Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die von der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt im Eilrechtsschutzverfahren verlangten zus\u00e4tzlichen Auflagen f\u00fcr das Protestcamp einer sich als \u201ePal\u00e4stinasolidarische Studierende\u201c bezeichnenden Gruppe auf dem Campus Westend abgelehnt. Die Universit\u00e4tsleitung hatte unter anderem verlangt, dass das Camp k\u00fcrzer stattfindet, als das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als Versammlungsbeh\u00f6rde es zugelassen hatte, und ohne \u00dcbernachtungen auskommt, um die Beeintr\u00e4chtigungen des Universit\u00e4tsbetriebes zu verringern. Die Universit\u00e4tsleitung erwartet nun, dass die Beh\u00f6rden die Einhaltung der existierenden Auflagen weiterhin streng kontrollieren, und hofft auf einen friedlichen Verlauf. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der Goethe-Universit\u00e4t sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit hohe Rechtsg\u00fcter. Sie m\u00fcssen aber abgewogen werden gegen die berechtigten Interessen der Universit\u00e4t und ihrer Studierenden, Lehrenden, Mitarbeitenden und G\u00e4ste, gegen die Freiheit von Forschung und Lehre und gegen die Rechte der Universit\u00e4t darauf, dass ihre Geb\u00e4ude und ihr Grund und Boden unversehrt bleiben und sie diese auch nutzen kann. \u201eWir wollten mit unserem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass eine k\u00fcrzere Versammlung unter Einhaltung des in der Hausordnung der Universit\u00e4t vorgesehenen \u00dcbernachtungsverbotes f\u00fcr die Zwecke der Versammlung ausreicht und gleichzeitig die Rechte der Universit\u00e4t wahrt\u201c, erl\u00e4utert Universit\u00e4tspr\u00e4sident Prof. Dr. Enrico Schleiff. \u201eWir werden die Entscheidung des Gerichts genau lesen und pr\u00fcfen, ob wir Rechtsmittel einlegen. Unabh\u00e4ngig davon hoffen wir, dass die Veranstaltenden des Camps unsere Bedenken zerstreuen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Universit\u00e4tsleitung hatte mehrfach betont, dass es andernorts auch Protest gegen das Vorgehen Israels gibt, der ohne antisemitische Parolen und ohne Gewalt auskommt, und zugleich ihre Sorge dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass es im Zusammenhang mit vielen Camps an Universit\u00e4ten zu antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Zwischenf\u00e4llen und zu Gewalttaten gekommen ist. \u201eDass bereits am ersten Tag des Camps die Personalien mehrerer Personen festgestellt wurden, weil die Polizei einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung sah, best\u00e4rkt unsere Sorgen\u201c, so Pr\u00e4sident Schleiff weiter. \u201eAuch war bereits der Slogan ,From the river to the sea\u2018 zu h\u00f6ren, der aus unserer Sicht auf die Vernichtung Israels zielt. Wir werden dies daher ebenso wie jede andere antisemitische, rassistische, diskriminierende oder zum Hass aufstachelnde \u00c4u\u00dferung, von der wir Kenntnis erhalten, zur Anzeige bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eF\u00fcr den morgigen Donnerstag und den Freitag sind Kundgebungen auf dem Campus angemeldet, die dezidiert andere Sichtweisen auf den Nahostkonflikt geltend machen als die Teilnehmer des Camps. \u00dcber diese Meinungsvielfalt bin ich froh. Ein offener Diskurs ist einerseits frei von antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen und respektiert anderseits auch Gegenargumente und Veranstaltungen von Personen und Gruppen mit anderer Auffassung. Davon lebt eine offene Diskussionskultur, wenn sie an einer Universit\u00e4t ihren Platz haben soll.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Universit\u00e4t erwartet von allen Teilnehmer*innen des Camps ebenso wie von allen, die bei Gegenkundgebungen oder im virtuellen Raum zum Nahost-Konflikt oder zum Protestcamp Stellung nehmen, dass sie<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4sidium hofft trotz Ablehnung strengerer Auflagen auf friedlichen Verlauf Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die von der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt im Eilrechtsschutzverfahren verlangten zus\u00e4tzlichen Auflagen f\u00fcr das Protestcamp einer sich als \u201ePal\u00e4stinasolidarische […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":53025,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","_price":"","_stock":"","_tribe_ticket_header":"","_tribe_default_ticket_provider":"","_ticket_start_date":"","_ticket_end_date":"","_tribe_ticket_show_description":"","_tribe_ticket_show_not_going":false,"_tribe_ticket_use_global_stock":"","_tribe_ticket_global_stock_level":"","_global_stock_mode":"","_global_stock_cap":"","_tribe_rsvp_for_event":"","_tribe_ticket_going_count":"","_tribe_ticket_not_going_count":"","_tribe_tickets_list":"[]","_tribe_ticket_has_attendee_info_fields":false,"footnotes":""},"categories":[5,8,39],"tags":[17],"post_folder":[],"class_list":["post-79880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-campus","category-hochschule","category-aktuelles","tag-campus-westend"],"yoast_head":"\n\n