„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“, warnt der Sozialphilosoph Prof. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität, in einem Vortrag, den er am 3. November bei den 46. Römerberggesprächen gehalten hat. Nachfolgend dokumentieren wir diesen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft der Demokratie. Eine Kurzfassung der Rede findet sich auch in der Frankfurt der Rundschau.[dt_gap height=”10″ /]
Zwei schlechte Hälften ergeben kein Ganzes. Zur Krise der Demokratie
von Prof. Rainer Forst
Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?
In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.
Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. Hierbei spielen viele Dinge eine Rolle, aber man sieht, wie die frühere Rhetorik der „Leitkultur“ und der Islamkritik ebenso wie die Kritik an der EU und besonders der Europolitik nach der globalen Finanzkrise den Grundtenor abgeben für eine nationalistische Volksrhetorik. Hier verkommt der Anspruch demokratischer Herrschaft zu dem Vormachtanspruch einer angeblichen „Mehrheit“, die nun nicht mehr schweigen will und sich durch eine destruktive Politik von Freund und Feind bemerkbar macht – von Trump bis zu Orbán, ohne dabei unsere sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu vergessen.
Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht. Das ist nicht nur widersinnig, sondern eine normativ äußerst bedenkliche Schlagseite dieser national fixierten Vorstellung linker Politik. Hier erscheint alles außerhalb der eigenen politischen Grenzen Liegende als Gefahr, und das Ergebnis ist eine Linke, die keine wirkliche Meinung zum Brexit hat, die meint, sie müsse in Deutschland „aufstehen“ (nicht aber gegen Rassismus demonstrieren), oder die, wie in Italien, gar eine Koalition mit der Rechten im Namen des „Volkes“ eingeht.
Aus zwei Gründen nenne ich die nationalistisch-majoritäre Variante zeitgenössischer Politik eine der Halbierung der Demokratie. Erstens verletzt sie grundlegende demokratische Standards des gleichen Respekts für die Stellung und Rechte von Minderheiten, etwa in Grenzziehungen gegen den Islam (der dann mal wieder nicht zu Deutschland gehört) oder in einer Reethnisierung dessen, was zur Staatsbürgerschaft gehört. So wird die Demokratie ausgehöhlt und pervertiert – sie gerät zu einem Instrument der Beherrschung und Ausgrenzung. Hier zeigt sich, inwiefern die derzeitige Krise eine fundamentale ist. Denn wenn der Begriff der Demokratie dafür herhalten muss, Diskriminierung zu legitimieren, ist etwas gravierend verrutscht.
Denn was anders soll eine Demokratie sein als eine normative Ordnung, die die Aufgabe hat, allgemein bindende Normen zu generieren, die sich am Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen und die aus einer Praxis der Rechtfertigung unter politisch Gleichen hervorgeht – und dies muss Politiken verbieten, die eben jenen Status der Gleichheit gefährden. Dazu gehören eine Reihe von Rechten auf politische Beteiligung und soziale Teilhabe, auf Freiheit vor religiöser Diskriminierung bis hin zu der Sicherheit eines fairen Asylverfahrens. Entwürdigende Abstufungen des Dazugehörens bis hin zur Anfeindung anderer als volksfremde Gefährdungsobjekte widersprechen der Demokratie und können niemals in ihrem Namen gerechtfertigt werden.
Zweitens ist die nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante, eine halbierte Demokratie, da sie eine nationale Lösung für ein globales Problem vorschlägt. Wer sich anschickt, die negativen Folgen ökonomischer Globalisierung, vom lohndrückenden Standortwettbewerb über die Steuervermeidung globaler Unternehmen bis zur Dominanz der Finanzmärkte in Bezug auf nationale Haushalte nicht nur zu mindern, sondern grundsätzlich anzugehen, muss transnationale Politik denken und fordern. Anders ist „Kontrolle“ nicht zu erlangen.
