30 Jahre Deutsche Einheit: Am 3. Oktober sprach der politische Philosoph Rainer Forst im Rahmen der Feierstunde der Stadt Frankfurt in der Paulskirche. Wer zur Einheit Stellung nehmen will, begibt sich in einen Deutungsstreit, sagte Forst. Dem zu entkommen macht er einen Deutungsvorschlag: nämlich Einheit zu verstehen als nie zu vollendenden Prozess einer „Einheit im Konflikt“, als demokratischen Lernprozess, und er beschreibt die Notwendigkeit, dass sich die Deutsche Einheit als Teil europäischer Politik und Einigung bewähren muss. Im Folgenden veröffentlichen wir das vollständige Redemanuskript.
Demokratie als Lernprozess. 30 Jahre Deutsche Einheit
Rainer Forst, Rede in der Paulskirche zu Frankfurt am Main, 3. Oktober 2020
»Wer heute zu dem Thema 30 Jahre Deutsche Einheit Stellung nehmen will, steht sogleich vor einer schwierigen Entscheidung. Denn wir befinden uns in einem heftigen Deutungsstreit darüber, was es mit diesen dreißig Jahren auf sich hat, und er scheint nur eine einzige Alternative zuzulassen: Für die einen war der rasche Beitritt der dafür gegründeten ostdeutschen Länder eine Art Anschluss, der zur Kolonisierung und Übernahme des Ostens durch den Westen führte, für die anderen blicken wir auf eine Geschichte der großen solidarischen Anstrengung zurück, die Einheit der Lebensverhältnisse schrittweise zu vollenden, mit beachtlichen Erfolgen. Diese würden nur kleingeredet und zunichte gemacht durch Leute, die nicht verstanden haben, wie Demokratie funktioniert und am Ende rechten Parteien hinterherlaufen.
Auch wenn unsere mediale politische Öffentlichkeit solche Polarisierungen zwischen „Jammerossis“ und „Besserwessis“ zugleich liebt und beklagt, möchte ich im Folgenden davon etwas zurücktreten und eine Sichtweise auf die Dinge vorschlagen, die eine Prämisse dieser klaren Entgegensetzung hinterfragt – die Prämisse, die von einem Verständnis von „Einheit“ ausgeht, das der Komplexität des Prozesses, auf den man sich vor dreißig Jahren eingelassen hat, nicht ganz gerecht wird. Denn wer davon ausging, die Herstellung der „Einheit“ bedeutete eine kurze Zeitspanne der Eingemeindung des Ostens, der dann strukturell, politisch und mental wie der Westen aussähe, war auf einem notwendig zur Enttäuschung führenden Holzweg. Andere hingegen, besonders die Bürgerrechtler*innen im Osten (und viele im Westen), glaubten, die Dynamik der damaligen Geschehnisse lasse eine demokratische Atempause zu, in der erst einmal über das Ob der Wiedervereinigung zu sprechen sei, wonach das Wie sorgfältig diskutiert werden und man beide Gesellschaften zu einer neuen Form der Demokratie in einer neuen Verfassung zusammenbringen könnte. Diese Vorstellung einer grundlegenden demokratischen Neukonstitution war die Variante, die zunächst in der DDR mit einem Verfassungsentwurf des runden Tischs verfolgt wurde, und schließlich (in Bezug auf das Wie) die, die das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ für Deutschland insgesamt auch noch nach 1990 verfolgte – erinnert sei an den großen Kongress hier in der Paulskirche im Juni 1991, auf dem der Entwurf für eine neue Verfassung diskutiert wurde. Diese Initiativen forderten zu Recht eine demokratische Neugründung auf Augenhöhe, und sie wollten der Unwucht zwischen West und Ost vorbeugen, die den dann folgenden Prozess der Einheit bis heute fundamental bestimmt. Aber sie unterschätzten nicht nur 1989 und 1990, wie wild der Galopp des Weltgeists seinerzeit war, sondern auch die mentalen und ökonomischen Kräfte der damaligen Zeit, die auf einen raschen Beitritt drängten – nicht nur, wohlgemerkt, wegen der D-Mark, die man verständlicherweise haben wollte, sondern auch, weil die Dauer und Richtung des Galopps unberechenbar war: Welche Kräfte würden sich in der verfallenden Sowjetunion durchsetzen, wenn die Konturen ihres Zerfalls überdeutlich wurden?
