Mitteilung des Präsidenten der Goethe-Universität Prof. Enrico Schleiff
Sehr geehrte Mitglieder der Goethe-Universität,
an uns ist von vielen Seiten die Bitte herangetragen worden, über die Vorgänge um das Gebäude der ehemaligen Dondorfschen Druckerei noch einmal zu informieren. Ich möchte daher dieses Schreiben nutzen, Sie über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren, nicht zuletzt auch, damit Sie die diversen Medienberichterstattungen besser einordnen können.
Die Liegenschaft der ehemaligen Dondorfschen Druckerei nahe dem Campus Bockenheim gehört dem Land Hessen und wird von der Goethe-Universität, die vom Land Nutzungsrechte erhalten hat, als Archivlager verwendet. Die Rückgabe der Liegenschaft an das Land Hessen wurde bereits im Rahmen der Umzugsplanung der Universität an den Campus Westend festgelegt. Das Land will die Nutzungsrechte nach Freizug der Flächen durch die Goethe-Universität der Max-Planck-Gesellschaft übertragen, die dort die Errichtung des Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik plant. Die Universität ist somit, wie wir auch wiederholt deutlich gemacht haben, nicht die richtige Adressatin für Vorschläge zur künftigen Nutzung der Liegenschaft, der Prozess zur Ausgestaltung der weiteren Verwendung der Liegenschaft wird durch das Land Hessen und die Max-Plank-Gesellschaft bestimmt.
Wie Sie bereits wissen, wurde das Gebäude am 24. Juni von einem Kollektiv „Die Druckerei“ rechtswidrig besetzt. Ziel der Besetzung war, Freiräume für Ateliers und Ausstellungsflächen zu schaffen und das Gebäude aus Klimaschutzgründen sowie als Gedenkort vor dem Abriss zu bewahren. Da wir Verständnis für die Forderung (nicht aber für die eingesetzten Mittel) haben, hatte ich dem Kollektiv ein Gesprächsangebot unterbreitet und die Universität als Moderatorin zwischen Land, Max-Planck-Institut, der Stadt Frankfurt und den Besetzenden angeboten. Die beiden erstgenannten wurden einbezogen als Eigentümerin und zukünftige Nutzerin der Liegenschaft, die Stadt Frankfurt wurde von uns angesprochen, da wir als Goethe-Universität die Ausgestaltung des kulturellen Raumes Frankfurts bei der Stadt sahen und sehen. Auf diese Einladung hin kam es zu einem Treffen mit Vertreter*innen des Kollektivs, des Landes Hessen und des Max-Planck-Institutes, das nach einem Austausch leider ohne Ergebnis endete.
Die Universität als gegenwärtige Nutzerin des Gebäudes hat ihre Bereitschaft bekundet, einen Prozess der Verständigung in Bezug auf die benannten Forderungen zu moderieren. Gleichzeitig hat sie deutlich gemacht, dass sie eine rechtswidrige Besetzung nicht toleriert. Die Verantwortung für Betrieb und Nutzung der ehemaligen Druckerei liegt derzeit noch bei der Universität, die das Gebäude zudem noch für Teile ihres Archivs nutzt. Dessen Umzug war bereits geplant, um die Immobilie nach dem Umzug an das Land übergeben zu können.
Durch die Besetzung entstand eine Gefährdung des Archivs; es wurden u.a. Räumlichkeiten und Stromkästen aufgebrochen sowie sich Zugang zu den Aufzugstriebwerken verschafft. Ein möglicher Verlust von Archivmaterial, beispielsweise von Prüfungsunterlagen und Dissertationen, hätte einen signifikanten immateriellen Schaden für die Universität und ihre Mitglieder verursacht. Zudem konnte die Universität in einem besetzen Gebäude die Sicherheit der Personen im Gebäude nicht mehr garantieren, u.a. hielten sich während der Besetzung immer wieder Personen illegal auf dem Dach auf, so dass die Gefahr von Personenschäden bestand. Überdies konnte die Sicherheit der mit dem Archivumzug beauftragten Firmen nicht gewährleistet werden, was die rechtskonforme Übergabe des Gebäudes verhindert hätte.
Aus diesen Gründen haben wir wiederholt, persönlich und öffentlich, dazu aufgefordert die Dondorfsche Druckerei freiwillig zu räumen und den Dialog an anderer Stelle fortzusetzen. Dem wurde nicht nachgekommen, so dass die Hochschulleitung verpflichtet war, die Räumung der Liegenschaft in Verantwortung der Polizei zu veranlassen, was zur Voraussetzung hatte, dass Strafantrag und Strafanzeige gestellt werden mussten.
Eine falsche Behauptung rankt sich um die Demonstration am Abend der Räumung: Die Universität habe den Demonstrierenden den Zutritt zum Campus verweigert. Richtig ist, dass die Universität zu keinem Zeitpunkt in die Vorgabe von Routen und Sperren einbezogen war – und überdies selbst als Eigentümerin des Campus nicht das Recht hätte, diese öffentlich zugänglichen Flächen zu sperren.
Am 19.07.2023 kam es während der Senatssitzung zu einer angekündigten Kundgebung vor dem Präsidiumsgebäude, in dem sich der Senatssaal befindet. Auf Antrag einer Senatorin stimmte der Senat über die Fortsetzung der Sitzung ab, mit dem Ergebnis, dass die Sitzung fortgeführt wurde. Einzelne Teilnehmende der Kundgebung verschafften sich anschließend Zugang zum Senatssaal, was schließlich zur Unterbrechung der Senatssitzung durch dessen Vorsitzenden führte. Nachdem die Protestierenden ihre Forderungen vorgetragen hatten, wurde die Senatssitzung fortgesetzt. In dem bereits für die Senatssitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt erläuterte der Präsident die Ereignisse und Erwägungen rund um die Besetzung und gab dem Senat die Möglichkeit für Rückfragen und Diskussion.
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es der Universitätsleitung ein Anliegen ist, dass Bockenheim auch nach dem Wegzug der Goethe-Universität ein lebendiger Ort des Dialoges bleibt. So hat die Goethe-Universität von Anfang an das Projekt Kulturcampus mit großer Sympathie begleitet; sie unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das Zustandekommen eines neuen Campus der Kunst, der Wissenschaft und der urbanen Begegnung. Hier ist jedoch vor allem die Stadt Frankfurt gefordert, gemeinsam mit dem Land Hessen das sich bereits über viele Jahre hinziehende und derzeit stagnierende Großprojekt voranzutreiben.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen, dass unterschiedliche Positionen jederzeit friedlich, sach- und lösungsorientiert ausgetauscht werden können – dafür steht die Goethe-Universität. Allerdings muss gewährleistet sein, Schaden von der Universität und ihren Angehörigen und Mitgliedern abzuwehren sowie den Raum der Universität für den rationalen, respektvollen Diskurs zu schützen.
Beste Grüße
Ihr Enrico Schleiff
Universitätspräsident
