Die ehemalige Kunstbibliothek auf dem Campus Bockenheim der Goethe-Universität wurde am Samstag besetzt. Eine sich als „Kollektiv UFo – Utopien Formen“ bezeichnende anonyme Gruppe hatte ein Gespräch „über die Zukunft der Kunstbibliothek im Rahmen des Kulturcampus“ eingefordert. Die Universität verwaltet die Liegenschaft lediglich bis zur Übergabe an die Stadt Frankfurt im Auftrag des Landes Hessen als Eigentümer. Die Universitätsleitung hat den Besetzenden angeboten, ein von ihnen gewünschtes Gespräch mit Stadt und Land zu koordinieren.
Im Folgenden dokumentieren wir im Sinne der Transparenz den Austausch (jüngste Nachrichten zuerst).
Sonntag, 17. November 2024, 21:50 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
vielen Dank für Ihre Bereitschaft, das Gebäude friedlich zu verlassen. Die Polizei hat uns informiert, dass das Gebäude leer sei. Wir haben daher keinen Strafantrag gestellt. Die Personalien der Besetzenden wurden nicht festgestellt. Wir sind zuversichtlich, dass Ihre Zusicherung, keine Schäden anzurichten, eingehalten wurde.
Wir werden am morgigen Montag die Anbahnung eines Gespräches zwischen Ihnen und dem Land Hessen als Eigentümer der ehemaligen Kunstbibliothek sowie der Stadt Frankfurt als künftiger Eigentümerin fortsetzen. Es wäre hilfreich, wenn Sie uns dafür eine konkrete Ansprechperson nennen könnten, die vom Kollektiv mandatiert wird, einen Termin für das Gespräch zu vereinbaren. Das würde die Terminfindung beschleunigen.
Mit dieser Vermittlung eines Gesprächs möchten wir dazu beitragen, eine schnelle Übergabe der Liegenschaften durch das Land an die Stadt zu erreichen, die auch in unserem Interesse liegt.
Einen schönen Abend wünschen
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
17. November 2024, 20:44 Uhr
Sehr geehrter Prof. Schleiff,
Sehr geehrter Dr. Breuer,
Unter diesen Bedingungen nehmen wir Ihr Angebot an. Alle werden das Gebäude umgehend verlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Vertreter*innen des Kollektivs UFo
Sonntag, 17. November 2024, 20:15 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
wir haben im Sinne der Anbahnung eines Gespräches zwischen Ihnen und dem Land Hessen als Eigentümer der ehemaligen Kunstbibliothek sowie der Stadt Frankfurt als künftiger Eigentümerin mit den beiden letzteren Kontakt aufgenommen. Das Wissenschaftsministerium hat uns gebeten, einen Termin für ein solches Gespräch zu koordinieren. Stadt und Land haben gegenüber uns als Mittler signalisiert, dass sie nicht vor Mitte der kommenden Woche an einem solchen Gespräch teilnehmen können. Es hat zudem auch aus Sicht der Gesprächspartner zur Voraussetzung, dass Sie ein ernsthaftes Gesprächsinteresse durch das Verlassen des Gebäudes dokumentieren. Das von Ihnen gewünschte Gespräch zwischen Land, Stadt und Ihnen wird also nur stattfinden, wenn Sie alle das Gebäude freiwillig verlassen.
Wir weisen zudem erneut darauf hin: Die Goethe-Universität ist die Verwalterin der Liegenschaft im Eigentum des Landes Hessen und damit verpflichtet, Strafantrag zu stellen, wenn sie sich als Verwalterin nicht selbst regresspflichtig machen will, und von dieser Pflicht wurden wir nicht entbunden.
Wir fordern Sie daher letztmalig auf, das Gebäude friedlich zu verlassen, um eine Gesprächsgrundlage wiederherzustellen. Gern sichern wir Ihnen erneut zu, dass die Universität bei einem Verlassen des Gebäudes bis 21 Uhr am heutigen Abend, 17.11.2024, keine Identitätsfeststellung veranlassen wird.
Wenn Sie das Gebäude nicht freiwillig verlassen, wird die Universität wie angekündigt am heutigen Abend um 21 Uhr Strafantrag stellen. Der Zeitpunkt einer Räumung liegt dann in der Hand der Behörden.
