Ordnungen auf brüchigem Fundament

Wenn Populismus die Ordnung bedroht, hilft vielleicht die Hartnäckigkeit der Vernunft

von Olaf Kaltenborn

Ordnungen bestimmen das menschliche Leben, das Miteinander in der Gesellschaft. Doch worauf basieren Ordnungen? Und wie kann man sie schützen?

Der frühere britische Parlamentspräsident John Bercow erwarb sich als tönender parlamentarischer Zuchtmeister einen geradezu legendären Ruf: »Order, order please!«, hallte seine sonore Stimme während der endlosen Brexit-Debatten immer wieder durch das brodelnde Unterhaus. Sein Appell war weit mehr als nur eine Aufforderung zu mehr Disziplin.

Die Ordnungsrufe des Parlamentspräsidenten schützten die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Ordnung – verhalfen ihr im konkreten Fall immer wieder zur Geltung. Und Bercow war qua Amt legitimiert, diese Geltung auch in diesen schwierigen Stunden, den mitunter seit Jahrzehnten schwierigsten, die das traditionsreiche Parlament erlebte, eisern durchzusetzen. So erschien er manchen als letzter Hüter parlamentarischer Würde in einem ansonsten oft würdelosen Spiel, als Verkörperung parlamentarischer und damit demokratischer Ordnung. Doch was genau meinen wir, wenn wir von »Ordnung« sprechen?

Ordnung – einer der universellsten und zugleich normativsten Begriffe – ist schwer zu fassen. Als geregelte und regelnde Sinn- und Funktionszusammenhänge sind uns Ordnungen und von ihnen abgeleitete Wortkomposita vertraut: Wir sprechen von Denkordnungen, normativen Ordnungen, göttlicher Ordnung, Weltordnung, politischen Ordnungen, Wirtschaftsordnungen und Büroordnungen; aber auch von Ordnungsrufen, Ordnungsämtern, Ordnungswut, Ordnungssinn et cetera. Es gibt Orden, Ordonanzen, Ordinarien und die über den Kopf von Betroffenen erlassene Verfügung »par ordre du mufti«. Überall sehen wir Ordnungen am Werk, oft eng miteinander verschränkt und aufeinander bezogen, als feines Gewebe unserer gesellschaftlichen Realität.

Ordnungen sind elastisch

Ordnungen sind nicht starr; sie entwickeln sich fortlaufend, erweisen sich als elastisch gegenüber der durch sie zu regelnden Realität, manchmal aber auch nicht. Daher leuchten Philosophie, Politologie, Soziologie, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, um nur einige Disziplinen zu nennen, die den Ordnungen zugrunde liegenden konkreten und abstrakten Regelungszusammenhänge immer wieder neu aus. Aber auch die Rechtsprechung erweitert den Kanon des Ordentlichen ständig um Bereiche, die vorher möglicherweise dem Außerordentlichen angehörten.

Im Sinne eines regelbasierten individuellen und gesellschaftlichen Sollens und Wollens können Ordnungen immer wieder mit neuem Sinn und neuen Rechtfertigungen aufgeladen werden; sie erfahren Erweiterungen, Ergänzungen, seltener auch Streichungen oder Revisionen; sie können aber ebenso an sich selbst oder an der Realität, die sie zu regeln oder zu rechtfertigen in Anspruch nehmen, scheitern: Zweifel können bestehen an einem normativen Geltungsanspruch von Ordnungen und dessen Reichweite; Konflikte entzünden sich an zum Teil konkurrierenden oder selbstwidersprüchlichen Ordnungsmodellen; Ordnungen können dann sogar dysfunktional werden; mitunter droht die Überforderung des Souveräns durch die überbordende Regelungswut eines Gesetzgebers, der vor keinem Bereich des Zusammenlebens halt macht, und – im schlimmsten Fall – sich selbst als Verkörperung jeglicher politischer Ordnung sieht. Auch nicht kodifizierte Ordnungen bestimmen unser Leben und geben diesem normativen Gehalt, Gestalt und Bedeutung, dienen der Orientierung: Werte, Sitten, Gebräuche, Traditionen, ungeschriebene kulturelle Praktiken und Haltungen – ihnen allen liegen diffuere Ordnungsmuster zugrunde, die aber eine sublime Wirkmächtigkeit entfalten – für Außenstehende in ihrer Regelhaftigkeit oft nicht erkennbar und damit exklusiv.

