{"id":84966,"date":"2025-07-29T08:01:00","date_gmt":"2025-07-29T06:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/?p=84966"},"modified":"2025-07-25T12:24:46","modified_gmt":"2025-07-25T10:24:46","slug":"wir-brauchen-eine-zukunftsbezogene-aufarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktuelles.uni-frankfurt.de\/en\/unireport\/wir-brauchen-eine-zukunftsbezogene-aufarbeitung\/","title":{"rendered":"\u201eWir brauchen eine zukunftsbezogene Aufarbeitung\u201c"},"content":{"rendered":"

Andrea Kie\u00dfling, Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universit\u00e4t, analysiert aus rechtswissenschaftlicher Perspektive die Corona-Zeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\"Absperrband
Die Schulschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Corona-Zeit sind nach wie vor sehr umstritten. \u00a9 Shutterstock\/DesignRage<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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UniReport: F\u00fcnf Jahre liegt nun der Ausbruch der Pandemie zur\u00fcck. Wie denken Sie, Frau Kie\u00dfling, pers\u00f6nlich an die Zeit zur\u00fcck, in welcher Form waren Sie damals davon betroffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Andrea Kie\u00dfling:<\/strong> Zun\u00e4chst war ich nat\u00fcrlich betroffen wie jede andere Person in Deutschland auch, die pl\u00f6tzlich ihren Alltag anders organisieren musste. Daneben habe ich mich aber von Anfang an mit den Rechtsfragen der Pandemiebek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigt; ich habe erst kleinere Texte dazu ver\u00f6ffentlicht und dann innerhalb weniger Monate einen neuen Gesetzeskommentar zum Infektionsschutzgesetz konzipiert, der bereits im Sommer 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Pandemie mich praktisch in jeder wachen Minute besch\u00e4ftigt hat, das war streckenweise sehr anstrengend.<\/p>\n\n\n\n

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Was w\u00e4ren denn aus Ihrer Sicht die gr\u00f6\u00dften Kritikpunkte an dem Umgang mit der Corona-Pandemie, wo hat der Staat, wo haben Beh\u00f6rden und Gerichte unpassend, wenn nicht gar \u00fcbergriffig reagiert? Und umgekehrt: Wo ist die Kritik daran falsch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gerade zu Beginn der Pandemie sind ein paar Ma\u00dfnahmen \u00fcber das Ziel hinausgeschossen; es wurden Verhaltensweisen verboten, die nicht wirklich die Ansteckungsgefahr erh\u00f6ht haben. Das wurde aber schnell korrigiert. Falsch fand ich immer den Vorwurf, der Bundestag habe in der Pandemie zu wenig zu sagen gehabt: Der Bundestag h\u00e4tte die Pandemiebek\u00e4mpfung jederzeit durch detailliertere gesetzliche Vorgaben steuern k\u00f6nnen. Er hat sich selbst dazu entschieden, dies nicht zu tun.<\/p>\n\n\n\n

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Es konnte vor f\u00fcnf Jahren nur auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gehandelt werden. Was war das Problematische an der darin enthaltenen \u201eGeneralklausel\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht die Generalklausel selbst ist das Problem; eine solche braucht man im Gefahrenabwehrrecht \u2013 zu dem das Infektionsschutzrecht geh\u00f6rt \u2013, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu k\u00f6nnen. Dies gilt aber eigentlich nur f\u00fcr \u00fcberschaubare Gefahrenlagen und Einzelma\u00dfnahmen. Dass man auch f\u00fcr einen bev\u00f6lkerungsweiten Lockdown auf diese Generalklausel zur\u00fcckgreifen darf, ist sehr fraglich. Das Problem war, dass das Infektionsschutzgesetz nicht auf eine Pandemie vorbereitet war, dass es also keine besonderen Vorschriften gab, die durch das Aufstellen konkreter Voraussetzungen und die Nennung einzelner m\u00f6glicher Schutzma\u00dfnahmen den Handlungsspielraum der Beh\u00f6rde definiert h\u00e4tten. F\u00fcr den Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 wurde also eine Vorschrift angewendet, die nur von \u201enotwendigen Schutzma\u00dfnahmen\u201c sprach und somit keinerlei Begrenzung enthielt. Erst im Herbst 2020 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz in dieser Hinsicht angepasst.<\/p>\n\n\n\n

