Widersprüche zwischen Regulierungsvorschriften abbauen / Internationalen Wettbewerb nicht über Regulierungsstandards austragen
Kurz vor dem G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden am 17. und 18. März hat die T20 Task Force zum Thema “Financial Resilience” Vorschläge vorgelegt, um die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte in Zeiten wachsender Uneinigkeit über offene Grenzen, Freihandel und globale Regulierungsstandards zu verbessern. Financial Resilience wird dabei definiert als die Fähigkeit eines Finanzsystems, sowohl Krisen vorzubeugen als auch mit Krisen umzugehen. Das T20-Netzwerk hat Financial Resilience als eines von neun Kernthemen ausgewählt, zu denen im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg Politikempfehlungen vorgelegt werden. Mitglieder der Task Force “Financial Resilience” sind Franklin Allen (Imperial College London), Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfurt & Research Center SAFE) und Hélène Rey (London Business School).
Die Task Force schlägt zwei konkrete Schritte vor, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu erhöhen, kombiniert mit der Forderung, sich verstärkt um das Verständnis für die Relevanz dieses Themas in der Öffentlichkeit zu bemühen:
1) Widersprüche zwischen Regulierungsvorschriften sollten abgebaut und die Glaubwürdigkeit ihrer Umsetzung sichergestellt werden. Die Autoren führen Beispiele für widersprüchliche Regulierungen an, die öffentlicher Aufmerksamkeit und politischen Handelns bedürfen. Sie schlagen vor, auf G20-Ebene eine High Level-Kommission von Finanzmarktexperten einzurichten, die widersprüchliche Bereiche identifizieren und Vorschläge unterbreiten soll, wie diese Widersprüche abgebaut werden können.
2) Internationaler Wettbewerb sollte nicht über Regulierungsstandards ausgetragen werden. Die Task Force empfiehlt dringend eine Diskussion auf G20-Ebene über die negativen Folgen eines Wettbewerbs über Regulierungsstandards im Bereich der Finanzmärkte. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Einfluss von Wettbewerb auf Regulierung und umgekehrt in der nahen Zukunft an Bedeutung gewinnt, nicht zuletzt aufgrund des Trends hin zu Fragmentierung und Protektionismus in einigen Regionen“, schreiben die Autoren. Auch in diesem Bereich halten sie eine High-Level Expertenkommission für den besten Weg, um eine größere öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu gewinnen.
3) Der Erläuterung von etablierten Regulierungsstandards sollte mehr Bedeutung zukommen mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Rückhalt zu erhöhen. „Politiker und die Bevölkerung in vielen Ländern, insbesondere solchen, die unter einem schlecht ausgestalteten Finanzsystem oder einem schwachen Bankensektor leiden, müssen weiterhin vom Wert und der Qualität unserer Finanzregulierungsarchitektur überzeugt werden“, schreiben die Autoren. Sie schlagen vor, Schritte zu unternehmen, die auf ein breiteres und besseres Verständnis von Financial Resilience und ihren Bedingungen abzielen.
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Think20 (T20) ist ein Netzwerk aus Forschungseinrichtungen und Think Tanks aus den G20 Ländern. Es stellt forschungsbasierte Politikempfehlungen für die G20 bereit, erleichtert die Interaktion zwischen ihren Mitgliedern und der politischen Community und tauscht sich mit der allgemeinen Öffentlichkeit über Themen von globaler Bedeutung aus. Der T20-Prozess während der deutschen Präsidentschaft 2016 und 2017 wird vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) koordiniert.
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Autorin: Muriel Büsser
