Ein Beitrag von Maurizio Molinari und Jürgen Kaube
Die jüngsten Verhandlungen über den EU-Haushalt und über die europäischen Hilfsfonds zur Entschädigung für Corona-Folgen haben gezeigt: Die Erholung nach der Pandemie ist eine Chance, die Europäische Union stärker zu machen, sowie ein Risiko, dass das Gegenteil eintritt. Die Chance ergibt sich daraus, dass fast alle europäischen Länder aus heiterem Himmel von einem unsichtbaren Feind getroffen wurden, der an keiner nationalstaatlichen Grenze haltmacht. Und die Chance liegt auch in der Erkenntnis, dass in Europas politisch-wirtschaftlichem System niemand gedeihen kann, wenn die anderen dauerhaft unglücklich sind.
Allen Ländern der Europäischen Union droht nun die gemeinsame Gefahr eines deutlichen Wirtschaftsabschwungs, der Arbeitsplätze vernichten, den Wohlstand beschädigen und die Hoffnung von Millionen von Bürgern zunichtemachen kann. Diese große Gefahr kann Europa zu einer gemeinsamen Politik drängen, um sich zu erholen, Ungleichheiten zu bekämpfen, das Konzept der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Klima zu schützen, digitale Rechte zu fördern und die gesamte Wirtschaft neu zu beleben.
Aber wenn keine Einheit erreicht wird, wenn Spaltungen und nationaler Egoismus obsiegen, wird der Effekt genau der gegenteilige sein: Die Chance geht verloren, jedes Land wird allein weitermachen, und die Erholungsphase wird einige Länder reicher und andere ärmer machen. Das würde den Populisten jeder Couleur, jedes Landes und jeder Herkunft erlauben, das Scheitern der europäischen Idee und der demokratischen Institutionen in jedem Land auszunutzen.
Die Gelegenheit zu ergreifen und das Risiko zu vermeiden liegt in den Händen der führenden Politiker und der Bürger der Europäischen Union. Es liegt an ihnen, und es ist eine Prüfung der Führungsstärke, der die Welt zuschaut. Da der letzte EU-Rat und die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten von Uneinigkeit zeugen, ist es an uns zu demonstrieren, worum es geht: Das Wiederankurbeln unserer Wirtschaft muss ein gemeinsames Unterfangen sein. Ein Scheitern wird nur denen in die Hände spielen, die den Zusammenbruch Europas wollen: den Populisten von innen und den strategischen Rivalen von außen. Beide wollen Europa spalten und sind umso zufriedener, wenn es sich selbst spaltet: in eine westliche und eine östliche Zone, eine südliche und eine nördliche, einen armen und einen reichen Teil unter der dümmsten aller Bezeichnungen, „die sparsamen Fünf“. Als ob das Wohlergehen der Nationen nicht von beiden abhängig wäre, von innerer politisch-ökonomischer Ordnung und äußerer Zusammenarbeit.
In Krisenzeiten ist es umso wichtiger, nicht den Verstand zu verlieren. Aber auch nicht das Herz zu vergessen, das für Europa als Heimat schlägt. Wir, das Feuilleton von „La Repubblica“ und dieser Zeitung, möchten mit der gemeinsamen Veröffentlichung und gegenseitigen Übersetzung von Artikeln der „Goethe-Vigoni-Gespräche“ die Notwendigkeit eines stärkeren Europas zu einem Hauptanliegen des deutschen Semesters der EU-Ratspräsidentschaft machen.
Maurizio Molinari, Chefredakteur der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ und Autor
Jürgen Kaube, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Autor
Dieser Artikel erscheint in der Reihe Goethe-Vigoni Discorsi und ist zuerst am 30. Juli 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden.
