Alexander Ludwig: Finanzierung einer Rentengarantie nur möglich über höhere Steuern, die jüngere Erwerbstätige ungerecht belasten würden.
Der Streit um die Rente geht in die nächste Runde: Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040: “Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Obendrein droht er der Union, die Rente als Wahlkampfthema zu nutzen: Er hoffe auf einen Konsens in der Großen Koalition, so Scholz. “Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel“, sagte Scholz.
Bisher ist im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge bis dahin auf nicht mehr als 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Eine Expertenkommission soll Empfehlungen für die Zeit danach ausarbeiten.
Schnell gab es Widerspruch aus der Unionsfraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) lehnte den Vorschlag von Scholz rundheraus ab. “Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit”, so Gröhe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. “Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!”
In der Tat ist die Kritik an den Vorschlägen von Scholz zur Fixierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar voll und ganz gerechtfertigt. Denn wie Scholz die Rentengarantie finanzieren will, dazu äußerte er sich bislang nicht. Klar ist: Solche Maßnahmen können nur über höhere Steuern und damit einer höheren und ungerechten Belastung der jüngeren Erwerbstätigen einhergehen. Mit einer ausgewogenen Generationengerechtigkeit hat dies aber nichts zu tun.
Sachverhalte werden vermischt
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schaltete sich in die Debatte ein: „Das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren, ist die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen. Der DGB fordert dies schon lange“, hieß es in einer Stellungnahme. Hier werden leider wieder einmal Sachverhalte miteinander vermischt: Zum einen hat das Durchschnittsniveau der Rente nichts mit einer etwaigen Altersarmut zu tun, also mit der Frage, ob Rentner „über die Runden“ kommen. Dies ist vielmehr eine Frage der Umverteilung, etwa durch eine Einführung einer Mindestrente.
Zum anderen verkennt diese Sicht die zusätzlichen Alterseinkünfte, die Bürgerinnen und Bürger durch eine höhere Ersparnisbildung generieren können. Außerdem, und das ist besonders wichtig, blenden die Befürworter einer solchen Rentengarantie die makroökonomischen Wirkungen komplett aus: Eine höhere Steuer- und Sozialabgabenbelastung würde die Effizienz der Ökonomie beeinträchtigen. Wird diese Beeinträchtigung zu groß – und viele seriöse Berechnungen weisen genau darauf hin – wird es in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland weitaus schlechter gehen als heute. Der Vorschlag von Olaf Scholz mag gut gemeint sein. Tatsächlich geht er aber zu Lasten der heutig Beschäftigten, ihrer Kinder und Kindeskinder.
Autor: Alexander Ludwig ist Programmdirektor „Macro Finance – Monetary Policy and Fiscal Stability“ am Research Center SAFE.
