„Die EU ist gezwungen, sich neu zu definieren“ – Namhafte Experten der Goethe-Universität äußern sich heute zum Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen.

Prof. Volker Wieland:

Prof. Volker Wieland; Foto: Dettmar

Prof. Volker Wieland

„Die Europäische Union ist ohne Großbritannien keine Europäische Union. Sie würde einen wichtigen Teil Europas verlieren und einen entscheidenden Eckpfeiler des europäischen Friedensprojekts nach dem zweiten Weltkrieg. Das knappe Brexit-Votum muss noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt Zeit und Raum zum Überdenken. Es wäre ein großer Fehler, wenn die anderen EU-Mitglieder mit kindischer Enttäuschung reagieren nach dem Motto „Reisende soll man nicht aufhalten“.

Wir müssen anerkennen, dass sich viele Bürger in Europa, nicht nur in Großbritannien, nationale Souveränität wünschen. Für den Ausdruck nationaler Identität und den Wunsch nach Selbstbestimmung reichen Fußballmeisterschaften nicht aus. Anstatt nach jeder Krise mechanisch nach „mehr Europa“ zu rufen, müssen wir sorgfältig darüber nachdenken, wie man die europäischen Institutionen so neu justieren kann, dass sich die richtige Balance aus supra-nationalen Befugnissen und nationaler Souveränität ergibt. Für die Eurozone heißt das zum Beispiel sicherzustellen, dass nationale fiskalische Unabhängigkeit und eine stabile Währungsunion koexistieren können.“

Volker Wieland ist Inhaber der Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie sowie Geschäftsführender Direktor am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) im House of Finance der Goethe-Universität. Er ist Research Fellow am Center for Economic Policy Research (CEPR) in London, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen.

Prof. Jan Pieter Krahnen:

Prof. Jan Pieter Krahnen; Foto: Dettmar

Prof. Jan Pieter Krahnen

„Die Brexit-Entscheidung ist für die Rest-EU ein Menetekel. Die EU ist nun gezwungen, sich neu zu definieren und neu zu positionieren, zum Beispiel im Rahmen eines Verfassungskonvents. Gesucht ist ein neuer „Bearing Point“, eine Vision, an der man sich auf dem Weg, etwa in eine immer engere Union, orientieren kann. Ein solcher Orientierungspunkt könnte ein „Avantgarde-Modell“ sein, bei dem sich eine Handvoll Staaten für einige ausgewählte Politikbereiche enger zusammenschließen, etwa im Rahmen eines klug konzipierten zwei-stufigen Bundesstaat-Modells mit einer demokratisch legitimierten Spitze, die jedoch stark eingeschränkte Handlungs- und Budgethoheit besitzt. Auch andere Modelle sind denkbar – wichtig ist, dass es einen ernsthaften Versuch gibt, ein neues gemeinsames Ziel festzulegen.

Der Bereich der Finanzmärkte kann hier als Modell dienen, da ein „mehr Europa“ in der Bankenunion bereits angelegt ist. Kurzfristig werden wir an den Finanzmärkten eine enorme Instabilität erleben, bis sich alle wichtigen Institutionen neu positioniert haben. Der Brexit ist ein schwerwiegender Test der Bankenunion, dessen Höhepunkt wir vermutlich in der nächsten Woche erleben. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Finanzinstitute ebenso wie Zentralbanken und Aufsichtsbehörden Vorkehrungen getroffen haben, die es erlauben, den Schock gut zu verarbeiten.“

Jan Pieter Krahnen ist Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung im House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt. Als (Co-) Direktor leitet er das Center for Financial Studies (CFS) und das LOEWE-Zentrum SAFE an der Universität. Krahnen ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen und berät die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA.

Prof. Helmut Siekmann; Foto: Dettmar

Prof. Helmut Siekmann

Prof. Helmut Siekmann:
„Das Ergebnis des Volksentscheids im Vereinigten Königreich ist ein Weckruf. Alle Entscheidungsträger der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind aufgerufen, grundlegende Reformen der Verfassung der (Rest-)Union unverzüglich in Angriff zu nehmen. Ein „weiter so wie bisher“ oder „noch mehr von demselben“ sind keine überzeugenden Strategien. Vor allem muss sofort der weit verbreitete Mechanismus beendet werden, dass Politiker auf europäischer Ebene Maßnahmen beschließen, für die dann die „bösen“ Bürokraten in Brüssel verantwortlich gemacht werden, wenn sie umgesetzt werden.