Nicht zuletzt aber unterschätzte die Idee einer demokratischen Neugründung die Zerrissenheit der Gesellschaft der DDR, die sich plötzlich mit der Frage konfrontiert sah, was genau sie gewesen war und sein wollte. Sie war nicht in der Lage, selbstsortiert in einen Einigungsprozess einzusteigen, denn sie hatte jegliche Identität verloren bzw., schlimmer noch, war in ihrer kollektiven Identität moralisch in Frage gestellt – war sie eine einzige Unrechts- und Bespitzelungsgesellschaft gewesen, und wer konnte in einem Land der anscheinend unzähligen „Inoffiziellen Mitarbeiter“ überhaupt noch wem trauen? Bis heute dauert diese Diskussion an, mit all den Schmerzen und Verletzungen, die damit verbunden sind. Umgekehrt war der Veränderungswille auf Seiten vieler Bürger*innen der alten Bundesrepublik in Verfassungsfragen begrenzt, auch wenn die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission in der Folge zu wichtigen Änderungen des Grundgesetzes führte.
Wenn wir uns dem Thema der Deutschen Einheit heute nach dreißig Jahren nähern, müssen wir diese „Einheit“ als einen unvollkommenen Prozess betrachten, der noch weniger abgeschlossen ist, als viele meinen – und es auch gar nicht sein kann. Hier setzt mein Deutungsvorschlag ein: Worüber wir sprechen, ist eine demokratische Einheit, und diese bewährt sich auf zweierlei Weise. Erstens als eine reflexive Einheit, also als eine solche, die sich im Prozess der fortwährenden Auseinandersetzung darüber entwickelt, was Einheit heißen soll. Sie folgt keinem vorgegebenen Ziel, sondern muss immer wieder debattiert und verhandelt werden. Nennen wir es „Einheit im Konflikt“. Zweitens ist eine solche Einheit nur als Entwicklung möglich, die, wenn es gut geht, ein Lernprozess ist – also nicht einer, der frei von Fehlern wäre. Denn so, wie man schon sein eigenes Leben nicht fehlerfrei leben kann, können es Kollektive auch nicht, schon gar nicht solche, die sich unvermittelt in einer Situation befinden, in der man zugleich so viele plötzlich offene Türen vorfand wie die beiden deutschen Gesellschaften in den Jahren 1989 und 1990 und wo diese Gesellschaften doch so viel Gepäck auf dem Rücken zu schleppen hatten und nicht nur unverheilte Wunden aufwiesen, sondern auch unentdeckte Narben, die erst noch aufreißen würden.
Dies allerdings nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, was oft übersehen wird. Denn genau in dem Moment, in dem global der Sieg des demokratischen Liberalismus ausgerufen wurde, wurde dieser mit einer klassischen Frage konfrontiert, deren Dringlichkeit in den Neunziger Jahren immer offensichtlicher wurde, und zwar nicht nur angesichts der entstehenden Industriebrachen und der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit im Osten, sondern auch im Westen (der an dem entsprechenden Strukturwandel schon länger laborierte – auch wenn nach der Wende dort ein Aufschwung erfolgte), und die dazu führte, dass die erste rot-grüne Regierung glaubte, den Sozialstaat grundlegend im Einklang mit den Gesetzlichkeiten der globalen Ökonomie verändern zu müssen. Die Frage, die unsere Gesellschaft seither umtreibt und die wie ein Alp auf ihr lastet, war: Ob der Sieg des westlichen Gesellschaftsmodells in Wirklichkeit der nun globale Sieg einer ökonomischen Formation war, die in dem Moment, in dem die Demokratie sich als alternativlos zeigte, ebendiese in ein Korsett schnürte, das ganz andere Alternativlosigkeiten vorsah, nämlich solche, die Arbeitslosigkeit und Armut in „nichtproduktiven“ Sektoren als strukturell unausweichliches Fatum des gesellschaftlichen Fortschritts anzusehen, und damit verbunden das frühe Erlernen der Sozialtechniken des ökonomischen Wettbewerbs und des Eigennutzes. Die Umbrüche des Ostens werfen so auch einen Spiegel des Zweifels auf die zum Modell erhobene westliche Gesellschaft: So funktioniert das hier? Muss das so sein?
