Auf Initiative des Präsidenten der Goethe-Universität, Prof. Dr. Enrico Schleiff, haben sich Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sport, Kultur und Stadtgesellschaft zu diesem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau anlässlich der Kommunalwahlen in Hessen zusammengefunden.
Damit Frankfurt Frankfurt bleibt
Ein Aufruf zur Kommunalwahl aus Wissenschaft und Wirtschaft, Sport, Kultur und Stadtgesellschaft
Unser Frankfurt: eine großartige Stadt. Modern und traditionell zugleich, mit schicken und schmuddeligen Ecken, oft laut, manchmal still, immer bunt, lebendig, weltoffen. Die Diva vom Main, im Herzen von Europa. In einer starken Region, in der an vielen Orten Wirtschaftskraft, Innovationsfreude und Zukunftsoffenheit leben.
Wir schreiben diesen Beitrag, weil uns Frankfurt und die Region wichtig sind – dieses Frankfurt, diese Region. Weil wir glauben, dass Sie dazu beitragen können, damit ihre guten Seiten erhalten bleiben und es Lösungen für ihre Probleme gibt: indem Sie wählen gehen und möglichst viele Menschen davon überzeugen, es Ihnen gleich zu tun.
Denn am Sonntag sind Kommunalwahlen. Und leider sind demokratiefeindliche Stimmen zu hören: „Die da oben machen doch was sie wollen, warum soll ich wählen gehen.“ Oder „diese Politiker haben keine Ahnung vom richtigen Leben“. Oder gar „es bräuchte mal einen, der da richtig durchgreift“.
Stadtverordnete, Ortsbeiratsmitglieder, Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung – all diese Menschen nehmen ihre Mandate ehrenamtlich wahr, zusätzlich zu ihrem Job. Sie bekommen dafür kein Gehalt, nur eine kleine Aufwandsentschädigung – herzlichen Dank dafür an dieser Stelle für dieses für uns so wichtige Engagement! Sie sind also gar nicht „die da oben“, sondern die von nebenan.
Sie entscheiden über wichtige Weichenstellungen. Wie gut sind Kitas und Schulen ausgestattet? Wie oft fährt der Bus? Wo entstehen neue Wohngebiete und Gewerbegebiete, Radwege oder Grünflächen? Wie werden Vereine, Kulturangebote und soziale Einrichtungen unterstützt?
Und neben ihrer inhaltlichen Bedeutung sind kommunale Parlamente das Fundament im Gebäude der Demokratie. Hier beginnt Mitbestimmung: im Gespräch mit Nachbarinnen und Nachbarn, in Bürgerversammlungen, in der Fragestunde im Ortsbeirat, in Ausschüssen. Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte tagen öffentlich. Wer hingeht, sieht und hört, wie engagierte Menschen sich um Lösungen für ihre Nachbarschaft, für ihre Stadt bemühen. Und erlebt, dass es gar nicht immer so einfach ist, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber aller Mühen wert ist.
Hier wird Politik greif- und sichtbar. Gerade in Ortsbeiräten finden sich oft Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg. Parteien haben unterschiedliche Ansätze, Werte und Schwerpunkte, aber hier ist oft und mehrheitlich ein Miteinander in der Sache – kein Gegeneinander. Der Weg zur Entscheidung ist der Kern der Demokratie: Aus unterschiedlichen Interessen, Werten, Schwerpunktsetzungen entstehen gemeinsame Wege.
Wir sind engagierte Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport und Stadtgesellschaft. Und wir sind Eltern, Fahrradfahrerinnen, Mieter und Hausbesitzer, Teamplayer – einfach Bürgerinnen und Bürger der Stadt, der Region. Uns liegt am Herzen, dass die demokratischen Prozesse funktionieren, im Interesse unserer Unternehmen, Vereine, Institutionen und in unserem ganz persönlichen Interesse. Ja, auch wir würden uns manchmal schnellere Entscheidungen wünschen. Aber jede demokratisch gefundene Lösung ist besser, als wenn einzelne Gruppen ihre Interessen durchsetzen.
Denn uns ist wichtig, dass unsere Stadt und die Region Rhein-Main in all ihrer Buntheit und Vielfalt, Weltoffenheit und manchmal auch Verrücktheit beieinanderbleiben. Dass sie frei bleiben und tolerant, vernünftig und dialogfähig. Unsere Unternehmen sind international, sie arbeiten über Grenzen hinweg und brauchen Arbeitskräfte aus aller Welt; Rassismus, Antisemitismus und Abschottungsfantasien schaden dem Wohlstand der ganzen Region. Auch Sport und Kultur sind darauf angewiesen, dass alle Menschen sich einbringen können, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und anderer Eigenschaften. Wissenschaftlicher Fortschritt lebt davon, dass wir uns frei und offen austauschen können, ohne Zensur und mit gleichen Chancen für alle.