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
Sonntag, 17. November 2024, 16:09 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
wir haben Ihre Einschätzung der Lage zur Kenntnis genommen, können jedoch nur wiederholen: Wie in allen früheren Fällen von Besetzungen, deren Ausgang Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Goethe-Universität als Verwalterin der Liegenschaft dem Eigentümer (Land Hessen) gegenüber verpflichtet, Strafantrag zu stellen, wenn sie sich nicht selbst regresspflichtig machen will. Der Strafantrag wird – ebenfalls wie in den früheren Fällen – zwangsläufig zur Räumung führen. Wann diese geschieht, liegt im Ermessen der Sicherheitsbehörden.
Darum fordern wir Sie gerade im Sinne der Anbahnung einer zielführenden Gesprächssituation auf, das Gebäude friedlich zu verlassen, um eine Gesprächsgrundlage wiederherzustellen. Andernfalls wird die Universität wie angekündigt am heutigen Abend um 21 Uhr Strafantrag stellen.
Wir werden im Sinne der Anbahnung eines solches Gespräches parallel zu diesem Schreiben der Stadt und dem Land anbieten, einen ersten Termin zu koordinieren, welches aber als Voraussetzung hätte, dass Sie ein ernsthaftes Gesprächsinteresse durch das Verlassen des Gebäudes dokumentieren.
Zudem wissen Sie aus unseren Statements ebenso wie aus unserer direkten Kommunikation bei dieser und bei früheren Gelegenheiten, dass es nicht die Universität ist, die eine Übergabe, eine darauffolgende etwaige Zwischennutzung und die künftige Verwendung der Liegenschaften im Rahmen des Kulturcampus‘ verzögert. Auch die Öffentlichkeit weiß das. Wir haben immer unsere Bereitschaft und unseren Wunsch erklärt, alle Gebäude, die leer stehen und die wir mit Blick auf ihre künftige Verwendung im Kulturcampus nicht mehr nutzen können, zeitnah an die Stadt Frankfurt abzugeben.
Gerade im Interesse der 41.000 Studierenden der Goethe-Universität würden wir uns daher sehr wünschen, dass Sie uns bei diesem Ziel auf demokratischem Weg unterstützen. Wiederholte Besetzungen binden lediglich Kraft und Ressourcen, die eine Hochschulleitung in ihre eigentlichen Aufgaben und Herausforderungen investieren müsste. Es kann nicht Aufgabe einer Universität sein, leerstehende, längst anderen Zwecken zugedachte Gebäude mit hohem Personalaufwand und hohen Kosten zu sichern und zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
Sonntag, 17. November 2024, 13:36 Uhr
Sehr geehrter Prof Schleiff,
sehr geehrter Dr. Breuer,
vielen Dank für Ihre Mail und den zeitlichen Aufschub bis heute Abend.
Wir verstehen das als Ausdruck Ihres Willens, tatsächlich mit uns und den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen – das schätzen wir.
In diesem Sinne haben wir soeben eine Mail an Herrn Gremmel geschrieben, in der wir ihn oder seine Vertreter*innen zu einem solchen Gespräch schon für heute oder morgen einladen. Mit dem Planungsdezernat der Stadt besteht bereits Kontakt.
Und ist selbstverständlich bewusst, dass das für alle eine sehr kurzfristige Anfrage ist – wir wollen aber diesen Moment der Handlungsfähigkeit nicht verschwenden und Nägel mit Köpfen machen, während alle dazu bereit sind und bevor der politische Wille sich wieder etwas anderem zuwendet.
Es ist, denken wir, in unser aller Sinne, eine Räumungssituation zu vermeiden, wenn doch bereits eine solche Gesprächsbereitschaft besteht und die Situation weiter friedlich verläuft. Deshalb bitten wir noch einmal darum, das Angebot des Aufschubs einer Räumung und zum Verlassen des Gebäudes ohne Identitätsaufnahme auszusprechen, bis ein solches Gespräch inklusive Verschriftlichung der gemeinsamen Intentionen stattgefunden hat. Von unserer Seite kann dieses Gespräch schon heute stattfinden.