Wenn wir nicht sehen, dass viele der Ernüchterungen und Entfremdungserfahrungen nach der sogenannten „Wende“ gar nicht primär aus dem Ost-West-Verhältnis zu erklären sind, sondern aus der Wahrnehmung seit den Hartz-Reformen, der Finanzkrise 2008ff. bis hin zu den populistischen Rufen nach „take back control“ unserer Tage, dass wir nur noch Spielball einer unbarmherzigen globalen Ökonomie sind, die Gewinner und Verlierer nach einer eigenen, nichtdemokratischen Logik produziert, dann verstehen wir unsere Gegenwart nicht. Wir müssen sehen, wie diese Wahrnehmung sich in den Prozessen der Deutschen Einheit ausgewirkt hat, wo gelegentlich „der Westen“ als Agentur des globalen Kapitalismus erschien (und es teilweise auch war). Aber wir können nicht Deutschland zum autonomen Universum erklären, das nicht Teil umfassenderer historischer Entwicklungen – und Verunsicherungen – ist.
Ich schlage also vor, 30 Jahre Deutsche Einheit als demokratischen Lernprozess zu sehen, der notwendigerweise unabgeschlossen ist, weil er die Frage, was „Einheit“ genau heißen soll, in sich trägt. Er ist nicht an einem feststehenden Endziel zu messen, sondern er muss sich dadurch bewähren, dass wir uns zu dieser Geschichte verhalten und offen austauschen – und streiten –, wie wir die Dinge betrachten und dabei davon absehen, für „den Westen“ oder „den Osten“ bzw. über ihn zu sprechen, so, wie ich es auch gerade getan habe. Zuweilen sind solche Vereinfachungen zwar unvermeidbar, aber wir müssen wissen, dass sie verdecken, welche Konflikte es in Gesellschaften darüber gibt, wie was zu bewerten ist – was dem einen die Befreiung aus Zwang und Gängelung war, war für den anderen ein Privilegienverlust, der ökonomische Erfolg der einen war der Niedergang für die anderen, die Hilfe beim Aufbau der einen kam bei den anderen als Überwältigung und Bevormundung an. Deutsche Einheit als demokratischer Lernprozess heißt gerade nicht, dass diese unterschiedlichen Bewertungen verschwinden, sondern dass sie zugelassen werden in einer nach vorne gerichteten Diskussion, die Fehler der Vergangenheit nicht im Modus der Abrechnung benennt, sondern mit der Frage des möglichen Lernens aus ihnen. Diese nach vorne gerichtete Perspektive ist das Wesentliche, denn die Gesellschaft, die kein Vorne mehr sieht, das sie sich erarbeiten kann, weil die Gegenwart von einer Geschichte des Widerspruchs und des Ressentiments im Griff gehalten wird, ist im Niedergang. Das haben wir gelernt aus dem Jahr 1989, in dem sich ein Regime in Windeseile auflöste und der politische Raum frei schien – aber eben freier, als er tatsächlich war. Um zu verstehen, wieso das so war, müssen wir, um diesen Punkt zu wiederholen, diese Prozesse in einen größeren Rahmen einordnen, so wie ja überhaupt die Deutsche Einheit von vornherein Teil umfassenderer Prozesse war – um hier nur den Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom September 1990 zu nennen oder den Vertrag von Maastricht 1992 über die Gründung einer Europäischen Union samt Wirtschafts- und Währungsunion. Die Deutsche Einheit war und ist fester Bestandteil dieser die politische und ökonomische Weltkarte neu ordnenden Strukturen. Vergessen wir das nicht in solipsistischer Selbstbespiegelung; das gehört zu einem demokratischen Lernprozess, worauf Jürgen Habermas jüngst hinwies.