Eines der wirkungsvollsten Ordnungsmuster ist schließlich die Sprache: Gibt sie doch unserem für andere unsichtbaren Denken eine verständliche, mitteilungsvolle Gestalt. Die Welt der sprachlichen Symbole ist eines der wirkungsvollsten, mächtigsten Ordnungsmuster.

Ordnung aus phänomenologischer Sicht

Einer der Philosophen, die sich mit dem Begriff der Ordnung phänomenologisch gründlich auseinandergesetzt haben, ist der Philosoph Bernhard Waldenfels (zum Beispiel »Ordnung im Zwielicht«, S. 19–20): »Wovon grenzt ›die Ordnung‹ sich ab? Wonach richtet sich ›der Vernunftsgebrauch‹? Fragen wir so, so scheinen wir in ähnliche Schwierigkeiten zu geraten, wie wenn wir in der Sprache über sprachlose oder sprachfremde Erfahrungen verhandeln wollen. Wie in der Sage des Midas scheint sich alles alsbald in das Gold der Sprache zu verwandeln oder auch in das Gold des Bewusstseins, die Währungsart macht keinen großen Unterschied. Ähnlich also auch hier. Das Ungeordnete wäre das, was der Ordnung vorausliegt und zur Ordnung gebracht wird. Man kann schwerlich auf die Annahme eines Zu-Ordnenden verzichten, ohne die Ordnung in eine pure Idee, in eine reine Möglichkeit zu verwandeln, die von einem konkreten Ordnungsgefüge, einer Ordnungsstruktur nichts übrig ließe. Dennoch haben wir mit dem üblichen Einwand zu rechnen, der uns an nicht zu hintergehende Voraussetzungen mahnt. Indem wir das Zu-Ordnende bereden, betrachten und behandeln, bewegen wir uns bereits im Rahmen einer Ordnung, dahinter können wir nicht zurück, es sei denn um den Preis der Bewusst- und Kopflosigkeit. Wir können, so wie Kant seinen Rousseau verstand, »auf einen solchen Vorzustand zurücksehen, nicht aber auf ihn zurückgehen«.

Die Perspektive, die Waldenfels in der Tradition von Edmund Husserl und der französischen Phänomenologie eröffnet, enthält eine Irritation für das verbreitete und oben dargestellte Ordnungsdenken – insbesondere für die politische Philosophie und Politologie: Versteckt sich doch gleichsam in jeder Geltung oder Rechtfertigung ein unhintergehbarer Rest, der nicht zu rechtfertigen ist; genauer gesagt: Das Verstecken erfolgt in einem Raum, der der Geltung und Rechtfertigung gleichsam unbegründet vorausliegt. Das wirft die Frage auf, was denn Individuen, Kollektive und Rechtsgemeinschaften überhaupt dazu bringt, eine Rechtfertigung ALS Rechtfertigung zu respektieren und sie als FÜR SICH geltend anzuerkennen? Woher kommt diese Einsicht in die Notwendigkeit, der moralische Imperativ eines Sittengesetzes wie bei Kant? Lässt sich diese allein aus einer gleichsam überkulturell geltenden, regelbasierten Vernunft rechtfertigen? Oder gibt es nicht noch viele andere Möglichkeiten?

Hier eine – unvollständige – Auswahl:

• Aus dem individuellen Gewissen als »innerem Richter«? Das Gewissen gilt als nicht vernunftbasierte ›höhere‹ Instanz mit Bezug zu einer wie auch immer gearteten ›höheren‹ oder ›göttlichen‹ Ordnung, die jedoch die eigentlichen Gründe dieser Ordnung nicht offenbart.

• Aus einer vernunftbasierten Einsicht in die Anerkennung einer alle verbindenden Ordnung? Hierbei muss eine alle verbindende innere Vernunftordnung vorausgesetzt werden beziehungsweise eine zwischen den Angehörigen dieser Ordnung allseits geteilte Einsicht in die vernünftig zu rechtfertigenden Gründe dieser Ordnung.

• Aus den Buchstaben und der inneren Logik des Geschriebenen selbst? Hierbei wird davon ausgegangen, dass die wache Lektüre eines allgemein verständlich formulierten, allen zugänglichen normativen Textes selbst eine bezwingende innere Kraft zur Anerkennung auslösen kann.