Auch in den Medien wird gerne „Brüssel“ für alles Negative verantwortlich gemacht und mit der Lupe nach Fehlern und Defiziten gesucht, während die großen Leistungen der Europäischen Union kaum der Rede wert sind. Es ist jetzt angezeigt, offen und – notfalls kontrovers – zu diskutieren, wie ein künftiger Bundesstaat auf europäischer Ebene auszusehen hat. In jedem Fall sollte er über eine starke und handlungsfähige Spitze verfügen, bei möglichst weit gehender Autonomie der Länder und Regionen. Seine Einrichtungen und Organe müssen über unmittelbare demokratische Legitimation verfügen unter Einschluss von Elementen direktdemokratischer Mitbestimmung des Volkes in Sachfragen.“

Helmut Siekmann hat die Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability im House of Finance der Goethe-Universität inne. Schwerpunkte seiner Forschungstätigkeit sind das Finanzrecht, das Finanzverfassungsrecht des Bundes und der Länder sowie das Geld- und Notenbankrecht.

Prof. Werner Plumpe

Prof. Werner Plumpe

Prof. Werner Plumpe:
„Mitten in der Aufregung fällt es mitunter schwer, einen kühlen Kopf zu behalten, doch ist der im Moment wichtiger als vieles andere. Der Brexit ist vor allem für das politische Projekt EU ein Rückschlag, da die britische Bevölkerung dessen Risiken höher bewertet als dessen wirkliche oder vermeintliche Chancen. Diese Absage an Brüssel ist daher vor allem für die Spitze der EU ein Problem, die überdies weiß, dass auch in anderen Ländern die EU-Bürokratie durchaus kritisch gesehen wird, was angesichts der offenen Probleme (Euro-Rettung und Griechenland-Desaster, Staatsschulden, geringes Wachstum, Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, um nur die wichtigsten zu nennen) nicht weiter verwundert. Ökonomisch sollte man den Brexit hingegen nicht dramatisieren. Auch wenn es aus durchsichtigen Gründen anders dargestellt wird, war die europäische Integration der vergangenen Jahrzehnte kein Wachstumsmotor.

Berechnungen von Barry Eichengreen und Andrea Boltho kamen 2010 zu überaus nüchternen Ergebnissen. In der Tat war und ist die EU immer ein politisches Projekt gewesen, das einer skeptischen Bevölkerung mit wirtschaftlichen Argumenten schmackhaft gemacht werden sollte, die aber weitgehend unzutreffend sind. Von daher werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen nach anfänglichen Turbulenzen nicht sehr tiefgreifend sein, zumindest solange die EU nicht aus Rache versucht, Großbritannien wirtschaftlich zu schaden. Aber das würde ja auch nach hinten losgehen und ist daher wenig wahrscheinlich. Die Fundamentaldaten sprechen jedenfalls weiterhin für eine enge wirtschaftliche Arbeitsteilung in Europa, die nebenher sehr viel älter ist als EWG und EU. Deutschland und Großbritannien waren schon vor dem Ersten Weltkrieg wirtschaftlich überaus eng miteinander verflochten. Nein, ein Problem hat jetzt das politische Projekt EU, das nicht überzeugt, solange die dringendsten Probleme nicht angegangen werden. Und das Drohszenario, ohne die EU gehe alles sehr viel schlechter, kann Brüssel noch auf die Füße fallen, wenn genau das nicht eintritt. Dann war der Brexit vielleicht wirklich nur ein Anfang.“

Werner Plumpe ist Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD). Schwerpunkte seiner Forschungstätigkeit sind allgemeine Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Neuzeit und Geschichte des ökonomischen Denkens und der ökonomischen Theorien.

Experten der Goethe-Uni äußern sich in den Medien zum BREXIT:

Quelle: Pressemitteilung vom 24. Juni