Und hier kommen wir auf den Kern der strukturellen Krise der Demokratie zu sprechen. Wir leben in einer Zeit von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die globaler Natur sind, aber der normative Denkrahmen, innerhalb dessen wir Politik verstehen, ist auf der nationalen Ebene stehen geblieben. Das führt zu dem, was ich eine grundlegende Rechtfertigungskrise der Demokratie nenne: Wir haben die normative Ordnung für progressive und wirksame Politik verloren, also für eine Politik, die insbesondere ökonomische Macht in eine demokratische Rechtfertigungsstruktur einbindet und sie kontrolliert. Wir haben normativ – von unserem Demokratieverständnis her – und strukturell – von den gegebenen Machtverhältnissen her – die Fähigkeit zu normativer Ordnungsbildung und Ordnungsvorstellung eingebüßt. Die Demokratie sieht sich Strukturen gegenüber, die sie nur noch hinnehmen zu müssen scheint. Dies erzeugt eine tiefe Unruhe und Unzufriedenheit, die sich seit der Finanzkrise 2008 mit einer Wut verbindet, die sich in all den dialektischen Verkehrungen unserer Zeit manchmal gegen die EZB und manchmal gegen die Griechen und manchmal gegen die Migranten richtet. Solche Reaktionen haben viele Wurzeln, aber eine wichtige davon ist das Bewusstwerden der Machtlosigkeit gegen die Prozesse der „Globalisierung“. Die Pathologien der Sündenbocksuche entstehen durch fehlgeleitete nationalistische Machtphantasien, wieder „Herr im Haus“ zu werden.
An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs im Sinne einer historisch-normativen Reflexion erlaubt. Sonntagsreden über die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie eine beständige Baustelle ist. Aber mehr noch, sie ist ein fighting creed, ein Aufruf zur Auseinandersetzung, und zwar seit ihrer Entstehung im Kampf gegen feudale Herrschaft auf politischem und sozialem Gebiet, später im Kampf gegen andere Formen ökonomischer Ausbeutung im kapitalistisch-industriellen Zeitalter, danach im Kampf gegen die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts oder gegen staatsbürokratische Formen des sogenannten real existierenden Sozialismus – und heute gegen neofeudale Sozialstrukturen und den neuen Autoritarismus. Die Demokratie kommt nicht als schöne Idee deliberierender Gemeinschaftsbildung in die Welt, sondern als Kampfruf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung. Sie ist die politische Praxis der Gerechtigkeit, so dass ihr Kern darin besteht, Strukturen der fairen und effektiven öffentlich-allgemeinen Rechtfertigung zu etablieren, in denen die, die ungeregelter Herrschaft und Beherrschung unterworfen sind, Subjekte der Rechtfertigung und NormautorInnen werden können, die die normative Ordnung, der sie angehören, als Gleiche unter Gleichen mitbestimmen können.
Es ist und bleibt Aufgabe der Demokratie als Praxis kollektiver Rechtfertigung, die Kräfte und Herrschaftsverhältnisse zu zivilisieren und zu transformieren, die ungezähmt über das Leben der Menschen bestimmen oder die zumindest nicht ausreichend gemeinwohlverträglich kontrolliert werden. Nur wenn diese Transformation und Kontrolle gelingt, erfüllt die Demokratie ihren Zweck der Gerechtigkeit. Wenn aber – wie es in den letzten Jahrzehnten seit den Neunziger Jahren der Fall war, vermehrt seit zehn Jahren – die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre demokratische Form diese Funktion nicht mehr erfüllt, weil sie Strukturen gegenübersteht, die sie nicht mehr kontrollieren will oder kann, wendet sich das Streben nach politischer Autonomie gegen das System selbst, und wenn dazu irreführende, verkürzende Kausalerklärungen hinzukommen, die alles „Fremde“ zu Symbolen des Kontrollverlusts erklären, verbindet sich der demokratische Impuls mit der Xenophobie (deren Quellen vielfältig sind) und verkehrt sich in sein Gegenteil. Nationalistischer Populismus ist die Folge.
Darauf müsste die andere Hälfte der Demokratie reagieren, aber sie tut es nur unvollständig. Damit meine ich die Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert. Wichtig ist, dass dabei auch der Konservatismus Prinzipien des multikulturellen Zusammenlebens und der Geschlechtergerechtigkeit zu akzeptieren gelernt hat, was innerhalb dieses Spektrums allerdings zu erheblichen Debatten führt. Dies allerdings nicht nur auf der konservativen Seite, sondern auch der sozialdemokratischen, denn viele dieser WählerInnen sind für die populistische Kritik an entrückten Eliten, die die „kleinen Leute“ ignorieren, empfänglich, und nicht immer zu Unrecht. Wichtig ist zu sehen: Wer demokratische Prinzipien verteidigt, muss nicht so tun, als seien diese bis gestern auf ausreichende Weise realisiert gewesen und nun alles in Gefahr. Sie waren es nicht, denn wenn bis gestern alles gut gewesen wäre, wäre jemand wie Donald Trump nicht an so zentraler Stelle aufgetaucht.