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Aufgearbeitet worden ist die Pandemie im Nachhinein nicht wirklich, im Augenblick geht es nur um den vom damaligen Gesundheitsminister initiierten Maskenkauf. Denken Sie, dass eine umfassende medizinische und gesellschaftliche Aufarbeitung notwendig w\u00e4re? Zum Ende der Pandemie hat sich bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Skepsis breitgemacht, ob die Ma\u00dfnahmen, darunter auch die Ausgangssperre im Fr\u00fchjahr 2021, \u00fcberhaupt notwendig gewesen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass es keine Aufarbeitung gab und gibt, w\u00fcrde ich so nicht sagen. Es gibt zum Beispiel mittlerweile viele Gerichtsentscheidungen zu ganz unterschiedlichen Sachverhalten aus der Pandemiezeit: Einzelne Personen aus der Querdenker-Szene wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung best\u00e4tigt, der v\u00f6llig au\u00dferhalb seines Zust\u00e4ndigkeitsbereichs Ma\u00dfnahmen an Schulen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, das Bundesverwaltungsgericht hat einige Ma\u00dfnahmen aus der Anfangszeit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, andere f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, der Bundesgerichtshof hat Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wegen Betriebsschlie\u00dfungen abgelehnt. \u00dcber die Ausgangssperre im Fr\u00fchjahr 2021 wiederum hat das Bundesverfassungsgericht schon Ende 2021 entschieden: Das Gericht hat sie f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist eine zukunftsbezogene Aufarbeitung: Sind wir f\u00fcr die n\u00e4chste Pandemie, die sicher kommen wird, vorbereitet? Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich als Juristin auch die Frage, ob das Infektionsschutzgesetz mittlerweile f\u00fcr Pandemien ger\u00fcstet ist, und das ist meiner Meinung nach nicht der Fall, weil die Regelungen aus der Corona-Zeit entweder nur befristet waren oder sogar ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr die Corona-Pandemie galten. In einer neuen Pandemie m\u00fcssten wir wieder die Generalklausel anwenden.<\/p>\n\n\n\n

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Schaut man als Juristin eigentlich auch ins Ausland, wie man dort mit der Pandemie rechtlich umgegangen ist? L\u00e4nder wie Schweden waren weniger streng. Oder sind f\u00fcr einen Vergleich die Rechtssysteme zu unterschiedlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Epidemiologisch macht ein solcher Vergleich nat\u00fcrlich Sinn, aber f\u00fcr einen Rechtsvergleich sind die Systeme in der Tat oft viel zu unterschiedlich, zum Beispiel wenn L\u00e4nder besondere Regelungen f\u00fcr Krisen beziehungsweise Ausnahmezust\u00e4nde haben. In Deutschland kam das ganz normale Infektionsschutzrecht zur Anwendung; es wurde kein Ausnahmezustand oder \u00c4hnliches erkl\u00e4rt, der zu Abweichungen im Rechtsrahmen gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

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Sie haben mit anderen Wissenschaftler*innen Empfehlungen f\u00fcr den Umgang mit der n\u00e4chsten Pandemie erarbeitet. Was sind die zentralen Punkte in den Empfehlungen, welche L\u00fccken haben Sie damit schlie\u00dfen wollen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollten die Epidemiebek\u00e4mpfung auf eine breite Grundlage stellen. Wir haben f\u00fcr denkbare Schutzma\u00dfnahmen unterschiedliche Voraussetzungen aufgestellt und hierbei auch zwischen verschiedenen Lebensbereichen differenziert: Je nach Krankheitserreger m\u00fcssen zum Beispiel Schulen anders behandelt werden als Pflegeheime und beide wiederum anders als Arbeitsst\u00e4tten ohne Kundenkontakt. Wir haben dabei nicht nur Atemwegserreger, sondern auch andere bekannte Erreger ber\u00fccksichtigt. Unser Vorschlag ist sehr detailliert geworden; wir hoffen, dass so in einer neuen Pandemie alle Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten und dass das Vorgehen der Beh\u00f6rden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung transparenter w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

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Denken Sie, dass die Empfehlungen auch einmal von der Politik umgesetzt werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich wollte schon die Ampel-Koalition das Infektionsschutzrecht reformieren, dazu kam es aber nicht. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stellt nun ausdr\u00fccklich einen Reformbedarf fest und k\u00fcndigt eine \u00dcberarbeitung des Infektionsschutzgesetzes an \u2013 ob es dazu kommt und ob dann unsere Empfehlungen umgesetzt werden, kann ich nicht sagen. Wir halten unsere Empfehlungen auch nicht in jedem Detail f\u00fcr zwingend; es ist ein Vorschlag, den man als Grundlage f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung nehmen kann, die dann im Ergebnis gegebenenfalls anders ausf\u00e4llt. Aber gar nichts zu tun, ist meiner Meinung nach keine Option, das w\u00fcrde uns in der n\u00e4chsten Pandemie auf die F\u00fc\u00dfe fallen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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