• Aus einer tradierten Autorität, wonach man sich an Gesetze »zu halten« habe? Hierbei erfolgt die Anerkennung aufgrund einer eher unreflektierten, jedoch wirkungsvollen Gesetzesautorität, die von den sich einer Ordnung zugehörig fühlenden Subjekten weitgehend unhinterfragt anerkannt wird.

• Aus Angst vor Strafe und Sanktion bei Nicht-Anerkennung? Diese gleichsam »negative« Einsicht und notgedrungene Anerkennung resultiert nicht aus »höherer Einsicht« (zum Beispiel Vernunft, göttliches Gesetz), sondern aus der Angst vor dem Souverän, die Ordnung an jedem unter ihr stehenden Subjekt notfalls mit Gewalt zu vollstrecken.

Was sich bereits an dieser kursorischen Übersicht erkennen lässt: Ordnungen – auch politische – stehen nicht selten auf einem viel dünneren Fundament, als gemeinhin angenommen wird, und sie sind in ihrer Wirkung und Geltung an Voraussetzungen gebunden, die sie selbst nicht enthalten (können).

Diesen Vorbehalt und das damit verbundene Risiko eines Zurückweichens, ja Scheiterns von Ordnungen (die nicht aus den Vernunftgründen dieser Ordnungen selbst resultieren), kann man sehr gut an unserem Eingangsbeispiel, den »Ordnungsrufen« des John Bercow im britischen Parlament, erkennen, der damit wie ein tragischer Held, ein Don Quijote, versuchte, die für die Demokratie toxische Brexit-Debatte im britischen Unterhaus zu bändigen. Gegen einen ordnungszersetzenden, auf Lügen und Täuschungen basierenden politischen Populismus mit dem erklärten Ziel eines Austritts Großbritanniens aus der EU bestand letztlich kaum eine Chance.

Der politische Populismus schöpft seine Sprengkraft zunächst aus einem wachsenden Begründungs- und Legitimationsdefizit (»Die da oben«) bestehender (vernunftbasierter) Ordnungsformen, die (und deren wichtigste Akteure) er erst in den Augen einer Minderheit, die sich allmählich zu einer (scheinbaren) Mehrheit entwickelt, fortgesetzt verächtlich macht. Dabei nutzt er gezielt die Schwachpunkte von Ordnungen und der sie tragenden Akteure sowie die offenen Diskursformen zu seinem Vorteil aus, schürt »Überfremdungsängste« und »Deep-State-Fantasien« oder verbreitet Lügen und »alternative Fakten«, selbstmitleidige Parolen, die eigenen Positionen würden von linksgerichteten »Staatsmedien« gecancelt. Der wachsende persuasive Masseneffekt ergibt sich dabei nicht aus einem nachprüfbaren Wahrheitsgehalt, sondern aus der hundertfachen öffentlichen Wiederholung solcher Narrative. Dabei zielen populistische Ideologien mit ihren sich ständig verfeinernden kommunikativen Techniken darauf ab, die Gründe eines vernunftbasierten politischen Denkens und Handelns zu untergraben und damit gleichzeitig die Legitimität der demokratisch gewählten politischen Akteure und am Ende auch die Legitimität demokratischer Ordnungen selbst zu erschüttern. Die Legitimität demokratischer Ordnungen und der sie tragenden Institutionen geht daraus mitunter massiv geschwächt hervor – wie etwa in den USA nach Trump, aber auch in Polen, Ungarn, Israel und der Türkei – und eben durch den früheren britischen Premierminister Boris Johnson und seine politisch stellenweise leichtfertigen Vorgängerinnen und Vorgänger in Großbritannien.

Was aber kann unsere demokratische Ordnung zersetzenden populistischen Strömungen und Unterwanderungstendenzen entgegensetzen?

Hier mehrere Vorschläge:

Mehr publizistische Verantwortung übernehmen: Gerade in Medien herrscht bei der Darstellung verschiedener Positionen nicht selten die fragwürdige Praxis, ungeprüfte Meinungen und populistische Narrative auf eine argumentative Ebene zu stellen und mit faktisch und/oder wissenschaftlich abgesicherter Erkenntnis gleichzusetzen – zum Beispiel in der Klimadebatte. Diese – oft aus Zeitnot und Aktualitätsdruck erwachsende Praxis – sollte im Interesse der Verbreitung von besser gesichertem Wissen überdacht und korrigiert werden. Argumentations- und faktenbasierte Absicherung ist somit auch ein Dienst an der Demokratie.