Demokratische Lernprozesse sind in ihrem Verlauf nicht immer freudige Ereignisse, sondern schließen, wie gesagt, Fehler, auch große, und Schmerzen und Missverständnisse ein. Essenziell dafür, dass überhaupt ein Lernprozess erfolgt und nicht der Zerfall oder die Stagnation, ist die fortwährende Bereitschaft, es besser zu machen – und wenn es gut geht in unserem Land, ist diese Bereitschaft vorhanden. Dann kann der Streit, auch der heftige Deutungsstreit, den wir dieser Tage erleben, produktiv und nicht destruktiv gewendet werden. Ich denke, dass die dreißig Jahre Distanz heute einen Ton in die Debatte bringen, der etwas reflexiver und offener ist.
Dass so ein Lernprozess als demokratischer gelingt, verdankt sich nicht nur der Bereitschaft, aus Fehlern lernen zu wollen und dabei auch über die Frage, was als Fehler gilt, mit Gründen zu streiten, sondern einem gemeinsamen demokratischen Anfang – genauer, ein Anfang, der die Geschichte Deutschlands innovativ fortschreibt. Und dieser Anfang liegt im Jahre 1989, nicht erst 1990. Denn hier brach sich, in glücklicher welthistorischer Fügung, eine demokratische und gewaltlose Revolution Bahn – nicht gerade etwas, durch das die Deutschen sich in der Geschichte hervorgetan hätten. Mit diesem Geschmack kollektiver Freiheit, diesem „Geschichtszeichen“ im Kantischen Sinne, das auf die „moralische Anlage im Menschengeschlecht“ schließen lässt, aus eigener Kraft die menschlichen Geschicke demokratisch nach Menschenrechtsprinzipien zu verändern, kann ein so gewaltiges Experiment wie die Überwindung einer Diktatur in Angriff genommen werden. Ein solches Ereignis, so Kant, „vergisst sich nicht mehr“, auch wenn die Revolution selbst zu vielen Enttäuschungen („Elend und Greueltaten“, wie Kant mit Bezug auf die Französische Revolution sagt) führt. Der Fall der Mauer war in Deutschland das Symbol dieser Revolution, und zugleich wurde auch denen, die wie die Angehörigen meiner Generation (Geburtsjahr 1964) sich an den Gedanken von zwei deutschen Staaten gewöhnt hatten, klar, dass damit die Frage der Wiedervereinigung oben auf der Tagesordnung stand, für uns ein bis dahin unerhörter Gedanke.
Es gehört zum demokratischen Lernprozess der Deutschen Einheit, die Debatte darüber zuzulassen und auszutragen, ob vor dem Hintergrund dieses Aufscheinens kollektiver Freiheit der schnelle Beitritt der neuen Länder des Ostens zur Bundesrepublik eine „ausgebremste Demokratisierung“ war, wie der Soziologe Steffen Mau in seinem beeindruckenden Buch über die ostdeutsche Transformation Lütten Klein schreibt, da damit ein Prozess der „kollektiven Unterordnung unter die Spielregeln der Bonner Politik“ eingeleitet wurde, der recht schnell dazu führte, dass die Kritik an „denen da oben“ sich von der alten Herrschaftsstruktur auf die neue richten konnte – man erinnere sich an die Eierwürfe von Halle auf Kanzler Kohl schon im Mai 1991. Aber Mau weist zu Recht darauf hin, dass dies zum Teil auch eine Selbstausbremsung war, denn sie war das Ergebnis der Volkskammerwahl im März 1990 und wurde in der Bundestagswahl im Dezember 1990 bestätigt. Dabei ist das Wort „Selbstausbremsung“ (mein eigenes) auch nicht ganz richtig, denn wir müssen sehen, dass Demokratien nicht aus einem riesigen Kollektivsubjekt bestehen, das etwas mit sich selbst macht, sondern sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen zu Mehrheiten bündelt, denen eine andere Vielzahl in einer bestimmten Situation als Minderheit gegenübersteht. Die Demokratie ist, wenn sie funktioniert, ein endloses Projekt.
