Unter dem Titel „Hasskriminalität und freie Internetrede – Vertrauen im Konflikt durch Strafrecht?“ findet im Rahmen der 39. Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrerinnen und -lehrer sowie präsentiert von der Forschungsinitiative „ConTrust. Vertrauen im Konflikt“ am Mittwoch, 17. Mai, um 19 Uhr im Hörsaal 1 im Hörsaalzentrum am Campus Westend eine öffentliche Podiumsdiskussion statt.
Internet und digitale soziale Netzwerke haben die Möglichkeiten der Meinungsäußerung und der Informationsbeschaffung in nie gekanntem Umfang erweitert. Dies führte jedoch auch zu einer erheblichen Steigerung von Hasskriminalität. Immer häufiger gibt es Diffamierungskampagnen, die sich aus rassistischen, sexistischen und aus anderen menschenverachtenden Motiven speisen und sich sowohl gegen Einzelne als auch gegen Gruppen richten. Massenhaft werden unwahre und oft auch diskriminierende Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet. Manche Menschen fühlen sich durch diese Kampagnen zur (kriminellen) Tat aufgerufen: Immer wieder kommt es sogar zu Mordanschlägen auf Politikerinnen und Politiker, und auch die massenhafte Ermordung von Angehörigen der Rohingya in Myanmar wird auf die Mobilisierung durch das Internet zurückgeführt.
Auf dem Podium im Rahmen der Strafrechtslehrertagung soll nun diskutiert werden, ob und in welchem Umfang die freie Rede im Internet durch rechtliche Maßnahmen eingeschränkt werden sollte und welche Rolle das Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft gegenwärtig und künftig dabei spielen und spielen sollten. Nach der Begrüßung durch den Universitätspräsidenten Prof. Enrico Schleiff hält Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ein Impulsreferat. Des Weiteren auf dem Podium: der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dieter Grimm, Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die sich zum Teil erfolgreich rechtlich gegen Diffamierungen auf Facebook wehrte – sowie die Rechtswissenschaftlerin Prof. Frauke Rostalski. Moderiert wird das Podium von FAZ-Redakteurin Marlene Grunert.