Besser erklären und einordnen: Der demokratische Politikbetrieb sollte über eine Veränderung der politischen Kommunikation nachdenken, die häufig stark ritualisiert und formelhaft verläuft – überkommene Darstellungsmuster, die von vielen Menschen als abgehoben, abstrakt und wenig realitätsnah wahrgenommen werden. Die Chance, Menschen für demokratische Entscheidungen und ihre Hintergründe zu sensibilisieren und für die Demokratie zu gewinnen, wird damit vertan. Womöglich könnte man von den Populisten und ihrer unbestrittenen Narrationskompetenz lernen und diese auf verantwortungsbewusste Weise gegen einen bösartigen und zersetzenden Populismus wenden.

Narrative widerlegen: Populistische Narrative fortwährend argumentativ und faktenbasiert zu widerlegen, ist nicht nur beständige Aufgabe des Journalismus, der nicht populistischen Politik und der Wissenschaft. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, bei entsprechenden Anlässen – auch im persönlichen Umfeld – nicht zu schweigen, sondern klar und argumentationsbasiert Position zu beziehen.
Der größte taktische Vorteil, aber zugleich auch die Achillesferse von Populisten sind oft ihre Wendigkeit und Schnelligkeit, mit der sie den Unmut über aktuelle Entwicklungen auf ihre politischen Mühlen umleiten. Die Vereinnahmung der friedlichen ostdeutschen Revolution von 1989 durch den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist ein Beispiel hierfür, die Gleichsetzung der gegenwärtig angeblich unterdrückten Meinungsfreiheit in Deutschland mit den Zuständen in der DDR ein anderes. Im Sinne eines »WIR haben 1989 nicht für die Freiheit demonstriert, um sie von den jetzt Regierenden wieder weggenommen zu bekommen«, kann zumindest Höcke ein solches »Wir« nicht für sich in Anspruch nehmen – war er doch bis September 2014 Lehrer in Hessen. Der unzutreffende Vergleich ist leicht zu widerlegen: Niemand muss heute in Deutschland wegen seiner politischen Meinung staatliche Bespitzelung und Gefängnisstrafen befürchten wie in der DDR.

Mehr Mut und »Jetzt-erst-recht«: Schauen wir zum Schluss bei Jürgen Habermas nach, der diesen bedenklichen Entwicklungen ein weiterhin auf Kant zurückgreifendes »Jetzt-erstrecht« entgegensetzt: »(…)Die politischen Eliten lassen sich bis auf wenige Ausnahmen von einer ideologisch aufgebauschten gesellschaftlichen Komplexität entwaffnen und haben den Mut zu einer gestaltenden Politik verloren. Währenddessen haben sich die nationalen Öffentlichkeiten, die von fast allen wirklich relevanten Themen ausgetrocknet sind, in Arenen der Ablenkung und der Gleichgültigkeit, wenn nicht des gegenseitig geschürten nationalistischen Ressentiments verwandelt. Wenn man es bei dieser düsteren Diagnose nicht belassen will, kann man von einem marxistisch aufgeklärten Kant eines lernen: Der Maulwurf der Vernunft ist nur in dem Sinn blind, dass er den Widerstand eines ungelösten Problems erkennt, ohne zu wissen, ob es eine Lösung geben wird. Dabei ist er hartnäckig genug, um sich trotzdem in seinen Gängen voranzubuddeln. Diese Gesinnung hat uns Kant, gleichzeitig mit seinen Einsichten, eingeprägt – ja, seine Philosophie besteht darin, für diese Gesinnung gute Gründe zu sammeln. Und ist das nicht das Großartigste an seiner großartig aufklärenden Philosophie?« (Jürgen Habermas, in: Forst, Rainer, Günther, Klaus (Hrsg.): Normative Ordnungen, Berlin (Suhrkamp) 2021, S. 41)

Nicht zuletzt gibt es auch intensive aktuelle Forschung dazu, wie gesellschaftliche Konflikte konstruktiv ausgetragen und die Gesellschaft zusammengehalten werden kann. An der Goethe-Universität sind gleich zwei große Projekte zu diesem Thema angesiedelt: die Forschungsinitiative ConTrust und ein Teilinstitut des dezentral organisierten bundesweiten Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.