Präsidium verzichtet auf Strafanträge

Senat debattiert über Besetzung und Räumung eines Hörsaals der Goethe-Universität

Bei seiner Sitzung am 14.12.2022 diskutierte der Senat über die am 06.12.2022 erfolgte Besetzung des Hörsaals 1 auf dem Campus Westend durch Aktivisten der Gruppe „End of Fossil“ und die anschließende polizeiliche Räumung. Der Senat begrüßt in einem gestern gefassten Beschluss ausdrücklich, dass das Präsidium sich dazu entschieden hat, keine Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gegen die Studierenden zu stellen, die bei der Besetzung mit dabei gewesen sind.

Universitätspräsident Prof. Dr. Enrico Schleiff bedankt sich für den konstruktiven Austausch im Senat: „Wir alle stimmen in dem Ziel überein, unsere Goethe-Universität nachhaltiger zu gestalten. Unter anderem dafür bin ich 2020 als Präsident angetreten. Über den richtigen Weg dahin muss es nicht immer Übereinstimmung geben. Insofern begrüße ich, dass der Senat in seiner Stellungnahme verabschiedet hat, dass die Goethe-Universität ein Ort des auch kontroversen, stets aber gewaltfreien Diskurses ist, der von allen Seiten zu schaffen und zu gewährleisten ist. In diesem Sinne versteht sich unser Verzicht auf Strafanträge gegen Studierende auch als Zeichen der Vertrauensbildung für den weiteren universitären Diskurs zum Thema Nachhaltigkeit.“

Die vom Senat eingebrachte und einstimmig beschlossene Stellungnahme lautet:

„1. Die Goethe-Universität bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität.

2. Die Goethe-Universität ist ein Ort des auch kontroversen, stets aber gewaltfreien Diskurses, der von allen Seiten zu schaffen und gewährleisten ist.

3. Die Goethe-Universität muss auf Eingriffe in dieses hohe Gut verhältnismäßig reagieren können.

4. In diesem Sinne begrüßt der Senat, dass das Präsidium in Zusammenhang mit der Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 keine Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen Studierende stellen wird.“

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