Auf Einladung des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) diskutierten Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin an der Goethe-Universität und Sprecherin des FGZ) und Prof. Dr. Michel Friedman (geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies – CAES) mit zwei streiterfahrenen Gästen über das Thema »Grenzen der Meinungsfreiheit«: mit dem Staranwalt Christian Schertz und dem Kabarettisten Florian Schroeder. Die Diskussion im English Theatre Frankfurt wurde von Oberstufenschülerinnen und -schülern der Dreieichschule aus Langen analysiert, visualisiert und laufend mit Fragen ergänzt.

Darf man in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen, fragte Co-Moderatorin Nicole Deitelhoff einleitend in die Runde. In einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Umfrage hatte über die Hälfte der Befragten sich zu dieser Einschätzung bekannt. „Rechtlich und faktisch kann jeder noch seine Meinung äußern“, hielt dem Christian Schertz entgegen; jedoch sei der Sound in den letzten Jahren verroht, ein „Niederschreien“ sei zu beobachten. „Viele hoffen, ihre Meinung äußern zu können, ohne dabei gestört zu werden“, meinte Florian Schroeder. Dass man in der Öffentlichkeit nicht so sprechen könne wie im Privaten, sei doch durchaus ein zivilisatorischer Fortschritt. Der öffentliche Streit habe nichts mit dem eigenen Ich zu tun. „Aber tragen wir nicht alle unser privates Ich in die Öffentlichkeit“, warf Nicole Deitelhoff ein, mit dem Hinweis, dass es im Deutschen Bundestag früher durchaus auch schon Beschimpfungen gegeben habe. Das Internet biete heute andere, radikalisierte Möglichkeiten des Sagenkönnens, was der Fall Trump deutlich gezeigt habe, betonte Florian Schroeder. „Man agiert im Netz enthemmter, weil man von seinem Gegenüber nichts mehr mitbekommt.“ Co-Moderator Michel Friedman gab zu bedenken, dass beispielsweise die Querdenker in großer Zahl auch „real“ auf Demos anzutreffen seien. „Auf manchen Demonstrationen wird der politische Gegner regelrecht ‚hingerichtet‘“, bekräftigte Christian Schertz.

Gehört Gewinnenwollen zur Streitkultur?

„Warum sind Wutbürger so“, wollten die Schülerinnen und Schüler an dieser Stelle wissen. Die Diskutanten sprachen vom Gefühl vieler sogenannter Wutbürger, „zurückgelassen“ worden zu sein, vom „Kontrollverlust“ und einer „infantilen Trotzhaltung“. „Kann es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Mehrheit Streit nicht mehr ertragen können?“, fragte Michel Friedman in die Runde. „Bei Politikern herrscht eine große Vorsicht, da heute alles von den Medien hinterfragt wird im Kampf um Auflagenzahlen. Was früher ein ‚Winter‘ war, ist heute ‚Schneechaos‘ in den Medien“, erklärte Christian Schertz. In Deutschland sei man heutzutage sehr konsensorientiert, einen Streit in der Politik wolle man nicht mehr, so Florian Schroeder: „In Großbritannien spielt Humor eine ganz andere Rolle, in Frankreich wird der Streit viel härter ausgetragen.“ Die ungebrochene Tradition einer „Free Speech“ gebe es in dieser Form in Deutschland nicht, ergänzte Christian Schertz. Werden in Deutschland immer mehr Meinungen als Straftaten qualifiziert – bräuchte man nicht mehr Gelassenheit, so lautete eine weitere Frage. „Amerikanische Verhältnisse sollten nicht das Ziel sein“, forderte Florian Schroeder. Er beklagte, dass in Deutschland zu oft die Moral über das Recht gestellt werde, wenn es z. B. um die öffentliche Verurteilung von Prominenten gehe. Sollte man auch mit jemandem wie dem AfD-Politiker Björn Höcke streiten?, wurde ferner gefragt. Ein solcher Streit könne dazu führen, dass man ihn argumentativ widerlegen könne. Nicht mit ihm streiten zu wollen, bedeute allerdings nicht, dass man ihm damit die Menschenwürde aberkenne. Ein Fazit der Diskussion: Man bräuchte für eine lebendige Streitkultur wieder mehr Neugierde, Zweifel, Offenheit, ein Zuhörenwollen. Uneins war man sich auf dem Podium in der Frage, ob die Lust am Gewinnen für einen Streit konstitutiv ist. „Das ist die Lust der Vernunft: Wir wollen den Streit gewinnen, dabei entsteht dann aber etwas Neues“, erklärte Nicole Deitelhoff. Debating Societies seien für die Entwicklung einer Streitkultur wichtig, führte Michel Friedman aus, denn es sei für die Teilnehmenden sehr erkenntnisreich zu lernen, wie man die Gegenposition zur eigenen Meinung vertreten kann.

StreitClub

Die Kooperation zwischen dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), dem Center for Applied European Studies (CAES) und dem ETF hat zum Ziel, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Kultur zu schlagen. Die zweite Ausgabe des StreitClubs ist für Montag, 06. Dezember, geplant.
Der StreitClub ist ebenso wie die Formate »StreitBus« (in Kooperation mit dem »DemokratieWagen« von mehralswählen e.V. und dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und die Online-Debattenreihe »Kontrovers: Aus dem FGZ« Teil des Projekts »Frankfurt streitet!« des Frankfurter FGZ-Standorts.
https://fgz-risc.uni-frankfurt.de/category/veranstaltungen/streitclub

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 5/2021 (PDF) des UniReport erschienen.