Am gestrigen Montag (28. November) fand an der Goethe-Universität in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen ein Podiumsgespräch zum Thema „Steuermoral zwischen Bürgertugend und totaler Kontrolle des Staates“ statt.
Der Staat und seine Bürger – um diese beiden Akteure ging es heute beim Podiumsgespräch der Frankfurter Bürger-Uni zum Thema „Steuermoral zwischen Bürgertugend und totaler Kontrolle des Staates“. Darüber diskutierte Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland mit den Professoren Bernhard Emunds (Hochschule St. Georgen), Michael Hommel und Philipp Lamprecht (beide Goethe-Universität) sowie Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern). Begrüßt wurden die Gesprächsgäste von der Präsidentin der Goethe-Universität, Professorin Birgitta Wolff, die Diskussionsrunde moderierte Manfred Köhler (FAZ).
„Fast alle fordern ständig etwas vom Staat. Die Leistungsfähigkeit des Staats hängt aber auch von der allgemeinen Bereitschaft ab, Steuern zu zahlen. Deshalb machen wir zusammen mit dem Hessischen Finanzministerium diese Veranstaltung. Wir wollen herausfinden, welche Anreize unser Steuersystem besser und gerechter machen könnten. Mit Prof. Lamprecht und Prof. Hommel verfügt die Goethe-Universität über herausragende Experten für dieses Thema“, sagte Universitätspräsidentin Prof. Birgitta Wolff.
„Funktionierendes Gemeinwesen ist nur mit soliden Steuereinnahmen realisierbar.“
„Beim Steuerzahlen tut sich wohl in uns allen ein Widerspruch auf: Als Bürgerinnen und Bürger möchten wir einerseits ein funktionierendes, gut ausgebautes Gemeinwesen – dieses ist nur mit soliden Steuereinnahmen realisierbar. Doch als Steuerpflichtige möchten wir andererseits unseren Beitrag zur Finanzierung des Staates möglichst gering halten“, erklärte Staatssekretärin Dr. Weyland zum Einstieg in die Diskussion. Als Politikerin stelle sie sich der Herausforderung, das Steuersystem so mitzugestalten, „dass es gerecht zugeht in Hessen und darüber hinaus.“ Der Ehrliche dürfe beim Steuerzahlen nicht der Dumme sein, fügte Weyland hinzu. „Deshalb setzen wir uns in der hessischen Finanzverwaltung konsequent dafür ein, dass unsere Bürger und Unternehmen ihren steuerlichen Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur leisten. Denn Fairness geht vor“, ergänzte die Staatssekretärin.
Weyland ging mit einem Blick in die Praxis der Finanzverwaltung darauf ein, wie vonseiten des Staats die Steuerehrlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch seitens der Wirtschaft, gestärkt werden könne. „Wir fühlen uns dem Leitspruch ,Gegen Trickser und Betrüger, für Steuergerechtigkeit!‘ verpflichtet. Das bedeutet ganz konkret, dass wir mit dem Haushalt 2017 und einem Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität Denjenigen das Handwerk legen wollen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit um ihre Steuerpflicht drücken wollen“, sagte die Staatssekretärin. Kürzlich habe die Oberfinanzdirektion ihren Jahresbericht 2015 vorgestellt. „Unsere Zahlen fürs vergangene Jahr haben eindrücklich aufgezeigt, dass unsere 11.000 Kolleginnen und Kollegen in der Oberfinanzdirektion und den 35 Finanzämtern Beachtliches für Hessen leisten. Bei vielen entscheidenden Punkten schneidet unsere Steuerverwaltung besser ab als der Bundesschnitt. Und wir schauen auch bei Denjenigen genau hin, die meinen, dass es mittels finanziell aufwendiger Vermeidungsstrategien möglich wäre, den Fiskus – und damit letztlich alle ehrlichen Steuerzahler – zu prellen“, hob Weyland hervor. Hessen werde deshalb auch weiterhin Schwerpunkte setzen, um Spezialisten für komplexe Steuerfälle zu haben. Diese setze die Finanzverwaltung dort ein, wo Steuern aller Erfahrung nach im großen Ausmaß hinterzogen werden.
Steuerverwaltung bündelt Kräfte
Und wie sieht es mit „Otto-Normalverbraucher“ und der Steuerpolitik aus? Auch darauf ging die Staatssekretärin ein: „Die Prüfung der Steuererklärung von Arbeitnehmern wird mehr und mehr automatisiert. Dadurch können wir unsere Kräfte an den Stellen bündeln, an denen das Risiko der Steuerhinterziehung besonders hoch ist.“ Steuerehrlichkeit zu unterstützen bedeute aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern, soweit es möglich und sinnvoll sei, bei ihrer steuerlichen Veranlagung entgegenzukommen. Aus diesem Grund setze sich Hessen auch auf Bundesebene für die Vereinfachung der Einkommensteuererklärung ein.
Ausgabeverhalten des Staates beeinflusst Steuermoral
Nicht zuletzt beschäftigte sich Weyland auch mit der Frage, inwiefern das Ausgabeverhalten des Staates die Steuermoral beeinflusst. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger um. Deshalb wollen wir die hessische Schuldenbremse einhalten und Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Das bedeutet auch, Investitionsschwerpunkte in besonders zukunftsträchtigen Bereichen zu setzen.“ Mit Blick Hessens Steuerverwaltung erläuterte die Staatssekretärin diese Strategie. Im kommenden Jahr werde mit 650 Anwärterinnen und Anwärtern ein Rekordhoch bei den Ausbildungszahlen erreicht. „Das ist unser ganz pragmatischer Beitrag zu noch mehr Steuergerechtigkeit. Denn damit stellen wir sicher, dass auch in Zukunft kein Weg am ehrlichen Entrichten der Steuern vorbeiführt. Und davon haben letzten Endes alle Bürgerinnen und Bürger etwas“, so die Staatssekretärin abschließend.
Weitere Impressionen des Podiumsgesprächs im Twitterkanal von @FinanzenHessen
Einige Impressionen des Podiumsgesprächs mit StS #Weyland zum Thema #Steuermoral @goetheuni: https://t.co/fBK2FwFXeE [Fotos: Jürgen Lecher] pic.twitter.com/oc4NGtkN1D
— Finanzen Hessen (@FinanzenHessen) 29. November 2016
Quelle: Pressemitteilung, Hessisches Ministerium der Finanzen, 28. November 2016
