Herr Prof. Wolf, einige Beobachter sahen in den letzten Tagen leichte Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise, würden Sie das auch so sehen?
Reinhard Wolf: Es war eigentlich klar, dass Russland, falls es in die Ukraine einmarschieren möchte, dies nicht während der Olympischen Spiele tun wird, weil das in Peking wohl nicht gut angekommen wäre. Aber nach dem Abschluss der Spiele an diesem Wochenende könnte es gefährlich werden. Es würde sich für Russland ein Zeitfenster auftun, denn in ein paar Wochen könnte das zu erwartende Tauwetter für die russische Logistik und Bewegung der Panzer ungünstig werden. Wenn sie also vorhaben anzugreifen, müsste das wohl schon nächste Woche passieren. Was man nun hört ist, dass die Truppen an den Grenzen sogar noch verstärkt werden und nur wenige Einheiten abgezogen wurden, wie behauptet wurde. Es handelt sich im Prinzip um eine Form von Propaganda, nach dem Motto: „Wir tun ja gar nichts, bedrohen doch niemanden.“ Mit einem solchen Narrativ könnte man bei einem späteren Angriff sagen, die Ukraine habe provoziert, während man selbst doch schon dabeigewesen sei, die Streitkräfte zurückzuziehen.
Das Taktieren Putins wird im Westen insgesamt zwar recht kritisch, aber auch sehr unterschiedlich gesehen und erklärt. Einige zeigen sogar Verständnis für Russlands Agieren, sehen darin die berechtigte Sorge vor einer NATO-Osterweiterung. Überzeugt Sie das?
Zunächst einmal würde ich sagen: Es ist immer wichtig und ratsam in einem Konfliktfall zu versuchen, die Sicherheitsbedenken der anderen Seite zu verstehen, weil man ja auch vermeiden will, mit seiner eigenen sicherheitspolitischen Strategie die andere Seite unnötig zu verunsichern und damit eine Eskalation weiter zu befeuern. In der Politikwissenschaft gibt es für diese Paradoxie des eigenen Handelns den Begriff des ‚Sicherheits-Dilemmas‘: wenn nämlich mit seinen eigenen sicherheitspolitischen Maßnahmen die Sicherheit der anderen Seite unbeabsichtigt untergräbt und damit indirekt, wenn die andere Seite reagiert, auch die eigene Sicherheit gefährdet. Was aber jetzt den konkreten Fall angeht, bin ich sehr skeptisch, dass es Russland wirklich um die Angst vor einer aggressiven militärischen Aktion der NATO geht, und zwar aus einer Reihe von Gründen: Russland hat Atomwaffen – wer würde sich denn schon ohne Not mit einer Atommacht anlegen? Die NATO hat sich zwar nach Osten erweitert, aber gleichzeitig immer die einseitige Verpflichtung eingehalten, in diesen neuen Beitrittsländern nicht in größerem Umfang Streitkräfte zu stationieren. Der wichtigste Grund, der in unserer Debatte viel zu kurz kommt, ist der Folgende: Auf westlicher Seite war in den letzten zehn Jahren kaum eine Aufrüstung zu beobachten. Wir wissen ja alle, wie es um die Bundeswehr bestellt ist und um die ganzen Bemühungen, eine europäische Verteidigung zu schaffen. Da ist sehr wenig passiert. Zudem haben die USA ihre militärische Schlagkraft in Europa enorm reduziert. Es ist ja kein Geheimnis, dass die USA seit einigen Jahren viel besorgter in Richtung Pazifik schauen. Diese Schwerpunktverlagerung hatte Barack Obama bereits 2011 angekündigt. Unter Obama ist vor 2014, vor der Annexion der Krim, das amerikanische Militärpotential in Europa nochmal halbiert worden. Als Russland dort einmarschiert ist, hatten die USA gerade nochmal zwei Kampfbrigaden in Europa stationiert, was ungefähr 10.000 Soldaten entspricht. Vielleicht wäre diese Truppenreduzierung sogar noch weitergegangen, wenn es nicht zur Krim-Annexion gekommen wäre. Eigentlich hätte sich Putin einfach nur zurücklehnen müssen und zusehen können, wie die USA sich immer mehr der chinesischen Herausforderung zuwenden. Jetzt aber werden die USA und NATO wieder mehr Engagement zeigen.
Dann stellt sich aber die Frage: Was motiviert den russischen Präsidenten? Geht es darum, den eigenen Machtanspruch auszuweiten?