Wie auch immer die Vorgänge zwischen 1989 und 1990 bewertet werden, bleibt dabei entscheidend, dass mit dem Modus der Wiedervereinigung als Einigungs- und Beitrittsvertrag nach § 23 die Bundesrepublik und ihre Institutionen rechtlich verbindlich zur gesamtdeutschen normativen Ordnung wurden: Das Westdeutsche war die Norm, das Ostdeutsche das Abweichende, das sich ändern musste. Die entsprechende Transformation wurde nicht nur auf strukturellem und ökonomischem Gebiet, sondern auch auf kultureller Seite erwartet – man musste ja nur in kurzer Zeit „Demokratie lernen“. Dies war die Vorstellung eines demokratischen Lernprozesses, der nicht gelingen konnte. Denn in den Kern dieses Prozesses, bei dem ja nicht wirklich jemand glaubte, er würde in Kürze zu „blühenden Landschaften“ führen, da niemand voraussehen konnte, wie dieses Experiment genau verlaufen würde, war von vornherein eine gigantische Asymmetrie eingebaut, die uns bis heute beschäftigt und die nachhaltig dazu geführt hat, dass sich eine hohe Zahl von Bürger*innen in den ostdeutschen Ländern als „Bürger zweiter Klasse“ ansehen (57% nach dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung von 2019).
Die Geschichte der damit einhergehenden Entfremdung, die so schnell nach der emotionalen Verbrüderung und Verschwisterung einsetzte, ist lang – und sie enthält mehr als Stichworte, die ich aber hier nur stichwortartig aufzählen kann (das Buch von Ilko-Sascha Kowalczuk Die Übernahme ist hier sehr informativ): die Übernahme und der Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaftsinfrastruktur durch die Treuhand, von dieser selbst inzwischen kritisch gesehen, die nahezu vollständige Übernahme von Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Verwaltung und sozialen Institutionen bis hin zu Universitäten durch Westdeutsche, die oft als Willkür kritisierten Versuche, mit Hilfe des Rechtsstaats historische Schuld und Unschuld von Individuen auseinander zu buchstabieren, von der öffentlichen Diskussion dieser Problematik ganz abgesehen, die viele Fragen der älteren jüngeren deutschen Geschichte, insbesondere der gelungenen oder nicht gelungenen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, aufwarf. Wenn irgendeine historische Diskussion in Deutschland überdeterminiert war, dann diese.
Die Aufarbeitung all dieser Vorgänge wird lange dauern. Aber wie gesagt, wir kommen nun wohl, wenn es gut geht, in eine Phase, in der die Debatte von direkten Betroffenheiten zwar nicht ganz entlastet, aber doch etwas distanzierter geführt wird. Möge sie dem Zweck eines demokratischen Lernprozesses dienlich sein, nämlich aus gängigen Fahrwassern und Schuldzuweisungen herausführen und ein Gespür für Erfahrungsdifferenzen aufweisen und diesen Raum geben. Es ist keine Antwort darauf, dass der Übergang in die Marktwirtschaft, wie Mau schreibt, von vielen Ostdeutschen wie ein gesellschaftlicher „Tsunami“ erlebt wurde, darauf hinzuweisen, viele Ostdeutsche hätten ja auch profitiert und das Ganze sei für den Westen mit hohen Kosten verbunden gewesen. Und auch die Replik, profitiert hätten in der Regel Fabrik- und Immobilienbesitzer des Westens, so treffend sie ist, geht an einem wichtigen Aspekt der Sache vorbei. Denn sie nehmen weder die Erfahrungen derer, die im Osten ihren Arbeitsplatz und damit ihre soziale Existenz in ausgezehrten, zunehmend entvölkerten Landschaften verloren haben, ernst, noch die Lage derer im Westen, deren Arbeitsplätze in diesen Umbrüchen nach Osteuropa oder Asien verlagert wurden und die keine Wendeprofiteure sind. Individuelle Schicksale können makrosoziologisch erklärt, nicht aber angemessen beantwortet werden. Dazu bedarf es sozialer Diskurse auf Augenhöhe. An der Herstellung dieser Augenhöhe arbeiten wir noch.
