Zu den hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 wurde erstmals in der Fläche eine Wahlhilfe angeboten, mit der sich die Wählerinnen und Wähler über das programmatische und personelle Angebot der Parteien informieren konnten. In 33 Kommunen und einem Landkreis stand der Kompass zur Verfügung. Die Auswahl umfasste kleinere Gemeinden wie Hammersbach oder Zwingenberg, Mittelstädte wie Rüsselsheim, und Großstädte wie Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden. Die Auswahl der Kommunen sollte einen breiten Querschnitt der 422 hessischen Kommunen repräsentieren, um robuste Einsichten in verschiedene Aspekte kommunaler Demokratie in Hessen zu ermöglichen. Der Kommunalwahlkompass ist ein Gemeinschaftsprojekt der Goethe-Universität Frankfurt, der TU Darmstadt und der Universität Oldenburg, das von der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung, der Digitalstadt Darmstadt, der F.A.Z. und der VRM unterstützt wurde.
Der Kommunalwahlkompass bestand aus zwei Komponenten, die die beiden zentralen Repräsentationsbeziehungen auf kommunaler Ebene aufgreifen: kollektive Repräsentation über Parteien und individuelle Repräsentation über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten. Der kollektive Aspekt wurde über eine Wahlhilfe ähnlich zum Wahl-O-Mat abgedeckt. Anhand ihrer Antworten auf konkrete kommunalpolitische Thesen konnten sich die Nutzer mit den Parteien und Wählervereinigungen vergleichen. Der individuelle Aspekt wurde über Kandidatensteckbriefe aufgegriffen, die im Internet abrufbar waren und in die Wahlhilfe integriert wurden. Dabei konnten die einzelnen Kandidierenden über ihre Biographie oder die Motivation ihrer Kandidatur informieren.
Der Kommunalwahlkompass wurde u.a. von der FAZ und verschiedenen Zeitungen der VRM Mediengruppe (z. B. Wiesbadener Kurier) gehostet. Der Kommunalwahlkompass trägt nicht nur zu einer besser informierten politischen Beteiligung bei, er fördert auch zahlreiche empirische Einsichten über die nur schwach erforschte kommunale Ebene zu Tage.
Programmatische Vielfalt statt kommunalpolitischer Einheitsbrei
Ein weit verbreiteter Vorwurf lautet, dass sich die Parteien heutzutage nicht mehr unterscheiden würden und bei Wahlen dementsprechend keine Richtungsentscheidungen getroffen werden könnten. Die Antworten von 231 Parteien und Wählervereinigungen auf die Thesen des Kommunalwahlkompass erlauben uns, diese Klage fundiert zu entkräften. Ein Teil unserer Thesen artikulierte Probleme, die in allen Kommunen eine Rolle spielen und erlaubte systematische Vergleiche der Parteipositionen. Diese Positionen legen den Blick darauf frei, dass grundlegende Konflikte in der kommunalen Demokratie angemessen aufgegriffen werden und somit den Wählerinnen und Wählern eine echte Auswahl zur Verfügung steht.
Beispielsweise zeigen die Präferenzen zu lokal wichtigen Themen wie der Verkehrswende eine große Spannbreite. Während insbesondere Grüne, Linke und SPD mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer einfordern, platzieren sich Union, FDP und Freie Wähler deutlich zurückhaltender. Mit Blick auf Klima und Umwelt zeigen unsere Daten, dass hier zwar kein grundlegender Dissens zwischen den Parteien besteht, dass aber die Dringlichkeit kommunalpolitischer Maßnahmen unterschiedlich bewertet wird. Der These, dass mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitgestellt werden solle, stimmen Grüne und Linke beispielsweise sehr stark zu, die Zustimmung von Union und FDP fällt dahingegen weniger stark aus. Auch bei der wichtigen Frage nach den haushaltspolitischen Prioritäten stehen sich fiskalpolitisch konservative Parteien wie die CDU oder FDP und fiskalpolitisch progressive Parteien wie die LINKE oder die SPD gegenüber.
Die Positionen der Parteien zu ausgewählten Themen in 33 Gemeinden und Städten
zur Kommunalwahl 2021 in Hessen
Die eingeschränkte soziale Diversität des personellen Angebots der Parteien
Eine vielfach diskutierte Frage ist die nach der sozialen Diversität in Politik und Gesellschaft. Die Auswertung der sozialen Merkmale der 7231 Kandidatinnen und Kandidaten in den 33 untersuchten Gemeinden und eine Befragung von 820 Kandidatinnen und Kandidaten zeigen fortbestehende Defizite, die jedoch nur eingeschränkte politische Effekte erwarten lassen.