Dieser Anspruch ist ja nicht neu. Ich sage meinen Studierenden, dass die russische Führung immer noch dem Denken des 19. Jahrhunderts verhaftet ist. Was das europäische Sicherheitssystem angeht, sollte es demnach ein paar Großmächte geben, die die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent managen, wie es nach den napoleonischen Kriegen auch der Fall war. Die Großmächte treffen gemeinsam Entscheidungen, jede verfügt über eine Art von Vetorecht. Innerhalb ihrer eigenen Interessenssphäre hat jede Großmacht darüber hin besondere Vorrechte. Die Staaten, die keine Großmächte sind, müssen sich den Beschlüssen fügen. Russland strebt ein solches System an. Putin hat sich immer darüber beklagt, dass der Westen diesen Anspruch nicht akzeptieren, Russland damit nicht ernst nehmen würde. Diese Verletzung, ein subjektives Gefühl der Missachtung, hat er immer auch in Gesprächen mit George W. Bush und Barack Obama thematisiert. Putin akzeptiert aber auch nicht, dass die Ukraine ein selbstständiger Staat ist; darüber hat er letztes Jahr einen Aufsatz verfasst. Experten sagen, dass unter Putins Beratern die Vorstellung vorherrschend sei, dass die Westorientierung der Ukraine künstlich sei; die Regierung Selenskij gebe nicht den authentischen Willen der Bevölkerung wider, sei vielmehr ein Instrument des Westens. Erst nach einem Sturz der ukrainischen Regierung würde sich der wirkliche Wille des Volkes Bahn brechen und die Hinwendung zu Russland erfolgen.
Das sind natürlich auch sehr irrationale Beweggründe – wie kann der Westen mit solchen frustrierten Playern, wie es Russland einer zu sein scheint, künftig umgehen?
Die Frage stelle ich mir natürlich auch. In dem Fall ist es besonders schwierig, weil Russland einen Status für sich reklamiert, den der Westen dem Land aber nicht einräumen möchte. Diese Ansprüche sind übrigens nicht nur bei Putin, sondern auch bei anderen Akteuren in Russland vorhanden. Dem nachzugeben, wäre mit unseren europäischen Prinzipien nicht vereinbar, da ist die Frustration auf russischer Seite leider vorprogrammiert. Russland fordert unter anderem von den USA, alle Streitkräfte aus den osteuropäischen NATO-Ländern abzuziehen. Das werden die Amerikaner aus Prinzip nicht tun.
Wie ist aus politikwissenschaftlicher Sicht die Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz zu bewerten? Es gab viel Kritik, besonders aus den USA, gerade auch an den „5.000 Helmen“ und das Nichtthematisieren der Nord-Stream-Pipeline.
Die deutsche Lage ist natürlich anders als die anderer NATO-Mitglieder: Insbesondere sind die wirtschaftlichen Beziehungen enger als die Großbritanniens oder der USA. Daher ist es nachvollziehbar, dass man den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen als Teil möglicher Sanktionen weitaus weniger emsig betreibt. Beim Thema Nord Stream musste Bundeskanzler Olaf Scholz auch Rücksicht auf die parteipolitisch erstarkte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nehmen, die die Pipeline befürwortet. Ich fand aber die Aktion mit den Helmen auch etwas unglücklich, um nicht zu sagen lächerlich. Man kauft uns nicht mehr die Begründung ab, aufgrund unserer Geschichte keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren zu dürfen. Man könnte ja sogar umgekehrt argumentieren, dass Deutschland gerade aufgrund seiner besonderen Geschichte manchmal eine große Verantwortung habe, mit Waffenlieferung zur Abschreckung beizutragen. Mich erinnert die jetzige Situation an das Münchener Abkommen 1938: Hitler wollte damals natürlich den Krieg, aber einige Länder haben sich einschüchtern lassen von seinen Drohungen und Zugeständnisse gemacht, die der Abwendung des Krieges langfristig nicht dienlich waren. Wir machen uns das in Deutschland etwas zu einfach, Waffenlieferungen in Krisengebiete kategorisch abzulehnen. Wir sollten unsere Glaubwürdigkeit als Partner im Blick behalten.
Ein Blick in die Glaskugel: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie mittel- und langfristig?
Das ist natürlich schwer zu sagen, es sind verschiedene Szenarien denkbar. Man könnte sich einigen, wie damals nach der der Kuba-Krise. Zwar sah es in den Augen der Öffentlichkeit so aus, als ob nur die Sowjetunion nachgegeben hätte, dabei hatte Chruschtschow aber durchaus einiges erreicht, ohne dass es so kommuniziert werden durfte. Dazu gehörte das Zugeständnis, dass die Amerikaner ihre nuklearen Mittelstreckenraketen aus der Türkei und aus Italien abziehen. Es war also eine Art Quid pro quo. Ebenso könnte die NATO jetzt nochmal darauf hinweisen, dass 2008 der sogenannte Membership Action Plan für Georgien und die Ukraine hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft nicht beschlossen wurde. Das gilt im Prinzip bis heute. Das wäre sozusagen eine Bekräftigung des Status quo ante. Ein anderes Szenario: Russland greift an, marschiert in den Donbass ein. Wenn es sich nur um einen Teil der Ukraine handelte, könnte die NATO die Unterstützung forcieren, damit nicht auch noch der Rest der Ukraine fällt. Die Lage wäre natürlich wesentlich brisanter als das, was man in den letzten Jahren in der Region gesehen hat.
Die Fragen stellte Dirk Frank
Prof. Dr. Reinhard Wolf ist Professor für Internationale Beziehungen mit dem Schwerpunkt Weltordnungsfragen an der Goethe-Universität. In einem seiner Forschungsprojekte geht es um „Respekt und Missachtung in den internationalen Beziehungen“.