Völlig klar: Es ist nicht alles gut. Deshalb diskutieren die meisten Parteien über Lösungen, die ihren unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen entsprechen. Genau das ist Demokratie: dass wir Meinungsunterschiede aushalten und fruchtbar machen, indem wir darüber reden – und uns nicht immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Dass wir in der Sache diskutieren – und nicht über populistische Scheinlösungen.
Deshalb hängen unsere Lebensqualität, unser Wohlstand, ja: unsere Freiheit auch davon ab, was bei diesen Wahlen geschieht. Wir brauchen keine ideologischen Sprücheklopfer, wir brauchen funktionierende Infrastrukturen und Sicherheit. Wir müssen mit der Verkehrsbelastung und der Erderhitzung umgehen, um unsere Lebensqualität zu erhalten. Wir brauchen Wohnraum, den auch Menschen sich leisten können, die nicht im obersten Stockwerk eines Bankhochhauses arbeiten. Wir brauchen eine lebendige Kultur und eine funktionierende Bildung, um kluge Köpfe hierher zu holen und hier zu halten. Wir brauchen Raum für die Entwicklung des Gewerbes und der Kultur für alle. Wir brauchen eine Politik, die über den eigenen Kirchturm hinausdenkt und die ganze Region im Blick hat.
Und damit Frankfurt eine erfolgreiche, moderne Stadt in einer starken Rhein-Main-Region bleibt, brauchen wir Internationalität und Offenheit. Abschottung, Engstirnigkeit, Intoleranz und Hass vergiften nicht nur die Gesellschaft, sie schaden auch Wirtschaft und Sport, Wissenschaft und Kultur, sie vernichten Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftschancen. Es bereitet uns große Sorgen, dass manche politische Parole unserer Tage mindestens die spießige Enge der Nachkriegsjahre, manche auch die völkischen Fantasien der 1930er heraufbeschwört.
Wir haben uns aus verschiedenen Perspektiven zu diesem Beitrag zusammengefunden. Wir blicken unterschiedlich auf viele Themen der Kommunalpolitik. Wir wählen vermutlich unterschiedliche Parteien. Aber wir haben eine gemeinsame Bitte: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Wenn Sie Bürgerin oder Bürger eines EU-Landes sind, wählen Sie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat mit. Wenn Sie keinen deutschen Pass haben, wählen Sie die Kommunale Ausländervertretung mit.
Und bitte geben Sie Ihre Stimme jemandem, dem sie zutrauen, das Miteinander, die Vielfalt, unsere ganze Stadt im Blick zu haben. Denn wir alle gemeinsam sind diese manchmal launische, aber wundervoll bunte und energiegeladene, tolerante und weltoffene Diva am Main. Wir alle sind Frankfurt. Lasst es uns gemeinsam gestalten – wir haben eine Wahl!
Er wird mitgetragen von:
Hassan Annouri
Musikproduzent und Vorsitzender des Vereins Wir sind alles Frankfurter
Markus Fein
Intendant und Geschäftsführer Alte Oper
Nura Froemel
Vorsitzende des Rates der Religionen
Elmar Fulda
Präsident der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
Susanne Haus
Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
Axel Hellmann
Vorstandssprecher der Eintracht Frankfurt Fußball AG
Annabelle Hornung
Direktorin des Museums für Kommunikation Frankfurt
Christine Kopf
Künstlerische Direktorin des DFF – Deutsches Filminstitut & Filmmuseum
Stefan Krämer
Geschäftsführender Gesellschafter der Löwen Frankfurt
Robert Lempka
Geschäftsführer FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH
Bernd Loebe
Intendant und Geschäftsführer der Oper Frankfurt
Sabine Mauderer
Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank
Volker Mosbrugger
Präsident der Polytechnischen Gesellschaft e. V.
Henni Nachtsheim
Comedian
Petra Römer
Vorsitzende des Vorstands der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V.
Enrico Schleiff
Präsident der Goethe-Universität
Kai-Oliver Schocke
Präsident der Frankfurt University of Applied Sciences
Stefan Schulte
Vorstandsvorsitzender Fraport AG
Gunnar Wöbke
Vorstandsvorsitzender der Skyliners
Juliane Wolf
paralympische Tischtennisspielerin
Marion Zerlin
Geschäftsführerin F&E Sanofi Aventis GmbH