Teilen Sie uns doch gerne mit, ob wir so weiter verfahren können.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Vertreter*innen des Kollektivs UFo
Sonntag, 17. November 2024, 08:10 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
vielen Dank für Ihre Antwort, der zu entnehmen ist, dass Sie sich gerade um ein Gespräch, zumindest um dessen Terminierung, mit der derzeitigen und zukünftigen Eigentümerin bemühen. An der Rechtslage ändert sich dadurch allerdings nichts. Wir sind aufgrund der geltenden Rechtslage verpflichtet, das Gebäude räumen zu lassen, wenn Sie es nicht freiwillig verlassen.
Als Zeichen, dass auch wir an einer schnellen und zielführenden Lösung interessiert sind, gewähren wir ihnen letztmalig einen Aufschub zum Verlassen des Gebäudes bis heute, den 17.11.2024. 21.00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch bei freiwilligem friedlichen Verlassen keine Identitätsfeststellung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
17. November 2024, 00:36 Uhr
Sehr geehrter Prof. Schleiff,
Sehr geehrter Dr. Breuer,
Selbstverständlich erwarten wir nicht von Ihnen nicht, für andere Termine auszumachen. Ihre Gesprächsbereitschaft ist aber ein guter Anfang. Wir bemühen uns gerade darum, Verantwortliche aus dem Planungsdezernat für ein morgiges Gespräch zu erreichen. Sie hatten heute bereits Kontakt mit entsprechenden Personen beim Land und haben vermutlich direktere Kontakte dorthin – könnten Sie sich also an dieser Stelle darum bemühen, dass jemand verfügbar ist? Vielleicht können wir so gemeinsam erreichen, dass ein Gespräch schnellstmöglich stattfindet.
Bezüglich der Räumung möchten wir Sie noch einmal dringlichst bitten, zu diesem Zeitpunkt von einem Strafantrag abzusehen. Dass Sie hier unter Druck stehen, verstehen wir natürlich – wir sehen aber auch Ihren Handlungsspielraum als Antragssteller, der rechtlich gesehen keine sofortige (oder überhaupt eine) Räumung verlangt.
Da wir in diesem Rahmen schon vielversprechende Grundlagen für Gespräche sehen, fänden wir es äußert schade, wenn unser Austausch durch eine Räumung unseres auch studentischen Projekts durch die Universitätsleitung gewaltsam unterbrochen wird. Es ist für uns mehr als deutlich, dass die breite Öffentlichkeit ein Interesse an einer zügigen Nutzung des Gebäudes hat und eine Räumung, sowie die aktuelle starke Polizeipräsenz auf dem Campus diesem Interesse deutlich entgegensteht. Es wäre auch im Interesse der Goethe-Universität, eine Lösung zu finden, die nicht in einem mehrtägigen Polizeieinsatz besteht.
Lassen Sie uns morgen, oder schnellstmöglich, gemeinsam mit allen beteiligten Parteien sprechen und dieses Momentum für einen positiven Outcome nutzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Vertreter*innen des Kollektivs UFo
Samstag, 16. November 2024, 22:57 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
vielen Dank für Ihre Antwort und die Gesprächsbereitschaft. Den Wunsch, das Interesse an einer schnellen Übergabe auch schriftlich festzuhalten, können wir nachvollziehen und sind unsererseits gern dazu bereit. Allerdings können wir weder für die Stadt noch für das Land sprechen und schon gar nicht in deren Namen Termine zusagen. Bitte kontaktieren Sie die Stadt und das Land direkt und laden Sie sie zu einem Gespräch ein.
Danke auch für die Zusicherung, keinen Schaden am Gebäude anrichten zu wollen. An der Rechtslage ändert sich dadurch allerdings nichts. Wir sind aufgrund der geltenden Rechtslage verpflichtet, das Gebäude räumen zu lassen, wenn Sie es nicht freiwillig verlassen. Gern sichere ich Ihnen zu, dass die Universität bei einem Verlassen des Gebäudes bis 8 Uhr am Sonntagmorgen, 17.11.2024, keine Identitätsfeststellung veranlassen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
16. November 2024, 21:11 Uhr
Sehr geehrter Prof. Schleiff,
Sehr geehrter Dr. Breuer,
Vielen Dank für Ihre Mail.