Der Grund für die Rede von der auch hier halbierten Demokratie ist, dass auf dieser Seite ebenfalls die nationale normative Ordnung als die bestimmende angesehen wird. Dies führt zu den bereits erwähnten Problemen, und so schnurrt liberal-konservative Politik darauf zusammen, die Kassenbestände schwarz zu halten und Migration möglichst zu steuern und zu begrenzen, während sozialdemokratische Politik sich von dem Versuch verabschiedet, ökonomische Machtstrukturen zu verändern und sich auf die Aufgabe der Kompensation der schlimmsten Folgen von Fehlentwicklungen konzentriert. Dann kommen Mindestlöhne dabei heraus, was lobenswert ist, aber politisch-ökonomische Strukturpolitik erfordert mehr. Sie müsste mindestens im europäischen Rahmen verfolgt werden, eigentlich aber in einem transnationalen, in dem erst ausreichende Macht generiert werden könnte, um eine globale Ökonomie zu transformieren. Wenn zur Erledigung dieser Aufgabe sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, dreht die Politik nur noch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die den Autoritären in die Karten spielt. Dann sieht die national orientierte Politik dieser Hälfte der Demokratie wie eine Don Quichotterie aus. Und sie begibt sich in einen politischen Wettkampf darum, wer die Nation am besten „zusammenhält“, und darauf warten die Populisten nur.
Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden.
Diese Krise der Demokratie ist gravierend. Denn nicht nur fehlen die Strukturen der Transformation transnationaler Macht in Formen demokratischer Rechtfertigung, es fehlt auch die politische Imagination, wie so etwas gehen könnte. Die Demokratie bleibt einem Rechtfertigungsrahmen verhaftet, über den die Wirklichkeit hinweggegangen ist, und das Resultat sind Pathologien der Selbstzerfleischung, die ein Einfallstor für den nie ruhenden Hass aufs Fremde sind. Die Krise ist auch deshalb so fundamental, weil wir keine Sprache für die Art der Politik zu haben scheinen, die nötig ist, um die normativen Ordnungen, denen wir unterworfen sind, zu gestalten.
Schon innerhalb Europas ist dies unendlich schwierig, und bezieht man die außereuropäischen Gesellschaften mit ein, scheint vollkommen unklar zu werden, wie eine Sprache der demokratischen Macht und der transnationalen Gerechtigkeit eigentlich klänge. Mehr noch, Argumenten wie den meinen wird entgegen gehalten, nationale Interessen, auch der Schlechtergestellten, zu verraten in einem großen globalen Umverteilungssystem, das als Allererstes alle Beladenen der Welt hierherbittet. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn jenseits falscher nationaler Nullsummenspielüberlegungen sollten wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt und die Art, wie transnationale Konzerne operieren, national nicht mehr zu kontrollieren ist – und dass an einer strukturellen Reform zugunsten der Länder, in denen die Lebensverhältnisse so unerträglich sind, dass die Menschen sich auf den Weg machen, kein Weg vorbei führt. Die Frage der Migration ist eine, die nur durch transnationale Politik zu beantworten wäre.
Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, dass sie ihre soziale Gestaltungsmacht zurückerlangt und Politik sich nicht nur darauf beschränkt, einen Platz an der Sonne der globalen Ökonomie zu erobern. Progressive Politik muss Wege finden, transnationale demokratische Macht zu generieren, und es wäre gut, zumindest in Europa damit anzufangen und die entsprechenden „Parteienfamilien“ zu echten transnationalen Parteien zu formen, die das, was Gemeinwohl heißt, neu bestimmen. Wenn wir nicht die alte Aufgabe der Demokratie neu denken, verbleiben wir im Zustand der Entzweiung.
Die Kurzfassung der Rede von Prof. Rainer Forst ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.