Eines muss dabei Teil des demokratischen Lernprozesses sein. Die Erkenntnis, dass nicht in allem, wo Demokratie draufstand und was in den Osten exportiert wurde, auch Demokratie drin war. Wer die strukturelle Brutalität anprangerte, mit der die ostdeutsche Wirtschaft „marktkonform“ gemacht wurde, ohne dass für die Betroffenen daraus eine greifbare ökonomische Teilhabe wurde, verwies, wie ich oben andeutete, auf ein Strukturproblem einer Demokratie, die sich eine Wirtschaftsform leistet, die von Einzelnen eine paradoxe Einstellung erfordert, nämlich einzusehen, dass das wirtschaftliche Leben ein Wettbewerb ist, den der Staat abfedern, aber strukturell weder ändern kann noch will, und dem man sich im Sinne des Eigennutzes und des gesellschaftlichen Wohlergehens zugleich anschmiegen muss. Das Gemeinwohl wird im Modus der Konkurrenz erzeugt. Wem diese Paradoxie zu viel ist, kann zu einem Demokratieverächter werden, aber er übersieht dann, dass diese Kritik an der marktwirtschaftlichen Ordnung zunächst einmal gar keine Demokratiekritik ist, sondern im Namen der Demokratie vorgetragen werden kann, die bestimmte Widersprüche nicht hinzunehmen bereit ist. Wenn wir die Fähigkeit verlieren, die Auswüchse der kapitalistischen Ökonomie im demokratischen Geiste zu kritisieren, verlieren wir auch den Begriff der Demokratie.
Die mentale Geschichte der Deutschen Einheit muss erst noch geschrieben werden; wir besitzen nur ihre Bruchstücke. Dazu gehört auch das Phänomen, auf welchen Wegen der emanzipatorische Slogan „Wir sind das Volk“ rasch zu dem Ruf „Wir sind ein Volk“ wurde und weshalb der erstgenannte heute von Fremdenfeinden, Antisemiten, Rassisten und Verschwörungstheoretikern missbraucht werden kann und sich gegen abgehobene Eliten, die EU und „Ausländer“, besonders „Asylanten“, richtet und eine Aggressivität an den Tag legt, die immer wieder zu tödlicher Gewalt führt. Nicht selten werden solche Gewalttaten als befreiende Tat beklatscht, und ich erwähne die Orte nicht, die man damit verbindet, um nicht in unwürdiger Aufrechnung eine Reihe ostdeutscher neben westdeutsche Orte stellen zu müssen. Die Geschichte autoritärer Politikvorstellungen ist eine deutsche Geschichte, keine ostdeutsche, obwohl sie dort ein eigenes Kapitel darstellt. Es war 1945, als Thomas Mann den Deutschen ins Stammbuch schrieb, sie litten unter dem grundfalschen Verständnis, frei zu sein hieße, das Recht zu haben, „deutsch zu sein, nur deutsch und nichts anderes“. Wer heute das Wort eines demokratischen Lernprozesses in Deutschland in den Mund nimmt, muss sich zu dieser elenden Tradition des völkischen Egoismus und ihrer Aktualität, ihren neuen Formen und Wegen verhalten.
Das will ich tun. Ich sagte eben, dass diejenigen, die Marktwirtschaft und Demokratie in eins setzen, in der Kritik der ersten die zweite fälschlicherweise mit ablehnen. Und wir sollten ihren Fehler in der Analyse nicht wiederholen. Besonders dürfen wir nicht denen, die sich unter „Volk“ eine „reine“ ethnische Gemeinschaft vorstellen und andere, ob Mitbürger*innen oder Menschen anderer Nationalität, als Fremdkörper oder gar Schädlinge abtun, einen zwar „populistischen“, aber doch demokratischen Impuls zugutehalten. Hier geht die Populismusforschung in die Irre, denn die Fratze der rassistischen Unmenschlichkeit verwandelt sich nicht in ein demokratisches Gesicht dadurch, dass sie sich auf ein Volk beruft, das angeblich nicht reden darf, überfremdet wird und klammheimlich ausgetauscht werden soll. Soziale Entfremdung, die nicht nur, wie wir wissen, materielle Ursachen haben muss, kann zu völkischem Hass führen, aber es sind einige Schritte der Menschenverachtung dabei zu gehen, die mit Demokratieeinforderung nichts zu tun haben. Der Hass aufs Nichtidentische, mit Adorno gesagt, bricht sich aus vielen Haltungen Bahn, und viele davon gehen auf Gefühle von Enttäuschungen und Demütigungen zurück, aber das Ressentiment, das darauf mit der Wut und der Lust an der Demütigung solcher reagiert, die noch weniger Status und Ressourcen haben als man selbst, ist toxisch. Die Deutsche Einheit wird falsch aufgefasst, wenn sie als Wiedererstehen einer Nation gefeiert wird, die ihre Reinheit bewahren muss und sich widerständig dem Druck der Kräfte entgegenstellt, die mal Multikulturalismus, mal Globalisierung oder EU heißen. Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, aber keine Institution der Unterdrückung von Menschen, die hier leben, welchen Pass sie auch haben. Niemand soll zusammenzucken müssen, wenn sie oder er „Wir sind das Volk“ hört. Oder bestimmte Viertel von Städten oder Dörfer meiden müssen, wegen Hautfarbe, Kopftuch oder Akzent.