Einige der Informationen sind uns neu, danke auch dafür. Wie wir die Situation verstehen, auch basierend auf Aussagen der Stadt Frankfurt, sind alle beteiligten Parteien an einer schnellen Übergabe interessiert. Das sollten wir doch allerdings schriftlich festhalten, damit es im Interesse aller Parteien nicht zu weiteren Verschleppungen kommt.
Deswegen würden wir uns gerne baldmöglichst, gerne auch schon morgen, mit Ihnen, sowie Vertreter*innen von Stadt und Land treffen, um das zu ermöglichen.
Sie verstehen sicherlich, dass wir bis zu einer schriftlichen Zusicherung im Gebäude bleiben wollen. Wir können an dieser Stelle aber auch zusichern, dass dem Gebäude kein Schaden zukommen wird – die Besetzung basiert auf einem Interesse daran, dass das Gebäude genutzt wird, Schaden anzurichten geht dem deutlich entgegen.
Bitte teilen Sie uns mit, wann ein Gespräch möglich wäre, und ob Sie uns bis dahin den Verbleib im Gebäude versichern können und ein Verlassen des Gebäudes ohne Identitätsfeststellung geschehen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Verteter*innen des Kollektivs Ufo
Samstag, 16. November 2024, 19:53 Uhr
Sehr geehrtes Kollektiv UFo,
die ehemalige Kunstbibliothek ist als Teil des Kulturcampus vorgesehen, den die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen entwickelt. Wie die Goethe-Universität bereits mehrfach mitgeteilt hat, kann die Kunstbibliothek jederzeit an die Stadt für die von der Stadt vorgesehene künftige Nutzung übergeben werden. Wie uns heute erneut vom Land bestätigt wurde, ist dieses als Eigentümer zu einer schnellen Lösung für die Übergabe bereit. Die Goethe-Universität ist daher der falsche Verhandlungspartner für die Zukunft der Kunstbibliothek.
Die Goethe-Universität ist gern bereit, die der Stadt bereits bekannten Bedarfe und Nöte, die Sie vortragen, erneut gegenüber der Stadt mit Nachdruck zu unterstützen. Wenn Sie bis Sonntagmorgen, 8 Uhr, das Gebäude friedlich verlassen haben, sind wir bereit, uns zeitnah – etwa am Montag – in einem Gespräch mit Ihnen darüber auszutauschen, wie die Universität Sie dabei unterstützen kann, Ihre Anliegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt vorzutragen.
Das Land ist Eigentümerin der Liegenschaft, die Goethe-Universität ist mit der Verwaltung beauftragt, auch über den Zeitraum der eigenen Nutzung hinaus. In dieser Rolle sind wir, wie Sie wissen, verpflichtet, die Gebäude jederzeit übergeben zu können. Auch sind wir für etwaige Schäden an den Gebäuden sowie an Leib und Leben der Besetzenden haftbar. Eine widerrechtliche Besetzung kann daher nicht geduldet werden. Wenn Sie das Gebäude nicht friedlich verlassen, sind wir rechtlich verpflichtet, es räumen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident
Dr. Ulrich Breuer, Kanzler
Samstag, 16. November 2024, 17:02 Uhr
Sehr geehrter Prof. Schleiff,
sehr geehrter Dr. Breuer,
sehr geehrte Vizepräsident*innen,
Wir, das Kollektiv UFo – Utopien Formen, möchten die Besetzung der Kunstbibliothek am Campus Bockenheim zum Anlass nehmen, mit Ihnen über die Zukunft der Kunstbibliothek im Rahmen des Kulturcampus zu sprechen.
Wir haben die Kunstbibliothek der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um das Potenzial des Kulturcampus zu illustrieren und einen offenen Austausch darüber zu ermöglichen. Wir würden uns freuen, wenn hieraus auch baldige und dauerhafte Nutzungen der Kunstbibliothek entstehen.
Daher bitten wir Sie um einen zeitnahen Vorschlag eines Termins und Orts für ein Gespräch in diesem Sinne. Alternativ bieten wir Ihnen an, unser Anliegen bei der Senatssitzung am Mittwoch zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Vertreter*innen des Kollektivs UFo – Utopien Formen
