Besetzung Druckerei Dondorf: Goethe-Universität enttäuscht über Abbruch der Verhandlungen durch das Kollektiv

Trotz konstruktiver Gespräche mit der Universitätsleitung, die im Falle einer freiwilligen Räumung zugesagt hatte, den Strafantrag zurückzuziehen und Gespräche über den Erhalt der Immobilie und die Schaffung neuer Räume zu initiieren, haben die Besetzer*innen das Angebot abgelehnt.

Die erneute Besetzung der Dondorfschen Druckerei in Bockenheim geht weiter: Trotz zweier konstruktiver Gespräche mit der Universitätsleitung seit Montagabend verkündeten die Besetzer*innen, die sich letzten Samstag rechtswidrig Zugang zur Liegenschaft verschafft hatten, auf der heutigen Pressekonferenz um 11 Uhr, dass man nicht bereit sei, das Gebäude zu räumen. Universitätspräsident Enrico Schleiff verwies in derselben Pressekonferenz auf die am Montag und Dienstag mit einer Abordnung des Kollektivs und weiteren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen erzielten Gesprächsergebnisse und wiederholte in dem Zuge auch das Angebot der Universität, den Strafantrag bei einer bis 16 Uhr erfolgten Räumung zurückzuziehen. „Es scheint uns trotz guter Gespräche nicht gelungen zu sein, gemeinsam den Weg der Deeskalation und der Wiedereröffnung des Diskursraums zu beschreiten“, sagt Universitätspräsident Schleiff. „Eine freiwillige Räumung hätte ein ganz starkes Signal bedeutet, in einen konstruktiven Dialog mit Universität, Stadt und Land einzutreten. Die Universität ist weiterhin jederzeit gesprächsbereit.“

Die Universitätsleitung hatte in dem Austausch seit Anfang der Woche folgende Zusicherungen vorgenommen:

1. So wurde den Besetzer*innen zugesichert, dass sich die Goethe-Universität nachdrücklich und unmissverständlich bei den politischen Handlungsträger*innen dafür einzusetzen wird, dass der seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeforderte und dringend benötigte alternative Raum für Kreativität und Gestaltung in Frankfurt endlich realisiert wird.

2. Ebenso zugesagt wurde, in Abstimmung mit dem Land als Eigentümerin die Übergabe weiterer, derzeit noch unter Verwaltung der Goethe-Universität stehender Liegenschaften an die Stadt in die Wege zu leiten, damit diese dann durch die Stadt unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen möglichst rasch einer Zwischennutzung zugeführt werden können.

3. Versprochen hatte die Universitätsleitung, sich im Falle einer freiwilligen Räumung dafür einzusetzen, dass die erforderlichen und zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, das Gebäude der Druckerei Dondorf so weit wie möglich zu erhalten und damit ihren Anteil zur Erhaltung der Bausubstanz bis zur Übergabe der Liegenschaft leisten. Hier stehen die Max-Planck-Gesellschaft, das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik, die Stadt (als Einladende) und das Land bereits in konstruktivem Austausch, die Goethe-Universität nahm und nimmt lediglich als Gast an den Arbeitssitzungen teil.

Zum Hintergrund: Das Land ist Eigentümerin der Liegenschaft, die Goethe-Universität mit der Verwaltung beauftragt, auch über den Zeitraum der eigenen Nutzung hinaus. Die Aufrechterhaltung des Dialogs mit dem Land würde von Seiten der Goethe-Universität auch nach dem für den 18. Januar 2024 anstehenden Regierungswechsel oberste Priorität behalten. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine freiwillige Räumung der Druckerei Dondorf gewesen.

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