Zur Erinnerung: Die sogenannte „Asyldebatte“ nahm ihren zerstörerischen Lauf in der Bundesrepublik Mitte der 80er Jahre, und sie wurde in die Einheitszeit mitgenommen. Schnell lernten einige, die an DDR-Konventionen der Segregation von vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen etwa, die dort keine Familien gründen durften, gewöhnt waren, die neue alte Sprache der Xenophobie, und schnell war, auch gerne mit westlicher Hilfe, ein übles Gemisch des Ressentiments angerührt, das bis heute verlogene Erklärungen nährt, weshalb es angeblich wem gut und wem schlecht geht. Die Deklassierten sollen sehen, dass ihre Entfremdung eigentlich eine Entdeutschung ist, und zu ihren Wurzeln zurückkehren. Patrioten aller Klassen sollen erkennen, dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt usw.
Wie ich schon sagte, darf die Betrachtung der deutschen Situation kein solipsistisches Unternehmen werden. Was hier an Demokratie möglich ist, ist so eng mit europäischen und globalen Prozessen verknüpft, dass zu der Diskussion im Innern der Blick nach außen gehört. Und ein nationalistisches „take back control“ wird kein Weg sein, der in Zeiten der Digitalisierung, des anthropogenen Klimawandels und der globalen Wirtschaft demokratische Macht zurückbringt. Nicht erst die Pandemie, in deren Schatten wir uns heute treffen, sollte uns bewusstgemacht haben, auf wie viele Weisen wir Teil globaler Strukturen und Ereignisse sind, auf die wir keine nationalen Antworten allein finden können. Deshalb müssen wir uns davor hüten, einige der falschen und beleidigenden Versagerzuschreibungen, die die Menschen in Ostdeutschland verletzten, heute auf die Länder des europäischen Südens oder Gesellschaften des globalen Südens zu übertragen – auch ein Aspekt einer unseligen deutschen Vorurteilsgeschichte. Hier gilt, dass sich die Deutsche Einheit als Teil europäischer Politik und Einigung bewähren muss, eines Europas, das seine Einheit nicht zu Lasten anderer verteidigt, die an seinen Grenzen verelenden.
Wie groß die Chancen sind, zu einer transnationalen Demokratie voranzuschreiten, die sich anschickte, die Gesetze des globalen Marktes gemeinwohlverträglich zu verändern bzw. zu steuern, ist umstritten. Da aber die Demokratie die einzige Form kollektiver Herrschaftsausübung ist, die es zum Programm hat, die Kräfte, die unser Leben bestimmen, für alle zuträglich zu bändigen, kann sie nicht umhin, sich Formen zu suchen, die den jeweiligen Herausforderungen gewachsen sind. Diese liegen jenseits des Nationalstaats, wie wir wissen sollten, wenn wir uns in demokratischen Lernprozessen befinden. Derzeit bewährt sich die Demokratie in Deutschland in ihren Antworten auf eine globale Herausforderung – hoffentlich nachhaltig; möge sie sich diesen Geist ohne nationalistische Verkürzungen bewahren. Denn das Ziel der Deutschen Einheit ist die fortwährend lernende Einrichtung einer Demokratie, die innere und äußere Gerechtigkeit gleichermaßen zu fördern sucht. Was sonst soll es sein?«
Prof. Dr. Rainer Forst ist Direktor des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ an der Goethe-Universität.
