Liebe Kolleg*innen und Studierende der Goethe-Universität!
Am 10.05.2024 fand auf dem Campus Westend der Goethe-Universität eine spontane und somit nicht im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angemeldete Demonstration statt. Wir haben festgestellt, dass die Informationen aus der medialen Berichterstattung dazu nicht durchgängig präzise waren. Deshalb ist es mir wichtig, Sie alle über den Hergang zu informieren. Dies ist gerade angesichts stark polarisierender Diskussionen insbesondere zum Krieg in Gaza von großer Bedeutung.
Demonstrationen auf dem Campus der Universität unterliegen dem Versammlungsrecht. Sie müssen 48 Stunden zuvor bei der zuständigen Versammlungsbehörde, dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, angemeldet werden, die mögliche Auflagen oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ein Verbot prüft. Das Versammlungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen auch Spontanversammlungen. Es obliegt damit also nicht der Universität, Demonstrationen zuzulassen oder zu unterbinden.
An der Demonstration am 10.05.2024, die nicht im Vorfeld, sondern erst bei Veranstaltungsbeginn angezeigt wurde, haben im Verlauf von zwei Stunden ca. 60 bis 80 Personen teilgenommen. Die Versammlungsbehörde, vor Ort vertreten durch die Polizei, hat die Veranstaltung in einem festgelegten Zeitumfang kurzfristig unter der Bedingung zugelassen, dass der universitäre Betrieb nicht behindert und der Rechtsrahmen eingehalten wird. Die Demonstrant*innen erhielten die durch die Versammlungsfreiheit grundrechtlich garantierte Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlich vorzutragen. Forderungen nach einem Gespräch mit der Universität sind uns nicht bekannt bzw. wurden nicht an uns direkt adressiert.
Die Goethe-Universität bringt grundsätzlich potenziell strafbares Verhalten bei Versammlungen immer zur Anzeige und lässt so überprüfen, ob das Verhalten gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Dies hat die Universität ausnahmslos bei allen ihr bekannt gewordenen Vorkommnissen seit dem 7. Oktober 2023 getan und wird dies auch weiterhin tun.
Bei der Veranstaltung am 10.05.2024 waren für Rassismus und Antisemitismus sensibilisierte und spezialisierte Polizeikräfte vor Ort und haben die Versammlung beobachtet. Die Polizei hat der Universität – noch während die Versammlung lief – bestätigt, dass sie die skandierten Slogans auswerten und strafbares Verhalten von Amts wegen verfolgen werde, weshalb eine gesonderte Strafanzeige der Universität nicht erforderlich sei.
Ich betone erneut: Für Antisemitismus und Rassismus darf es an unserer Universität keinen Platz geben!
Die Goethe-Universität steht für Antidiskriminierung und bringt dies in ihren Leitbildern[1],[2] und u.a. in der Antidiskriminierungsrichtlinie[3] unmittelbar zum Ausdruck. Wir bieten die notwendige Unterstützung und Beratung durch die Antidiskriminierungsbeauftragte[4] und das Büro Chancengerechtigkeit[5]. Wir nehmen uns der Verantwortung in Forschung, Lehre, Transfer und Organisationsausgestaltung an, was wir zur Unterstützung des täglichen Handelns nach dem 7. Oktober noch einmal kompakt präsentiert haben[6].
Ich betone noch einmal: Das Präsidium der Goethe-Universität
- bringt alle ihr zur Kenntnis gelangenden antisemitische Äußerungen auf öffentlichen, auf dem Campus der Universität stattfindenden Veranstaltungen zur Anzeige.
- wird bei universitären Veranstaltungen, in denen zu Gewalt aufgerufen und antisemitische, rassistische oder andere Formen diskriminierender Äußerungen getätigt werden, vom Hausrecht Gebrauch machen und diese unterbinden.
- wird physische oder psychische Übergriffe auf Studierende oder Mitarbeiter*innen nicht tolerieren.
Die Goethe-Universität tritt für die Meinungsfreiheit ein. Wer immer sich auf dem Gelände der Universität oder im universitären Kontext auf diese Freiheit beruft, hat aber zugleich die grundgesetzlich verbürgten Rechte anderer zu wahren. Ich erwarte ebenso von jeder und jedem an unserer Universität die Wahrung der demokratischen Prinzipien, zu denen auch der Respekt gegenüber Anderen und anderen Argumenten gehört, wie auch Diskurswillen und -fähigkeit.
Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität
[1] Leitbild der Goethe-Universität
[2] Leitbild Internationalisierung der Goethe-Universität
[3] Antidiskriminierungsrichtlinie der Goethe-Universität
[4] Antidiskriminierungsbeauftragte der Goethe-Universität
[5] Büro für Chancengerechtigkeit der Goethe-Universität
[6] Nahostkonflikt: Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie aktuelle Hinweise (Goethe-Universität)
