr sein eigenes Finanzgebaren haftet\u00ab. Mithilfe einer einheitlichen Kapitalmarktordnung lie\u00dfe sich reichlich privates Kapital aus der ganzen Welt generieren. Das sei wichtig, um anstehende Herausforderungen wie den Wiederaufbau der Ukraine und die \u00bbgr\u00fcne\u00ab Transformation der Wirtschaft bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Allein \u00fcber die Staatshaushalte \u2013 also Steuern und Schuldenaufnahme \u2013 lie\u00dfen sich die gewaltigen Summen nicht finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Um Herausforderungen wie Inflation, Energiekrise, Klima und Infrastruktur zu l\u00f6sen, ist die Beachtung und ein St\u00fcck weit auch R\u00fcckbesinnung auf grundlegende ordnungsrechtliche Prinzipien notwendig. Dann f\u00e4nde Deutschland bald zu seiner gewohnten St\u00e4rke zur\u00fcck. Indes muss ganz Europa \u00f6konomisch krisensicherer werden. Auch an dem daf\u00fcr notwendigen Ordnungsrahmen wird in Frankfurt gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n Unsere Experten<\/strong><\/p>\n\n\n\n wieland@wiwi.uni-frankfurt.de<\/a> krahnen@finance.uni-frankfurt.de<\/a> heider@safe-frankfurt.de<\/a> a.weichenrieder@em.uni-frankfurt.de<\/a> fuchs@wiwi.uni-frankfurt.de<\/a> heise@macroadvisors.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/03_FF0223_Ordnung-im-Wandel_RZ_Grafik_s40-500x455.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nStaatliche Hilfen in riesigem Umfang<\/h4>\n\n\n\n
Inflation durch Krieg noch beschleunigt<\/h4>\n\n\n\n
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Inflation schadet vor allem weniger Wohlhabenden<\/h4>\n\n\n\n
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Einmalzahlungen kein Inflationsrisiko<\/h4>\n\n\n\n
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Quelle: Bundesregierung<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\nWeg mit der Stromsteuer?<\/h4>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/shutterstock_2207081059-1_Foto_penofoto_web-500x346.jpg\")
Wenig Wille zu einheitlichem Kapitalmarkt<\/h4>\n\n\n\n
AUF DEN PUNKT GEBRACHT
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Volker Wieland<\/strong> ist seit M\u00e4rz 2012 Stiftungsprofessor f\u00fcr Monet\u00e4re \u00d6konomie am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universit\u00e4t. Zudem ist er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des IMFS. Wieland studierte in W\u00fcrzburg, Albany, Kiel und Stanford. 1995 verlieh ihm die Stanford University den Titel Ph.D. in Economics. Bevor er Ende 2000 nach Frankfurt kam, arbeitete er als Senior Economist am Bord of Governors des US-Notenbank Federal Reserve in Washington.<\/p>\n\n\n\n
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Jan-Pieter Krahnen<\/strong> ist Gr\u00fcndungsdirektor (em.) des Leibniz-Instituts f\u00fcr Finanzmarktforschung SAFE und Professor (em.) f\u00fcr Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universit\u00e4t. Er war 2012 Mitglied in der Liikanen-Kommission zur Reform des europ\u00e4ischen Bankensektors und von 2008 bis 2012 Mitglied der Issing-Kommission f\u00fcr eine neue Finanzarchitektur. Zudem ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n
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Florian Heider<\/strong> ist seit Dezember 2022 Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts f\u00fcr Finanzmarktforschung SAFE und Professor f\u00fcr Finance an der Goethe-Universit\u00e4t. Er befasst sich vor allem mit Finanzintermedi\u00e4ren, einschlie\u00dflich ihrer Rolle f\u00fcr die Geldpolitik, sowie Marktdesign und Kapitalstruktur von Unternehmen. Nach Stationen an der London School of Economics und der New York University Stern School of Business \u00fcbernahm er ab 2004 verschiedene Positionen bei der EZB.<\/p>\n\n\n\n
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Alfons J. Weichenrieder<\/strong> lehrt Finanzwissenschaft an der Goethe-Universit\u00e4t. Zudem ist er Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien sowie Research Fellow am Leibniz-Institut SAFE. Seit 2023 ist er stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Steuer- und Fiskalpolitik mit Ber\u00fchrungspunkten zu Umwelt- und Umverteilungsfragen.<\/p>\n\n\n\n
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Nicola Fuchs-Sch\u00fcndeln<\/strong> ist Professorin f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Entwicklung an der Goethe-Universit\u00e4t. Bevor sie 2009 nach Frankfurt kam, war sie Assistenzprofessorin an der Harvard University. Sie wurde 2004 in Wirtschafts\u00adwissenschaften an der Yale University promoviert und erhielt im Juni 2023 die Ehrendoktorw\u00fcrde der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t Magdeburg. 2018 wurde ihr der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis verliehen, die h\u00f6chste wissenschaftliche Auszeichnung in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
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Michael Heise<\/strong> ist Honorarprofessor an der Goethe-Universit\u00e4t und Chef\u00f6konom von HQ Trust. Zuvor war er Leiter des Group Centers Economic Research der Allianz SE sowie Generalsekret\u00e4r des Sachverst\u00e4ndigenrates.<\/p>\n\n\n\n