Kriselndes Völkerrecht

Bad Homburg Conference 2025 war dem Thema Recht und Macht in der internationalen Politik gewidmet.

Ist die internationale Rechtsordnung heute noch in der Lage, Beziehungen zwischen den Staaten zu regeln und Konflikte zu lösen? Die diesjährige Bad Homburg Conference stellte die bewusst doppelbödig gewählte Frage nach der „Verfassung der Welt“ in den Fokus des Austausches und der Diskussion. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte zeigen sich viele Beobachter in Politik, Medien und auch Wissenschaft besorgt. Die drei großen Weltmächte USA, China und Russland setzen sich beständig über Prinzipien des Völkerrechts hinweg. Selbst in den europäischen Staaten werden von neuen politischen Kräften, aber auch von etablierten Parteien Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit massiv in Frage gestellt. Ist vor diesem Hintergrund das Völkerrecht für überlebt und überflüssig zu betrachten?

Auf dem abschließenden Podium der Konferenz zum Thema „Macht und Ohnmacht des internationalen Rechts“ diskutierten die Politikwissenschaftlerin Prof. Janina Dill (Oxford), die Völkerrechtlerin PD Dr. Isabelle Ley (Jena) und die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Nicole Deitelhoff (Frankfurt), es moderierte Prof. Christopher Daase (ebenfalls Frankfurt). Janina Dill hob hervor, dass es ein schwerer Fehler sei, nach Alternativen für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu suchen; die Krise des Völkerrechts verlange nach Schutz und Wiederaufbau rechtlicher Prinzipien. Europa müsse eine zentrale Rolle dabei spielen; sie kritisierte aber, dass europäische Staaten wie Deutschland weit hinter ihren Verpflichtungen zurückblieben, beispielsweise beim Konflikt im Nahen Osten. Isabelle Ley kam auf die Rolle des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu sprechen; noch nie habe sich dieser mit so vielen Konflikten und anhängigen Verfahren beschäftigen müssen. Dies zeige, dass man bei aller Entwertung internationalen Rechts dem IGH durchaus noch eine wichtige Rolle zumesse. Nicole Deitelhoff betonte, dass eine lange gepflegte Annahme nicht mehr stimme: Die Idee, dass das Völkerrecht durch die Verwendung einer Sprache des Rechts eine zivilisierende Wirkung habe. Stattdessen würden beispielsweise von russischer Seite aus gerade in der Sprache des Rechts zugleich Rechtsnormen entwertet. Auch in der amerikanischen Außenpolitik unter Trump zeige sich in den Äußerungen zu Kanada und Grönland eine ähnliche Entwicklung.

Die Podiumsdiskussion und die drei Konferenzvorträge der Politikwissenschaftler*innen Prof. Michael Zürn (Berlin) und Prof. Antje Wiener (Hamburg) sowie des Völker­rechtlers Prof. Thilo Marauhn (Gießen) können auf dem YouTube-Kanal des Forschungskollegs nachgehört werden.

Die Bad Homburg Conferences werden seit 2017 gemeinsam vom Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität und der Stadt Bad Homburg v.d. Höhe veranstaltet. Alljährlich im Herbst bieten sie ein öffentliches Forum der Reflexion über wichtige gesellschaftliche Fragen der Gegenwart. Die diesjährige Bad Homburg Conference wurde in Kooperation mit dem Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) durchgeführt.

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