Unserer Analyse zeigt, dass in den Wahlvorschlägen der Parteien wichtige soziale Gruppen unterrepräsentiert sind. So sind nur 37 Prozent der Kandidierenden Frauen; auch der Anteil der Kandidatinnen und Kandidaten, die jünger als 27 sind, liegt mit 9 Prozent deutlich unter dem Anteil der entsprechenden Gruppe von 14 Prozent an der wahlberechtigten Bevölkerung in Hessen. Der Anteil von 8 Prozent von Kandidatinnen und Kandidaten mit einer nicht-deutschen Staatsbürgerschaft stellt gegenüber den 16 Prozent in Hessen ebenso eine deutliche Unterrepräsentation fest. Diese Muster beruhen auf einerseits bekannten und andererseits überraschenden parteipolitischen Grundlagen. Während weibliche Bewerber wie erwartet vor allem bei den Grünen und den Linken annährend fair repräsentiert sind, so waren es vor allem neue Parteien wie Volt, die junge Bewerberinnen und Bewerber in größerer Zahl nominiert haben. Entgegen den Erwartungen zeigen sich die Grünen hier nicht als jugendliche Partei, sondern eher als Ü50-Partei.
In der Diskussion um soziale Diversität in der Politik darf nicht die Frage vergessen werden, welche weitergehenden politischen Folgen damit verbunden sein könnten. Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten in den untersuchten Gemeinden zeigt exemplarisch für die Kategorie Geschlecht, dass sich die politischen Positionen von weiblichen und männlichen Wahlbewerbern bei vielen Fragen erstaunlich ähnlich sind. Der jeweilige Grad an sozialer Diversität führt also nicht notwendigerweise zu jeweils anderen politischen Entscheidungen. Die Frage, ob die eigene Gemeinde mehr sparen sollte, wird z. B. von den befragten Bewerberinnen und Bewerbern in der gleichen Richtung entsprechend ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit beantwortet. Das Geschlecht ist unerheblich. Deutliche Geschlechterunterschiede, die unabhängig von parteipolitischen Zugehörigkeiten wirksam werden, zeigen sich jedoch bei solchen politischen Fragen, von denen Frauen unmittelbar betroffen sind. Vor allem bei der CDU und bei der SPD sehen wir einen gravierenden „gender gap“ hinsichtlich der Frage, ob Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und bei kommunalen Unternehmen paritätisch besetzt sein sollen.
Die Beteiligungswirkung von Online-Wahlhilfen: Steckbrief des typischen Kommunalwahlkompassnutzers
Von der Veröffentlichung am 17. Februar 2021 bis zur Kommunalwahl verzeichnet der Kommunalwahlkompass etwa 150 000 Nutzungen. Spitzenreiter war dabei Frankfurt, dicht gefolgt von Darmstadt und Wiesbaden. In der Fläche fielen die Nutzungszahlen deutlich ab.
Neuere experimentelle Studien deuten darauf hin, dass Wahlhilfen bestenfalls nur schwache Effekte auf Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung ausüben, dass sie aber das politische Wissen der Nutzer signifikant verbessern. Davon können wichtige Folgeeffekte ausgehen, wie z. B. ein konstruktiveres, weil informiertes Meinungsklima, und substanziellere, weil informierte soziale Interventionen im politischen Raum. Die hohe Zahl der Nutzungen ist daher erfreulich. Auch zeigt die Analyse des Nutzungsverhaltens, dass durch den Kommunalwahlkompass über den eigenen politischen Tellerrand geschaut wurde. Die Mehrzahl der Nutzer interessierte sich nicht nur für die „eigene“ Partei oder ein bestimmtes Lager, sondern war auch an den Positionen und Begründungen von ideologisch weiter entfernten Parteien interessiert. Auf diese Weise kamen die Nutzer mit anderen Positionen und Argumenten in Kontakt, was der Überwindung von Meinungsblasen zuträglich sein dürfte.
Einschränkend muss gesagt werden, dass die positiven Wirkungen von Online-Wahlhilfen auf klar umrissene Bevölkerungsgruppen begrenzt sind. Die Nutzer sind stark überproportional durch bessere Bildung und stärkeres politisches Interesse gekennzeichnet. So gaben über 65 Prozent das Abitur als höchsten Schulabschluss an. Dieses Muster ist in der Partizipationsforschung bekannt und beeinträchtigt politische Gleichheit bei Wahlen und in noch stärkerer Weise bei direktdemokratischen Abstimmungen Online-Wahlhilfen verbessern aus dieser Sicht den Informationsstand der ohnehin besser Informierten.
Auch wenn die Untersuchungseinheit der Nutzer verzerrt ist, erlaubt sie doch einige Aussagen über die Prioritäten und Positionen der Bürgerinnen und Bürger. Die Nutzer konnten im Kommunalwahlkompass einzelne Thesen gewichten und damit anzeigen, welche Themen für sie besonders wichtig sind. Diese Daten ergeben gruppiert nach Parteibindung (erfasst über die erklärte Wahlabsicht bei der Bundestagswahl) u. a. ein klares Bild über die Themenprioritäten in den Großstädten. Sowohl CDU-, SPD-, FDPals auch Grünen-Anhänger gewichteten Verkehrsthemen besonders häufig und nahmen dazu teils gegensätzliche Positionen ein. Dies zeigt, dass die Verkehrswende in den großen Städten ein wichtiges und zugleich stark polarisierendes politisches Thema ist.
Dr. Michael Jankowski ist Postdoc am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Oldenburg
PD Dr. Christian Stecker vertritt den Arbeitsbereich „Politisches System der BRD und Vergleich politischer Systeme“ an der TU Darmstadt
Prof. Dr. Thomas Zittel ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt.
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 2/2021 (PDF) des UniReport erschienen.
