Universität ist falscher Ansprechpartner für Anliegen der Besetzenden / Friedliches Verlassen des Gebäudes Voraussetzung für vertrauensvollen Dialog
Die ehemalige Kunstbibliothek auf dem Campus Bockenheim der Goethe-Universität wurde am Samstag besetzt. Eine sich als „Kollektiv UFo – Utopien Formen“ bezeichnende anonyme Gruppe hat ein Gespräch mit dem Präsidium der Goethe-Universität gefordert, um „über die Zukunft der Kunstbibliothek im Rahmen des Kulturcampus“ zu sprechen. Den Kulturcampus, dessen Teil die ehemaligen Liegenschaften der Goethe-Universität werden sollen, entwickelt die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen; die Universität ist hier der falsche Verhandlungspartner. Die Universitätsleitung hat gleichwohl schriftlich angeboten, zeitnah in einem Gespräch mit dem Kollektiv darüber zu sprechen, wie sie es in seinem Anliegen gegenüber Stadt und Land unterstützen kann.
Die Besetzenden haben in ihrer Antwort angekündigt, ihrerseits auch Vertreter*innen von Stadt und Land zu einem solchen Gespräch einzuladen. Sie möchten nach eigenen Angaben erreichen, dass das Land als bisheriger Eigentümer und die Stadt als künftige Eigentümerin eine schnelle Übergabe der Liegenschaft zusichern, damit der Leerstand beendet werden kann. Eine zeitnahe Übergabe an die Stadt liegt auch im Interesse der Universität: Sie kann die Gebäude mit Blick auf die geplante künftige Verwendung schon seit langem nicht mehr nutzen, muss aber für die Verwaltung und Sicherung Geld ausgeben, das ihr für ihre eigentlichen Aufgaben in Lehre und Forschung fehlt.
Als Zeichen guten Willens hat die Universitätsleitung die Frist für ein freiwilliges Verlassen des Gebäudes letztmalig von 8 Uhr am Sonntagmorgen auf 21 Uhr am Sonntagabend verlängert. Aus Sicht der Universitätsleitung sind Gespräche allerdings erst möglich, wenn die Besetzenden das Gebäude freiwillig verlassen haben. Eine Erpressungssituation ist keine geeignete Grundlage für vertrauensvolle Gespräche.
Die Goethe-Universität ist durch den Eigentümer, das Land Hessen, mit der Verwaltung der Liegenschaft beauftragt, auch über den Zeitraum der eigenen Nutzung hinaus. In dieser Rolle ist die Universität rechtlich verpflichtet, Strafantrag zu stellen und das Gebäude räumen zu lassen, wenn die Besetzenden es nicht friedlich verlassen, es sei denn, das Land als Eigentümer weist die Universität explizit an, dies nicht zu tun. Das Land hat darauf bisher, auch auf Nachfrage, verzichtet.
Einige der Besetzenden haben die Bibliothek bis Sonntagmorgen verlassen. Ihre Personalien wurden entgegen anderslautender Behauptungen nicht festgestellt, da die Universität bisher auf einen Strafantrag verzichtet hat. Sollte die neuerliche Frist verstreichen, wird die Universität, um ihre eigene Rechtsstellung gegenüber dem Eigentümer nicht zu gefährden, am Sonntagabend nach 21 Uhr Strafantrag stellen.
Hinweis: Diese Pressemitteilung gibt die Situation am Sonntagmorgen, 17. 11., um ca. 10 Uhr wieder.
